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Kultur
Ausgabe
43/2017

Radikale Rechte

Der Angriff hat begonnen

Die radikale Rechte weiß, mit welchen Gegnern sie es zu tun hat. Umgekehrt gilt das nicht.

DPA

Webseite der "Identitären Bewegung" (Archivfoto)

Von
Dienstag, 24.10.2017   04:05 Uhr

Wenn am heutigen Dienstag der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, wird der Altliberale Hermann Otto Solms, 76, ihn mit einer Rede eröffnen. Bislang kam diese Ehre immer dem ältesten Abgeordneten zu. Doch der älteste Volksvertreter ist nun Wilhelm von Gottberg, 77, ein AfD-Rechtsaußen aus Niedersachsen. Um ihn als Alterspräsidenten zu verhindern, änderte der Bundestag im Juni flugs seine Geschäftsordnung: Der dienstälteste Abgeordnete soll es nun machen. Das wäre Wolfgang Schäuble, 75, der wird aber voraussichtlich Bundestagspräsident, also gab er die Eröffnung an Solms ab.

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Aus dem SPIEGEL

Heft 43/2017
Macht und Missbrauch
 

Das ist nur der Anfang. In den kommenden Wochen gibt es eine Menge Posten zu besetzen und eine Menge Büros neu zu verteilen. Immer wird eine Frage im Raum stehen, auf die es keine einfache Antwort gibt: Wie gehen wir mit den Rechten um? Ausgrenzen? Normal behandeln? Nach den Regeln spielen oder die Regeln ändern? Was tun, wenn jemand im Plenum provoziert, was ganz bestimmt passieren wird? Protestieren, argumentieren, ignorieren? Nicht nur im Bundestag macht man sich darüber Gedanken. Landtagsabgeordnete und Bezirkspolitiker stehen vor ähnlichen Situationen. Manche seit Jahren.

Die Rechte ist vorbereitet. "Die Aufstellung ist nun komplett", sagte der rechte Verleger und Aktivist Götz Kubitschek am Wahlabend dem SPIEGEL. Wenn Politik ein Spiel wäre, dann säße die AfD auf der einen Seite des Bretts - und alle anderen wären auf der anderen Seite. Diese Worte sollte man ernst nehmen. Kubitscheks Ansage lautet: Wir haben jetzt eine Partei, die überall vertreten ist. Wir sind in der Lage, Begriffe zu prägen, weil wir die Medien zu nutzen wissen. Wir haben eine gewisse Macht auf der Straße. Und wir haben Rückzugsräume, in denen wir kulturelle Hegemonie beanspruchen können. Wir wissen, wer wir sind. Und damit arbeiten wir jetzt.

Kubitschek fügte auch hinzu, worum es für die radikale Rechte in den kommenden Jahren gehen werde: den Kampf gegen die Westbindung. Den Kampf gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung. Den Kampf gegen das "linksliberale Gesellschaftsexperiment". Und gegen eine Bildungspolitik, die zu viele Menschen an die Universitäten bringe. Das ist die Ankündigung eines Kulturkampfs. Bei den Veranstaltungen von Kubitscheks Verlag auf der Frankfurter Buchmesse gab es am vergangenen Wochenende Tumulte. Offenbar ist die liberale Öffentlichkeit schlecht auf diese Auseinandersetzung vorbereitet.

REUTERS

Anhänger der Identitären Bewegung

Paradoxerweise nicht zuletzt aus historischen Gründen. Lange hielt die Mehrheit der Deutschen radikale Rechte für Ewiggestrige, die zurück in die NS-Zeit wollen. Solche Leute gibt es selbstverständlich immer noch. Mit dem Verweis auf die deutsche Vergangenheit bekommt man aber weder eine Partei wie die AfD zu fassen noch die rechten Hipster von der Identitären Bewegung. Im Gegenteil, auf der Seite der Rechten hat man mit dem Nazivorwurf leben gelernt und ein geschicktes Spiel daraus gemacht, sich zum Opfer von Missverständnissen zu erklären. Dass in den Neunzigern Skinheads das Bild der Rechten dominierten, tut ein Übriges: Viele Deutsche glauben, Rechtsradikalismus sei im Wesentlichen ein Bildungsproblem. Dass es überhaupt rechtsradikale Intellektuelle gibt, scheint ihnen ein Widerspruch in sich.

Die radikale Rechte dagegen weiß ziemlich gut, mit wem sie es in Deutschland zu tun hat. Mit einer liberalen Mehrheitsgesellschaft, die verlernt hat, über ihre Grundlagen nachzudenken. Mit Menschen, welche die Welt, in der sie leben, für selbstverständlich halten. Doch so ist es nicht. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Homo-Ehe - all das ist erkämpft worden. Wir laufen auf festem Grund. Doch nur, weil er im Streit einmal festgestampft worden ist. Nichts garantiert, dass das so bleibt.

Und die Rechte kann weit in die Gesellschaft hineinfunken: Auch viele Linke haben Probleme mit den USA und sehen den Kapitalismus kritisch. Vielen Konservativen geht die Toleranz für andere Lebensentwürfe immer wieder zu weit. In allen politischen Lagern gibt es ein Unbehagen mit dem schnellen gesellschaftlichen Wandel. Daran knüpft die Rechte an.

Im Wahlkampf hat sie Themen gesetzt, und sie wird es weiter tun. Wer glaubt, er könnte dieser Auseinandersetzung entgehen, hat sie schon verloren. Der Rechten ist auch nicht mit moralischer Selbstüberhöhung und "Nazis raus"-Rufen beizukommen. Mit Rechten reden? Die Kunst wird darin bestehen, ihre Provokationen ins Leere laufen zu lassen, sie nicht zu den Opfern zu machen, als die sie sich oft und gern stilisieren - und sie inhaltlich zu stellen. Das wird nicht klappen, ohne sich mit ihren Positionen und ihrem Denken zu beschäftigen. Aber niemand wird dieser Diskussion ausweichen können. Sie läuft schon, ob die liberale Öffentlichkeit das will oder nicht.

Die radikale Rechte hat einen umfassenden Angriff auf die liberalen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Er wird dauern. Die Rechten wissen das. Sie haben Zeit. Jahrzehntelang haben sie hilflos dem Marsch der Linksliberalen durch die Institutionen des Landes zugeschaut. Sie werden alles aufbieten, was sie haben, um diese Errungenschaften zurückzudrehen.

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