http://m.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Sat, 25 May 2013 20:27:04 +0200 Sat, 25 May 2013 20:27:04 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/menschenrechts-gerichtshof-ruegt-ukraine-wegen-timoschenko-a-897352.html#ref=rss Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine für den Umgang mit Julija Timoschenko verurteilt. Die Untersuchungshaft für die Ex-Regierungschefin sei "willkürlich gewesen". Die Politikerin hatte selbst geklagt, bekam aber in anderen Punkten nicht Recht. Tue, 30 Apr 2013 11:18:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897352 http://www.spiegel.de/politik/ausland/pussy-riot-verklagt-russland-vor-menschenrechtsgericht-a-882058.html#ref=rss Die Verurteilung von drei Mitgliedern der Punkband Pussy Riot war heftig umstritten, nun haben die Aktivistinnen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den Kreml eingereicht. Russland habe unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Thu, 07 Feb 2013 16:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-882058 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eugh-richter-erlauben-kurzberichte-ueber-fussballspiele-a-878986.html#ref=rss Es ist ein Rückschlag für Pay-TV-Sender: Auch künftig müssen Sky und Co. Bilder von wichtigen Fußballspielen kostenlos oder sehr billig zur Verfügung stellen. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden. Tue, 22 Jan 2013 11:16:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-878986 http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-muss-el-masri-60-000-euro-schmerzensgeld-zahlen-a-872698.html#ref=rss Khaled el-Masri hat einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erkämpft: Die Richter werteten die Überstellung des Deutsch-Libanesen von Mazedonien an den US-Geheimdienst als Grundrechtsverletzung. Der Balkanstaat wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt. Thu, 13 Dec 2012 12:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-872698 http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/europaeischer-gerichtshof-stoppt-dreiste-werbeversprechen-a-862134.html#ref=rss Wenn Unternehmen mit garantierten Gewinnen werben, wird der Traumpreis schnell zum Alptraum. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof besonders dreisten Versprechen einen Riegel vorgeschoben. Angesichts mancher Preise ist laut den Richtern schon die Investition in eine Briefmarke zu viel verlangt. Thu, 18 Oct 2012 18:54:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-862134 http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-hassprediger-abu-hamza-darf-an-usa-ausgeliefert-werden-a-857705.html#ref=rss Abu Hamza ist Großbritanniens bekanntester Islamist. Er wehrte sich gegen seine Auslieferung in die USA - und ist damit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die britische Innenministerin kündigte an, Hamza werde "so schnell wie möglich" ausgeliefert. Mon, 24 Sep 2012 21:44:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-857705 http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-timoschenko-wird-fall-fuer-menschenrechtsgerichtshof-a-845613.html#ref=rss Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich mit der Inhaftierung Julija Timoschenkos befassen. Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine wartet derzeit in einem Krankenhaus auf ihren zweiten Prozess. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands wurde dieser mehrfach verschoben. Fri, 20 Jul 2012 19:08:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-845613 http://www.spiegel.de/politik/ausland/gerichtshof-prangert-willkuer-der-justiz-in-der-ukraine-an-a-842445.html#ref=rss Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Justiz der Ukraine ungewöhnlich scharf gerügt. Die Straßburger Richter urteilten im Fall eines Kabinettsmitglieds von Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko: Die Festnahme des damaligen Innenministers Luzenko sei willkürlich erfolgt. Wed, 04 Jul 2012 00:20:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-842445 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-85734049.html#ref=rss Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok, 63, über die Hürden der Europäischen Menschenrechtskonvention für ein NPD-Verbot. SPIEGEL: Die NPD hat unlängst angekündigt, sie werde gegen ein mögliches Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof... Mon, 14 May 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-020-75660 http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-cameron-gegen-strassburg-a-828806.html#ref=rss Schlappe für die britische Regierung: Sie ist mit einem Vorstoß gescheitert, die Macht der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beschneiden. London kämpft um die Abschiebung eines radikalen Islamisten, der den Menschenrechtsgerichtshof angerufen hat. Fri, 20 Apr 2012 16:50:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-828806 http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-cameron-gegen-strassburg-a-828233.html#ref=rss Die Cameron-Regierung trommelt gegen die "Einmischer" aus Europa. Jüngster Aufreger ist der Fall eines Hasspredigers, den die Briten erst nach langem Hin und Her ausweisen dürfen. Nun fordert London die radikale Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - Berlin hält dagegen. Wed, 18 Apr 2012 12:31:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-828233 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/europaeischer-menschenrechtsgerichtshof-bestaetigt-inzestverbot-a-827032.html#ref=rss Er zeugte vier Kinder mit seiner Schwester und saß dafür mehr als drei Jahre im Gefängnis. Nun scheiterte Patrick S. mit seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Das deutsche Inzestverbot verstößt demnach nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens. Thu, 12 Apr 2012 10:19:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-827032 http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-italien-muss-abgeschobene-fluechtlinge-entschaedigen-a-817220.html#ref=rss Die italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen - die Uno spricht von einem "Wendepunkt" in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen. Thu, 23 Feb 2012 17:41:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-817220 http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-anzahl-der-klagen-steigt-deutlich-a-811702.html#ref=rss Mehr als 150.000 Beschwerden landeten im vergangenen Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Straßburger Richter fällten rund 1160 Urteile. Am häufigsten rügten sie die Türkei, Russland und die Ukraine. Deutschland landete im vorderen Mittelfeld. Thu, 26 Jan 2012 21:52:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-811702 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/menschenrechtsgerichtshof-russland-wegen-theater-erstuermung-verurteilt-a-804990.html#ref=rss Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vorgehen der russischen Behörden während der Theater-Geiselnahme im Jahr 2002 scharf verurteilt. Die Rettungsaktion, bei der viele Zivilisten starben, sei "unsachgemäß" gewesen - Moskau soll über eine Million Euro Schadensersatz zahlen. Tue, 20 Dec 2011 21:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-804990 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/urteil-zu-tippgebern-arbeitnehmer-duerfen-missstaende-oeffentlich-machen-a-775699.html#ref=rss Rückendeckung für kritische Arbeitnehmer: Wer Missstände im eigenen Unternehmen publik macht, darf nicht deswegen entlassen werden. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer Altenpflegerin entschieden, die ihren Arbeitgeber wegen Betrugs angezeigt hatte. Thu, 21 Jul 2011 12:12:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-775699 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sicherungsverwahrung-strassburg-lobt-bundesverfassungsgericht-a-767609.html#ref=rss Lob aus Straßburg für die deutsche Justiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt - und die Klagen von zwei Straftätern abgewiesen. Ihr Recht auf Freiheit sei nicht verletzt. Thu, 09 Jun 2011 14:23:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-767609 http://www.spiegel.de/politik/ausland/gerichtshof-fuer-menschenrechte-chodorkowski-scheitert-in-strassburg-a-765879.html#ref=rss Juristische Schlappe für Putins schärfsten Gegner: Öl-Magnat Chodorkowski hat seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht durchsetzen können. Die Richter wiesen den Vorwurf russischer Willkürjustiz zurück - rügten aber unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Tue, 31 May 2011 11:23:56 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-765879 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-zu-sicherungsverwahrung-strassburg-setzt-deutsche-justiz-unter-druck-a-757748.html#ref=rss Es ist eine wegweisende Entscheidung: 27.000 Euro Schmerzensgeld muss Deutschland einem verurteilten Sexualstraftäter zahlen, dessen Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - ein Signal an die deutsche Justiz. Mon, 18 Apr 2011 16:54:04 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-757748 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-77108544.html#ref=rss Großbritanniens Tories attackieren Menschenrechtskonvention. Die europafeindlichen Tories sind erbost über mehrere angeblich zu weiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Sie prüfen deswegen einen spektakulären Vo... Mon, 21 Feb 2011 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2011-008-36893 http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingsdrama-europaeische-richter-prangern-eu-asylpolitik-an-a-740871.html#ref=rss "Unmenschlich und erniedrigend": Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal. Fri, 21 Jan 2011 15:53:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-740871 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gerichtshof-fuer-menschenrechte-staat-muss-nicht-bei-selbstmord-helfen-a-740613.html#ref=rss Bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat sich ein Schweizer vorgekämpft, der Hilfe beim Sterben bekommen wollte. Nun haben die Richter in Straßburg entschieden: Ein Mensch kann Zeitpunkt und Art seines Todes bestimmen - aber der Staat muss ihm nicht dabei helfen. Thu, 20 Jan 2011 15:41:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-740613 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-zur-sicherungsverwahrung-deutschland-kassiert-weitere-schlappe-in-strassburg-a-739376.html#ref=rss Bislang konnten etwa 100 Schwerverbrecher ihre Freilassung verlangen. Nach vier neuen Urteilen des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte sind es noch weit mehr - wenn die Bundesrepublik sich nicht international blamieren will. Thu, 13 Jan 2011 16:51:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-739376 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/menschenrechte-europaeisches-gericht-ruegt-deutsche-sicherungsverwahrung-a-739257.html#ref=rss Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat über Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland entschieden - und dabei geltende Regelungen stark kritisiert. Geklagt hatten vier als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter. Thu, 13 Jan 2011 10:28:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-739257 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-75638310.html#ref=rss Renate Jaeger, 69, deutsche Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, über die Grenzen des Grundgesetzes, den Streit um Sterbehilfe und Sicherungsverwahrung sowie ihren Dauerkonflikt mit Karlsruher Richtern und Berliner Politi... Mon, 13 Dec 2010 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2010-050-30612 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/menschenrechtsgerichtshof-strassburg-billigt-sicherungsverwahrung-a-724422.html#ref=rss Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Sicherungsverwahrung für gewöhnliche Straftäter in Deutschland grundsätzlich gebilligt. Deutschland verstoße damit nicht gegen das Grundrecht auf Freiheit, entschied das Gericht und wies die Klage eines Serieneinbrechers ab. Thu, 21 Oct 2010 13:26:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-724422 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-74549713.html#ref=rss Jahrzehntelang galt der deutsche Grundrechtsschutz als nahezu perfekt - doch plötzlich verurteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Deutschland immer häufiger wegen Verstößen. Ein schöner Tag. Mildes Licht umspielt die zarten Züge der Prinz... Mon, 18 Oct 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-042-26142 http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-gerichtshof-fuer-menschenrechte-tuerkei-mitschuldig-an-mord-an-journalist-dink-a-717382.html#ref=rss Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei für den Mord an Hrant Dink vor dreieinhalb Jahren mitverantwortlich gemacht. Der Staat habe den türkisch-armenischen Journalisten nicht ausreichend geschützt, obwohl ein Angriff absehbar gewesen sei, so die Argumentation der Richter. Tue, 14 Sep 2010 12:08:34 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-717382 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-70833868.html#ref=rss Ferdinand von Schirach über die Menschenrechtsklage des Kindermörders Magnus Gäfgen. Vor ein paar Tagen fuhr ich nach Wustrau. Dort ist das Haus des "alten Zieten", des legendären Husarengenerals Friedrichs des Großen. "Zieten aus dem Busch" nannte... Mon, 07 Jun 2010 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2010-023-15940 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/folterdrohung-kindsmoerder-gaefgen-erzielt-teilerfolg-in-letzter-instanz-a-697194.html#ref=rss Magnus Gäfgen entführte und tötete einen Bankierssohn, gestand die Tat unter Androhung von Folter, wurde zu lebenlanger Haft verurteilt - und gerierte sich als Justizopfer. Jetzt beendete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den juristischen Kampf mit einem Teilerfolg für den Kindsmörder. Tue, 01 Jun 2010 12:20:01 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-697194 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/foltervorwuerfe-kindermoerder-gaefgen-erzielt-juristischen-teilerfolg-a-697980.html#ref=rss Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Magnus Gäfgen bei seiner Folterklage recht gegeben: Die Richter verurteilten Deutschland, weil Polizisten dem Kindermörder während seiner Vernehmung mit Misshandlungen gedroht hatten. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens schlossen die Richter aber aus. Tue, 01 Jun 2010 11:14:37 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-697980 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/frueherer-oelkonzern-ex-yukos-eigner-verklagen-russland-auf-74-milliarden-euro-a-681819.html#ref=rss Hat Russland den einst größten Ölkonzern des Landes in den Ruin getrieben? Die Ex-Eigner von Yukos sind davon überzeugt. Deshalb haben sie den Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt - auf Schadensersatz in Höhe von 74 Milliarden Euro. Thu, 04 Mar 2010 18:30:15 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-681819 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-68425660.html#ref=rss Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof erteilt Deutschland den zweiten Rüffel binnen zwei Wochen. Die Sicherungsverwahrung für Straftäter bedarf nun einer grundlegenden Reform. Es war nicht mehr als eine Vermutung, ein Verdacht, aber für den Ang... Mon, 28 Dec 2009 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012009000530003600 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-68073968.html#ref=rss Der Menschenrechtsgerichtshof verlangt von Deutschland eine Änderung des Sorgerechts. Verlieren die Mütter nun eines ihrer letzten Privilegien? Oder war es nur ein Scheinerfolg der Männer? Den Gerichtssaal in Straßburg hat er nie betreten, seinen A... Mon, 07 Dec 2009 00:00:00 +0100 Romberg-SP-00012009000500007800 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-52417842.html#ref=rss Immer mehr Russen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg - der Kreml ist wegen der Urteilsflut genervt. Walentina Dolgowa ist eine zierliche Frau mit feinen Gesichtszügen, keine Kandidatin für eine Rauferei. Ein Moskauer Gericht jedoc... Mon, 30 Jul 2007 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012007000310009000 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-48680044.html#ref=rss Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte wird von Klagewelle überrollt. Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte wird von einer Klagewelle überrollt. Schon jetzt warten 85 000 Privatpersonen, diverse Nichtregierungsorganisationen, aber auch... Mon, 28 Aug 2006 00:00:00 +0200 Romberg-SP-00012006000350010502 http://www.spiegel.de/politik/ausland/strassburg-russland-wegen-menschenrechtsverletzung-verurteilt-a-428850.html#ref=rss Seit er vor sechs Jahren von russischen Soldaten verhört wurde, ist ein Tschetschene verschollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machte jetzt Russland für das Verschwinden des Mannes verantwortlich und verurteilte das Land wegen Menschenrechtsverletzung. Thu, 27 Jul 2006 13:38:20 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-428850 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-39080814.html#ref=rss Bodenreform-Streit: Modrow unterstützt Kläger. Im Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg um das Eigentum an ehemaligem Bodenreformland bekommen die klagenden Erben von DDR-Bauern Unterstützung vom ehemaligen Minist... Mon, 24 Jan 2005 00:00:00 +0100 00012005000040001901 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-36625709.html#ref=rss Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, über das umstrittene "Caroline-Urteil", das schwierige Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht und die vorbildliche Lernfähigkeit der Türkei. SPIEGEL: Herr Präsiden... Mon, 15 Nov 2004 00:00:00 +0100 00012004000470005000 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-19181413.html#ref=rss Europäischer Gerichtshof verurteilt die Türkei wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Türkei bringt Ankaras angeschlagene Staatsfinanzen noch weiter in Gefahr. Ve... Mon, 14 May 2001 00:00:00 +0200 00012001000200014503 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-9206141.html#ref=rss Der SPD-Abgeordnete und Rechtsprofessor Jürgen Meyer, 59, über den Versuch, die französischen Atomtests juristisch zu stoppen. J. Meyer über Klage franz. Atomtests zu stoppen. SPIEGEL: Die SPD unterstützt die Klage zweier Polynesier vor dem Euro... Mon, 14 Aug 1995 00:00:00 +0200 #0BASE#DWOM95#00011995000330001602 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-13498697.html#ref=rss Gehört Schweinezucht zu den Menschenrechten? Ein türkischer Bauer will es vom Europäischen Gerichtshof wissen. Kaum hatte der Dorfimam beim Freitagsgebet öffentlich den "Teufelsanbeter" angeklagt, da machten sich die Gläubigen schon auf, das ve... Mon, 25 Sep 1989 00:00:00 +0100 #0BASE#SV8991#00011989000390021502 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-40615979.html#ref=rss Der Rüffel des Europäischen Gerichtshofs für saumselige deutsche Richter kommt Bonn gelegen. Bei den Plänen, die langwierigen Kernkraftprozesse abzukürzen, könnte der Straßburger Spruch hilfreich sein. Der "Übermut der Ämter", speziell "des Rechtes... Mon, 03 Jul 1978 00:00:00 +0100 PPM-SP19780703-PPM-SP19780270073007501 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-42854135.html#ref=rss Neun Chemie-Konzerne erlitten in einem Kartellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eine Schlappe. Für die EWG-Wettbewerbshüter wird es jetzt leichter, Karteilsünder zu bestrafen. "Unser Supreme Court hat ein Urteil von exemplarischer Bedeutun... Mon, 24 Jul 1972 00:00:00 +0100 PPM-SP19720724-PPM-SP19720310079007901