http://m.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Sun, 19 May 2013 03:00:13 +0200 Sun, 19 May 2013 03:00:13 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-neuer-verdacht-in-sogenannter-verwandtenaffaere-a-900370.html#ref=rss In der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag stehen jetzt 34 Abgeordnete unter besonderem Verdacht: Offenbar schlossen sie noch schnell vor einem Verbot der Beschäftigung von Familienmitgliedern entsprechende Verträge mit Verwandten ab - um von einer Ausnahmereglung zu profitieren. Thu, 16 May 2013 17:59:31 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-900370 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-beschimpft-cdu-parteifreunde-als-loser-a-900219.html#ref=rss Die CSU ist sauer auf die CDU in Baden-Württemberg. Deren Vorsitzender, Thomas Strobl, hatte den Bayern öffentlich Ratschläge für den Umgang mit der Verwandtschaftsaffäre gegeben. CSU-Chef Seehofer schlägt jetzt zurück: "Von den Losern lass ich mir nichts sagen." Thu, 16 May 2013 13:05:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-900219 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-spd-fordert-offenlegung-von-bruttozahlungen-a-900212.html#ref=rss Bayerns SPD macht in der Verwandtenaffäre Druck: Regierungschef Seehofer soll die Bruttobeträge angeben, die Kabinettsmitglieder an ihre Frauen zahlten. Erstattet haben die Betroffenen bisher nämlich nur, was sie netto überwiesen haben - der Unterschied macht einige zehntausend Euro aus. Thu, 16 May 2013 11:53:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-900212 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-leistet-in-trudering-wahlkampfhilfe-fuer-die-csu-a-900020.html#ref=rss Angela Merkel in Bayern, ein solcher Termin kommt der angeschlagenen CSU gerade recht. Für die Schwesterpartei hatte die CDU-Chefin bei ihrem Auftritt auf einem Volksfest im Münchner Osten viel Lob parat - und nippte dazu gleich mehrfach am Bierglas. Wed, 15 May 2013 21:26:59 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-900020 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forsa-chef-guellner-die-csu-ist-merkels-schwachpunkt-a-899466.html#ref=rss Angela Merkel kann entspannt in die Bundestagswahl gehen, sagt Forsa-Chef Güllner im Interview. Die Deutschen hielten sie für eine Regierungschefin, die sich abrackert - einzig die Polter-CSU könnte die Kanzlerin noch Stimmen kosten. Eine Überraschung könnte die FDP erleben. Tue, 14 May 2013 09:43:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-899466 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-seehofer-attackiert-medien-a-899597.html#ref=rss Horst Seehofer geht in der Gehälteraffäre zahlreicher Parteifreunde und im Steuerfall Hoeneß in die Offensive: Der altgediente CSU-Mann Waigel soll einen Ehrenkodex für die Christsozialen erarbeiten - scharfe Kritik übte der bayerische Ministerpräsident an manchen Medien. Mon, 13 May 2013 18:08:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-899597 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-die-csu-und-das-amigo-system-a-898264.html#ref=rss "Wir haben in Bayern kein Amigo-System", behauptet Ministerpräsident Horst Seehofer. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Ist wirklich alles sauber in Bayern? Wed, 08 May 2013 06:09:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898264 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/machiavelli-trifft-auf-hoeness-und-die-amigo-bande-a-898388.html#ref=rss Der Mensch tut alles, um an sein Ziel zu gelangen - so ist er eben: Figuren wie Hoeneß und die Amigos im bayerischen Landtag hat Macchiavelli schon vor 500 Jahren beschrieben. Aber der Philosoph mahnte auch: Wer sich über die Verhältnisse der Zeit hinwegsetzt, wird zugrunde gehen. Tue, 07 May 2013 17:39:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898388 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-affaere-staatsanwalt-will-schmids-immunitaet-aufheben-a-898535.html#ref=rss Die Gehälteraffäre bayerischer Landtagsabgeordneter wird zum Fall für die Justiz: Der zurückgetretene CSU-Fraktionschef Schmid soll laut einem Bericht seine Immunität verlieren. Dann wäre der Weg für ein Strafverfahren frei. CSU-Chef Seehofer drückt der Skandal ins Umfragetief. Tue, 07 May 2013 12:34:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898535 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-strauss-sohn-stellt-sich-gegen-horst-seehofer-a-898422.html#ref=rss Abgeordnete sollen einstellen dürfen, wen sie wollen, sagt Max Strauß. Der älteste Sohn des verstorbenen CSU-Chefs Franz Josef Strauß kritisiert das von Horst Seehofer geforderte Verbot der Verwandtenbeschäftigung. Gegen den ehemaligen Fraktionschef Georg Schmid wird nun angeblich ermittelt. Mon, 06 May 2013 19:25:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898422 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtag-csu-politiker-winter-hat-soehne-illegal-beschaeftigt-a-898380.html#ref=rss Der bayerische Landtag hat dem zurückgetretenen CSU-Abgeordneten Georg Winter einen Rechtsverstoß vorgeworfen. Der Politiker hatte seine 13 und 14 Jahre alten Söhne jahrelang als Aushilfskräfte beschäftigt - laut Parlamentsverwaltung ein Bruch der Kinderarbeitsschutz-Verordnung. Mon, 06 May 2013 16:36:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898380 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-die-gehaltsaffaere-in-bayern-a-898279.html#ref=rss Die CSU muss angesichts der Verwandten-Affäre erneut ihre politische Moral prüfen. Aber die Reaktion auf den bayerischen Abgeordneten-Skandal zeigt auch: Die Gesellschaft wird kälter. Sie kennt keine Gnade mehr. Mon, 06 May 2013 15:00:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898279 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-verwandtenaffaere-der-csu-belastet-den-wahlkampf-von-angela-merkel-a-898175.html#ref=rss Bayerns Ministerpräsident Seehofer will reinen Tisch machen: Seine Minister erstatten die Gehälter zurück, die sie ihren Verwandten aus der Staatskasse gezahlt haben. Doch schon werden neue zweifelhafte Finanzpraktiken in der CSU bekannt. Die Affäre wird zum Risiko für Angela Merkels Wiederwahl. Sun, 05 May 2013 18:07:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898175 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-agrarminister-brunner-will-in-amigo-affaere-geld-zurueckzahlen-a-898067.html#ref=rss Das dritte Kabinettsmitglied in Bayern zieht Konsequenzen aus der Amigo-Affäre: Agrarminister Helmut Brunner beschäftigt seine Frau im Abgeordnetenbüro, sie bekam dafür 13.500 Euro. Das Geld will der CSU-Politiker, der auch Schwester und Nichte anstellte, nun zurückzahlen. Sat, 04 May 2013 13:55:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898067 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amigo-affaere-ueberschattet-seehofers-wahlkampauftakt-a-898035.html#ref=rss Es sollte eine grandiose Party zum Wahlkampfauftakt werden. Doch die schwelende Amigo-Affäre überschattet den Krönungskonvent Horst Seehofers zum Spitzenkandidaten der CSU: Der Jubel wirkt wie bestellt, die Reden sind zäh. Die Lage der Partei ist wohl zu ernst für eine große Sause. Fri, 03 May 2013 21:37:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898035 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amigo-affaere-kultusminister-spaenle-will-gehalt-zurueckzahlen-a-898029.html#ref=rss Er hält es für eine "angemessene Konsequenz" in der Amigo-Affäre: Kultusminister Spaenle will das Gehalt seiner Ehefrau zurückzahlen. Es geht um 34.000 Euro. Parteichef Seehofer fordert nun ähnliche Schritte von anderen Kabinettsmitgliedern. Fri, 03 May 2013 19:53:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-898029 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kroenungsmesse-fuer-csu-chef-seehofer-im-schatten-der-verwandten-affaere-a-897882.html#ref=rss Es ist der Versuch eines Befreiungsschlags: Der bayerische Landtag veröffentlicht in der Verwandten-Affäre eine Liste mit den Namen von 79 Abgeordneten. Die Aussagekraft ist begrenzt - und Horst Seehofers Party zum Wahlkampfstart verdorben. Fri, 03 May 2013 17:19:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897882 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagspraesidentin-stamm-will-namen-der-amigo-abgeordneten-offenlegen-a-897819.html#ref=rss In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern geht der bayerische Landtag in die Offensive: Parlamentspräsidentin Stamm will rasch die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die Ehepartner oder Kinder bezahlten - notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen. Thu, 02 May 2013 20:59:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897819 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gehaltsaffaere-in-csu-ministerin-merk-beschaeftigte-schwester-a-897724.html#ref=rss Die Gehaltsaffäre im bayerischen Landtag weitet sich aus. Mehrere CSU-Politiker aus Horst Seehofers Kabinett haben eingeräumt, dass sie Verwandte beschäftigt haben - darunter Justizministerin Merk. FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich fassungslos. Thu, 02 May 2013 14:19:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897724 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ude-fordert-weitere-konsequenzen-in-csu-amigo-affaere-a-897299.html#ref=rss In der Amigo-Affäre der CSU dringt die bayerische SPD auf weitere Konsequenzen: Die betroffenen Abgeordneten sollten nicht nur von ihren Funktionen zurücktreten, sondern auch ihr Mandat niederlegen, fordert Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Tue, 30 Apr 2013 09:17:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897299 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-vetternwirtschaft-im-parlament-vitamin-b-ist-tabu-a-897178.html#ref=rss Die Debatte über private Verflechtungen in Politiker-Büros ruft Aktivisten auf den Plan: Transparency Deutschland übt scharfe Kritik an Parlamentariern, die Familienmitglieder einstellen. Die Organisation Abgeordnetenwatch fordert gar, dass Vitamin B bei der Jobvergabe überhaupt keine Rolle spielen dürfe. Mon, 29 Apr 2013 14:41:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897178 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-in-der-krise-parteichef-horst-seehofer-raeumt-lieber-ab-statt-auf-a-897022.html#ref=rss Horst Seehofer trat an, um bei der CSU ordentlich durchzufegen. Doch der Fall Hoeneß und die Gehälter-Affäre zeigen, dass Filz und Kumpanei in Bayern noch immer verankert sind. Im Wahljahr wird deutlich: Der selbsternannte Saubermann ist am eigenen Anspruch gescheitert. Sun, 28 Apr 2013 19:37:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897022 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittau-schliesst-koalition-mit-cdu-und-csu-kategorisch-aus-a-896836.html#ref=rss Schwarz-Grün? Auf keinen Fall. Beim Bundesparteitag der Grünen hat Spitzenkandidat Jürgen Trittin eine Regierungsbildung mit der Union ausgeschlossen - mit der CSU könne man nicht zusammengehen, das zeige die Gehälteraffäre in Bayern. Die Regierung in Berlin sei "fleischgewordener Stillstand". Fri, 26 Apr 2013 18:22:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896836 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-stewens-neue-fraktionschefin-a-896750.html#ref=rss Die CSU hat eine Übergangslösung für den Posten des Fraktionschefs gefunden. Bis nach der Landstagswahl im September soll Christa Stewens das Amt übernehmen. Danach könnte der Parteichef Seehofer seine Partei personell neu aufstellen. Fri, 26 Apr 2013 13:42:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896750 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-hoeness-und-schmid-ruecktritt-csu-und-seehofer-unter-druck-a-896528.html#ref=rss Erst der Fall Hoeneß und jetzt die Gehälter-Affäre: Die CSU gerät plötzlich unter massiven Druck. Weil er seine Frau üppig mit Staatsgeldern versorgte, muss Landtagsfraktionschef Schmid gehen. Parteichef Seehofer fürchtet im Wahlkampf um das Image seiner Partei. Thu, 25 Apr 2013 18:04:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896528 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-schmid-csu-spitzenmann-stuerzt-ueber-gehaltsaffaere-a-896515.html#ref=rss Er hatte seiner Frau einen äußerst lukrativen Job als Büromitarbeiterin verschafft - und wurde dafür heftig kritisiert: Nun hat Georg Schmid seinen Posten als CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag niedergelegt. Thu, 25 Apr 2013 13:56:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896515 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-seehofer-in-turbulenzen-wegen-hoeness-und-familienjobs-a-896257.html#ref=rss Der Fall Hoeneß reicht nicht aus. Im Schatten der Promi-Affäre hat die CSU noch mehr Ärger: Einige Landtagsabgeordnete, allen voran der Fraktionschef, haben seit Jahren Familienmitglieder in ihren Büros beschäftigt - auf Kosten der Steuerzahler. Parteichef Seehofer ist alarmiert. Wed, 24 Apr 2013 19:09:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896257 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-csu-fraktionschef-zahlte-ehefrau-bis-zu-5500-euro-im-monat-a-896254.html#ref=rss Es war ein lukrativer Familienjob: Georg Schmid, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, hat seiner Frau in der Vergangenheit bis zu 5500 Euro im Monat gezahlt - sie war seine Büromitarbeiterin. Laut "Süddeutscher Zeitung" räumt Schmid jetzt ein, dass solche Arbeitsverhältnisse ein Fehler seien. Wed, 24 Apr 2013 13:47:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896254 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruecktrittsforderung-gegen-leyen-frauenquote-sorgt-fuer-neuen-aerger-a-895781.html#ref=rss Ruhe nach dem Kompromiss? Von wegen. Berichte über angebliche Tricksereien und Geheimabsprachen im Kampf für die Frauenquote sorgen für neuen Ärger in der Union. Arbeitsministerin von der Leyen steht eine unangenehme Woche bevor - sogar ihr Rücktritt wird gefordert. Mon, 22 Apr 2013 18:05:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895781 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-92536952.html#ref=rss CSU-Landtagsabgeordnete haben ihre eigenen Familienmitglieder beschäftigt. 17 CSU-Landtagsabgeordnete haben in ihren Büros ihre eigenen Familienmitglieder beschäftigt - auf Kosten der Steuerzahler. Diese bayerische Affäre setzt die CSU nun auch in ... Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-017-110550 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-locken-union-mit-last-minute-antrag-zur-frauenquote-a-895044.html#ref=rss Der Bundestag stimmt Donnerstagmittag über die Frauenquote ab: Mit einem überraschenden Antrag wollen die Grünen doch noch Stimmen von Unions-Abgeordneten gewinnen. Ihr Vorstoß entspricht inhaltlich genau dem Kompromiss von CDU und CSU. Thu, 18 Apr 2013 08:59:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895044 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauenquote-cdu-einigt-sich-auf-kompromiss-a-894436.html#ref=rss Die CDU setzt auf Zeit. Zwar einigte sich die Partei im Streit um die Frauenquote offenbar auf einen Kompromiss. Eine gesetzliche Regelung soll demnach aber erst ab 2020 kommen - dann in Höhe von 30 Prozent. Ob die Rebellen in der Fraktion damit zufriedenzustellen sind, bleibt offen. Mon, 15 Apr 2013 14:03:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894436 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-angriff-auf-die-anti-euro-partei-a-894330.html#ref=rss Raus aus dem Euro - das ist die Kernforderung der neuen Partei Alternative für Deutschland. Die etablierten Parteien sehen darin puren Populismus, führende Politiker von Union und FDP kritisieren das Bündnis scharf. Das zeigt: Die neue Konkurrenz lässt sie nicht kalt. Mon, 15 Apr 2013 08:09:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894330 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-92079454.html#ref=rss Von Susanne Amann. Diesmal ist es also der Koalitionsfrieden, der durch die Frauenquote in Gefahr gerät - zumindest wenn man dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder Glauben schenkt. Der appellierte vergangene Woche an die aufmüpfigen Frauen s... Mon, 15 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-016-109732 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-91871121.html#ref=rss Frauenquote: CDU-Parlamentarierinnen auf Konfrontationskurs zur Fraktionsführung. Im Streit um die Einführung einer Frauenquote gehen die ersten CDU-Parlamentarierinnen offen auf Konfrontationskurs zur Fraktionsführung. "Es gibt bei vielen von uns ... Mon, 08 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-015-108762 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-sachsen-fdp-wegen-entscheidung-zur-kirchensteuer-a-890818.html#ref=rss Sollen die Bundesländer weiterhin die Kirchensteuer einziehen? Nein, finden die Liberalen in Sachsen und lösen damit eine Debatte in der schwarz-gelben Koalition aus. Unter Christen in der Union und auch in der FDP gibt es Ärger und Widerstand. Mon, 25 Mar 2013 18:01:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-890818 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-um-bundestagsliste-der-csu-frauen-union-gegen-junge-union-a-889472.html#ref=rss In der männerlastigen CSU ringen zwei Frauen um eine gute Ausgangsposition für die Bundestagswahl: Die junge Quereinsteigerin Katrin Albsteiger fordert Barbara Lanzinger heraus, die Wunschkandidatin der mächtigen Frauen-Union. Das Duell steht für den Generationenkampf in der Partei. Thu, 21 Mar 2013 08:42:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889472 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-stellt-keinen-eigenen-antrag-auf-npd-verbot-a-889549.html#ref=rss Die Bundesregierung verzichtet nach langem Hin und Her auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag, die Kanzlerin beugt sich dem Widerstand der FDP. Nun könnte der Kampf gegen rechts zum Wahlkampfthema werden. Mon, 18 Mar 2013 18:04:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889549 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-will-die-steuern-in-der-naechsten-wahlperiode-senken-a-889351.html#ref=rss Steuern runter oder Steuern rauf? Um diese Entscheidung soll es nach dem Willen von Unionspolitikern bei der Bundestagswahl im September gehen. Den Wählern wollen CDU und CSU eine niedrigere Einkommensteuer in Aussicht stellen, auch eine Absenkung des Soli ist im Gespräch. Sun, 17 Mar 2013 20:53:46 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889351 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimtreffen-seehofer-und-merkel-einigen-sich-auf-muetterrente-a-889231.html#ref=rss CDU und CSU haben ihren Streit um die Mütterrente offenbar beigelegt. Auch die Lebensleistungsrente soll kommen. Allerdings wird die Rentenerhöhung vor der Bundestagswahl nicht mehr beschlossen, sondern nur ins gemeinsame Wahlprogramm geschrieben. Der Grund: die FDP. Sat, 16 Mar 2013 09:26:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-889231 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-generalsekretaer-dobrindt-entfacht-neuen-streit-um-homo-ehe-a-887937.html#ref=rss Die Union ringt um ihren Kurs bei der Homo-Ehe - dabei ist für CSU-Generalsekretär Dobrindt die Sache klar: Die Union werde sich nicht von einer "schrillen Minderheit" treiben lassen. In der CDU reagiert man verschnupft - FDP-Generalsekretär Döring spricht von einer Beleidigung. Sun, 10 Mar 2013 18:35:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-887937 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehrheit-der-csu-anhaenger-sagt-ja-zur-gleichstellung-der-homo-ehe-a-887559.html#ref=rss Offiziell hat die Union die Debatte über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beendet, zu verhärtet sind die Fronten bei CDU und CSU. Dabei spricht sich laut einer aktuellen Umfrage eine breite Mehrheit der Parteianhänger für die Gleichbehandlung schwuler und lesbischer Paare aus Thu, 07 Mar 2013 22:28:07 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-887559 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-csu-wettert-gegen-kurswechsel-der-cdu-bei-gleichstellung-a-885195.html#ref=rss Der versiegende Widerstand der CDU gegen die Homo-Ehe erregt die Gemüter der Schwesterpartei: CSU-Spitzenpolitiker wettern gegen den Kurswechsel. Sie beharren darauf, dass traditionelle Ehen und Familien weiter gestärkt werden. Sat, 23 Feb 2013 17:35:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885195 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politischer-aschermittwoch-schummelte-die-csu-bei-zahl-der-besucher-a-884370.html#ref=rss SPD und CSU haben sich am politischen Aschermittwoch einen Wettstreit um die höchste Besucherzahl geliefert. Am Ende proklamierte CSU-General Dobrindt den Sieg für sich: 7000 Gäste - obwohl nur 4100 in die Halle durften. Passaus Stadtsprecher erhebt nun Zweifel an der Zahl. Tue, 19 Feb 2013 17:26:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884370 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-lehnt-vorstoss-der-fdp-zur-doppelten-staatsbuergerschaft-strikt-ab-a-884321.html#ref=rss Soll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dafür, die Kanzlerin dagegen, die CSU kanzelt das Vorhaben ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei "kein Ramschartikel", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt SPIEGEL ONLINE. Tue, 19 Feb 2013 16:47:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884321 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-91056736.html#ref=rss Unter Merkel rückte die Union in die Mitte und umwarb Wechselwähler. Jetzt besinnt sich die CSU auf ihre Stammklientel. Folgt die Kanzlerin dem Beispiel? Gewöhnlich gehören Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl nicht zu den Aktivposten, an die Hor... Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-008-103289 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-91056726.html#ref=rss Bundesbauminister Ramsauer sieht Forderung nach neuer Eigenheimzulage skeptisch. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) steht der Forderung aus seiner Partei, die Eigenheimzulage aufleben zu lassen, skeptisch gegenüber. Vergangene Woche hatte CSU-G... Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-008-103516 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politischer-aschermittwoch-der-csu-seehofer-kraechzt-stoiber-schwaermt-a-883211.html#ref=rss Der politische Gegner: unfähig. Die eigene Leistung: bärenstark. Die CSU hat sich bei ihrem politischen Aschermittwoch an sich selbst berauscht. Der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber war wieder der Liebling der Christsozialen - und Horst Seehofer ließ sich von seinem kleinen Stimmproblem nicht stoppen. Wed, 13 Feb 2013 17:01:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-883211 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-csu-setzt-am-aschermittwoch-auf-franz-josef-strauss-a-883063.html#ref=rss Sein Auftritt beim Politischen Aschermittwoch war mit Spannung erwartet worden: Würde Rainer Brüderle die Seximus-Vorwürfe vielleicht heiter parieren? Fehlanzeige: Der FDP-Hoffnungsträger enttäuschte. Die Reden der Partei-Chefs im Minutenprotokoll. Wed, 13 Feb 2013 10:25:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-883063 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politischer-aschermittwoch-die-besten-sprueche-zur-einstimmung-a-882923.html#ref=rss Der politische Aschermittwoch gilt als Hochamt der bayerischen Politik. CSU, SPD, FDP, Grüne oder Freie Wähler - das bierselige Publikum will zünftig unterhalten werden. Wer reitet dieses Jahr die größte Verbalattacke? Zum Aufwärmen gibt es die besten Sprüche aus den vergangenen Jahren. Wed, 13 Feb 2013 06:23:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-882923