http://m.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Sun, 19 May 2013 10:13:27 +0200 Sun, 19 May 2013 10:13:27 +0200 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-in-muenchen-gastbeitrag-von-sebastian-edathy-a-897813.html#ref=rss Ab Montag wird das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess der Schuld der Angeklagten nachgehen. Eine Frage wird es nicht beantworten können: Wieso kamen die Sicherheitsbehörden nie auf die Spur der Täter? Aufklärung ist Pflicht - denn nur so kann Vertrauen neu entstehen. Sun, 05 May 2013 15:28:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897813 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-die-gruenen-wollen-v-leute-abschaffen-a-897159.html#ref=rss Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. Mon, 29 Apr 2013 17:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-897159 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-v-maenner-im-verfassungsschutz-abschaffen-a-896991.html#ref=rss Kein Vertrauen in die Vertrauensmänner - die Grünen wollen den Einsatz von V-Leuten zur verdeckten Beobachtung möglicher Verfassungsgegner verbieten. Der Parteitag setzte sich mit knapper Mehrheit gegen die Parteiführung durch. Sat, 27 Apr 2013 22:29:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-896991 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-chef-des-militaergeheimdienstes-mad-wehrt-sich-gegen-kritik-a-895730.html#ref=rss Der Militärische Abschirmdienst war lange Zeit eine verbotene Zone für Journalisten, doch nun öffnen sich die Spione von der Bundeswehr. In einem seiner ersten Interviews nimmt MAD-Präsident Birkenheier Stellung zu Versäumnissen im NSU-Fall und zu Agenten aus Russland. Tue, 23 Apr 2013 11:53:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-895730 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-92536956.html#ref=rss Bundesamt für Verfassungsschutz späht mutmaßliche Islamisten per Video aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell s... Mon, 22 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-017-110257 http://www.spiegel.de/kultur/tv/television-talk-bei-plasberg-zu-nsu-a-894538.html#ref=rss Weshalb konnte der "Nationalsozialistische Untergrund" jahrelang mordend durchs Land ziehen, ohne dass die Polizei ihn stoppte? ARD-Talker Plasberg wagte sich an die Frage aller Fragen und bewies: Die Wirklichkeit ist zu kompliziert für eine Stunde Fernsehen. Tue, 16 Apr 2013 07:36:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-894538 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-91871122.html#ref=rss NSU-Zelle: Im Skandal um Behördenversagen bei der Fahndung gerät erneut Quelle des Thüringer LfV ins Zwielicht. Im Skandal um das Behördenversagen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gerät erneut... Mon, 08 Apr 2013 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2013-015-108680 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-91768467.html#ref=rss Ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes hat NSU-Mördern möglicherweise bei Anmietung von Fahrzeugen geholfen. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes womöglich logistische Hilfe für die Mörder des "Nationals... Sat, 30 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-014-108070 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-91675474.html#ref=rss Ein Verfassungsschützer hat ein Buch über Kommunisten geschrieben, die klagen dagegen. Der Prozess entlarvt, wie dünn Erkenntnisse des Dienstes sein können. Der Parteichef ist müde und hat einen roten Kopf. Er sei noch kurz in der Sauna gewesen, er... Mon, 25 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-013-107307 http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-in-tunesien-deutschland-hilft-bei-reform-des-sicherheitssektors-a-890190.html#ref=rss Tunesien galt als Geheimdienststaat. Über 300 Menschen starben während der Aufstände 2011. Seit der Revolution wurden Polizei und Geheimdienst nicht reformiert. Nun will Berlin helfen - mit dem BND und dem Verfassungsschutz. Thu, 21 Mar 2013 13:42:59 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-890190 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-91464840.html#ref=rss Winfried Ridder: "Verfassung ohne Schutz: Die Niederlagen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus". Der Verfassungsschutz erfährt nach dem Desaster um den "Nationalsozialistischen Untergrund" Kritik aus den eigenen Reihen. Ein langgediente... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-105854 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-91464833.html#ref=rss Nazis im BND. Ehemalige Angehörige des Sicherheitsdienstes SD - des Geheimdienstes der SS - bildeten in den frühen sechziger Jahren ein Netzwerk, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in S... Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-011-105846 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemalige-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendienst-a-887936.html#ref=rss Sie trafen sich regelmäßig und sollen sogar Sprengstoff nach Südtirol geliefert haben: Nach SPIEGEL-Informationen bildeten frühere Mitglieder des SS-Sicherheitsdienstes noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk. Die Männer hielten auch Verbindung zum Verfassungsschutz. Sun, 10 Mar 2013 14:51:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-887936 http://www.spiegel.de/panorama/thueringer-nsu-ausschuss-innenministerium-schickt-falsche-zeugen-a-887544.html#ref=rss Langsam kann man nicht mehr von Pannen sprechen: Zu einer Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt hat das Thüringer Innenministerium die falschen Zeugen geschickt. Thu, 07 Mar 2013 18:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-887544 http://www.spiegel.de/panorama/nsu-ausschuss-thueringen-legt-zwischenbericht-vor-a-886177.html#ref=rss Vier Untersuchungsausschüsse versuchen, das Leben der NSU-Terrorzelle im Untergrund und ihre Entstehung aufzuklären. Die Thüringer schlossen nun einen ersten Zwischenbericht ihrer Arbeit ab. Er dokumentiert, wie leicht es die Behörden radikalen Neonazis in den Neunzigern machten. Thu, 28 Feb 2013 18:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-886177 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-bestreitet-millionenzahlungen-fuer-v-leute-a-885877.html#ref=rss Der Verfassungsschutz zahlt seinen V-Männern angeblich 20 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Doch die Behörde dementiert einen entsprechenden Zeitungsbericht. Das "Zahlentableau" sei falsch. Wed, 27 Feb 2013 12:53:13 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885877 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-zahlt-dieses-jahr-20-millionen-fuer-v-leute-a-885773.html#ref=rss Geheime Haushaltsunterlagen bestätigen, dass der Verfassungsschutz seinen Spitzeln mehr als 2,4 Millionen Euro allein an Prämien bezahlt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Wegen extrem hoher Kosten und umstrittenem Nutzen steht das System schon länger in der Kritik. Tue, 26 Feb 2013 23:10:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885773 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-91203384.html#ref=rss Firmen wie EADS oder Thyssen werden zum Ziel von Hacker-Angriffen aus China. Die digitale Spionage ist ein Problem für die deutsch-chinesischen Beziehungen - doch die Bundeskanzlerin scheut eine harte Linie. Kaum ein Unternehmen in Europa ist strat... Mon, 25 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-009-104112 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-soll-180-000-euro-an-v-mann-bezahlt-haben-a-885258.html#ref=rss Lange weigerte sich der Verfassungsschutz Auskünfte über seinen V-Mann Thomas R. alias "Corelli" zu geben. Er spionierte jahrelang in der Neonazi-Szene für die Behörde. Seinen Einsatz ließ sich der Mann gut bezahlen: Er kassierte nach einem Zeitungsbericht 180.000 Euro. Sun, 24 Feb 2013 13:56:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-885258 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-praesident-maassen-plant-umfassende-reformen-a-884860.html#ref=rss Mehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben. Fri, 22 Feb 2013 15:54:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-884860 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaerischer-abschirmdienst-will-sich-staerker-oeffnen-a-883964.html#ref=rss Es soll ein Paradigmenwechsel werden: Ulrich Birkenheier, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, kurz MAD, will die Arbeit seiner Behörde transparenter machen. Er zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Affäre. Wegen Pannen war sein Spionagedienst massiv in die Kritik geraten. Mon, 18 Feb 2013 08:06:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-883964 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-91056720.html#ref=rss Korrekturspalte. zu Heft 5/2013Seite 34, "Hitlers braune Beute": Erich Honecker war nicht Regierungschef der DDR, sondern Staats- und Parteichef.zu Heft 6/2013Seite 20, Panorama, "Neue Führung für Polizei und Geheimdienste". Der designierte Vizeprä... Mon, 18 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-008-103169 http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-honorare-und-niedriger-steuersatz-a-881754.html#ref=rss Über Jahre verdienten sich die V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes eine goldene Nase: Mehrere zehntausend Mark kassierten die Informanten aus der rechten Szene. Steuern mussten sie nicht zahlen - das übernahm die Behörde. Thu, 07 Feb 2013 09:07:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-881754 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-90848684.html#ref=rss Mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden werden neu besetzt. Die Bundesregierung besetzt mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden neu. Vizepräsident des Bundeskriminalamts wird Peter Henssler. Der Kriminalist leitet bi... Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-006-101633 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-90848683.html#ref=rss Hans-Georg Maaßen will Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will den Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Schwerpunkt der Arbeit soll in der Bekämpfung von Gewalt liegen. Gruppen wi... Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-006-101956 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neuer-chef-baut-den-verfassungsschutz-um-a-881080.html#ref=rss Der Verfassungsschutz kämpft nach dem NSU-Debakel um seine Existenzberechtigung. Nun baut der neue Chef Hans-Georg Maaßen das Bundesamt um. Neben einem neuen Anstrich plant Maaßen mit seiner Reform einen Neustart für den Geheimdienst. Sun, 03 Feb 2013 12:17:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-881080 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ausschuss-thueringens-ex-verfassungsschutz-chef-sippel-sagt-aus-a-880872.html#ref=rss Beim Thüringer Verfassungsschutz hatten offenbar V-Leute das Sagen. Das belegen exorbitante Zahlungen und heimliche Tonbandmitschnitte. Der Auftritt des gefeuerten Behördenchefs Sippel vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss verstärkt diesen Eindruck noch. Fri, 01 Feb 2013 09:54:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880872 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-und-nsu-tonband-enthaelt-gespraech-mit-v-mann-brandt-a-880693.html#ref=rss Die Aussagen bringen den Verfassungsschutz in die Bredouille: Bei einer Razzia im Haus des Neonaziführers Thorsten Heise entdeckte der Staatsschutz Tonbandaufzeichnungen. In einem mitgeschnittenen Gespräch plaudert der enttarnte V-Mann Tino Brandt offen über die Geheimdienste. Thu, 31 Jan 2013 19:33:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-880693 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-verfassungsschutz-fuehrte-einen-weiteren-v-mann-a-879656.html#ref=rss Nach Informationen des SPIEGEL führte der Verfassungsschutz einen weiteren V-Mann im Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Doch auch der Skinhead aus Sachsen setzte die Behörden nicht auf die Fährte der rechtsextremen Mörderbande. Mon, 28 Jan 2013 11:08:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-879656 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-90750451.html#ref=rss Vertrauliche Akten zeigen: Gleich zwei Geheimdienste hatten einen Neonazi im Visier, der sie zum Versteck der NSUZelle hätte führen können. Der Panzerschütze André E. enttarnte sich bereits wenige Tage nach seinem Dienstantritt bei der Bundeswehr. ... Mon, 28 Jan 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-005-100982 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-aktenvernichtung-in-sachsen-war-rechtens-a-879563.html#ref=rss Nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU wurden beim Verfassungsschutz Sachsen mehr als 800 Akten vernichtet, die Informationen zur rechtsextremen Szene enthielten. Entgegen vorheriger Aussagen stellt der Datenschutzbeauftragte nun fest: Das Vorgehen entsprach den Vorschriften. Thu, 24 Jan 2013 19:28:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-879563 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-90638332.html#ref=rss Dieses Land trieb Hunderttausende ins Exil. Wir sollten uns daran erinnern. Zuerst muss ich Ihnen etwas über meine Ausreise aus Rumänien und meine Ankunft in Deutschland erzählen. Etwa zehn Personen saßen im Wartesaal des kleinen Grenzbahnhofs. Der... Mon, 21 Jan 2013 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2013-004-99959 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-drogen-und-anwerbung-des-verfassungsschutzes-a-878377.html#ref=rss Die NSU-Rechtsterroristen waren keine Informanten des Verfassungsschutzes - hieß es bislang. Nun ist die Aussage eines Verfassungsschützers aufgetaucht, wonach Beate Zschäpe durchaus in der engeren Auswahl gewesen sei. Doch ihr Drogenkonsum habe sie als Kandidatin disqualifiziert. Fri, 18 Jan 2013 19:33:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-878377 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonderermittler-in-nsu-affaere-anwerbung-von-v-mann-war-regelwidrig-a-876865.html#ref=rss Der Bericht des Sonderermittlers zu den Pannen der Berliner Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie entlastet Innensenator Frank Henkel weitgehend - listet aber auch Fehler auf: So hätte der mutmaßliche Terrorhelfer Thomas S. nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Thu, 10 Jan 2013 19:32:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-876865 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesministerien-schuetzen-sich-gegen-datenklau-a-872749.html#ref=rss Wie gut sind Bundesministerien geschützt? Die mutmaßliche Spionageaffäre im Gesundheitsressort wirft die Frage auf, ob der Rest der Regierung gegen solche Attacken ausreichend gesichert ist. Schon jetzt müssen sich etliche Mitarbeiter peniblen Kontrollen unterwerfen. Thu, 13 Dec 2012 17:47:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-872749 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-erfurter-ex-npd-chef-arbeitete-als-v-mann-a-871200.html#ref=rss Von dem monatlichen Lohn des Verfassungsschutzes bezahlte er Aktivitäten seiner Partei: Der frühere NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus soll jahrelang Spitzeldienste für den Thüringer Verfassungsschutz ausgeführt haben. Die Enthüllung kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Wed, 05 Dec 2012 23:37:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-871200 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-kriminalbeamter-redet-klartext-a-870779.html#ref=rss Premiere vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss: Ein Kriminalbeamter spricht Klartext bei der Befragung. Er behauptet, die Behörden seien bestens über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert. Mon, 03 Dec 2012 23:33:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-870779 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-89932543.html#ref=rss Der Thüringer Jörg Geibert setzt sich für eine konsequente Aufklärung der NSU-Affäre ein. Nun hat er alle Amtskollegen gegen sich. Die Delegation hat den Salon schon verlassen, als die türkische Generalkonsulin Ece Öztürk Çil den Minister am Arm pa... Mon, 03 Dec 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-049-94424 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-schredder-affaere-berlins-oberste-verfassungsschuetzerin-wirft-hin-a-867203.html#ref=rss Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Wed, 14 Nov 2012 12:27:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-867203 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-verfassungsschutz-liess-rechtsextremismus-akten-schreddern-a-866981.html#ref=rss Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus. Bereits 2010 wurde zahlreiche Unterlagen über die verbotene rechtsextreme Organisation "Blood & Honour" geschreddert. Die Behörde spricht von einem "bedauerlichen Versehen". Tue, 13 Nov 2012 13:24:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-866981 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geschredderte-akten-berlins-senator-henkel-wehrt-sich-a-866183.html#ref=rss Der Berliner Verfassungsschutz ließ mehrere Rechtsextremismus-Akten schreddern. Die Opposition drängt auf Aufklärung. Innensenator Henkel bestreitet die Vertuschungsvorwürfe, schließt aber personelle Konsequenzen aus der Panne nicht aus. Thu, 08 Nov 2012 18:45:37 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-866183 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-panne-berlin-schreddert-rechtsextremismus-akten-a-865681.html#ref=rss Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen - trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von "menschlichem Versagen". Tue, 06 Nov 2012 19:05:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-865681 http://www.spiegel.de/panorama/feine-sahne-fischfilet-im-verfassungsschutzbericht-mecklenburg-vorpommern-a-864974.html#ref=rss Feine Sahne Fischfilet nennt sich eine Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern. Seit Jahren tingelt sie durch Kleinstadtclubs und Dorfdiscos. Nun ist den Mitgliedern der Verfassungsschutz auf den Fersen, er stuft die Gruppe im aktuellen Bericht als staatsfeindlich ein. Mon, 05 Nov 2012 11:00:00 +0100 PMGSPON-xPMG-SPOX-864974 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-89470525.html#ref=rss Ein Geheimpapier des BKA zeichnet ein desaströses Bild der Nachrichtendienste: Haben die vielen V-Leute die rechtsextreme Szene erst stark gemacht? Ein Mittwoch im Frühsommer 2012, die Terrasse eines chinesischen Restaurants in der Nürnberger Innen... Mon, 05 Nov 2012 00:00:00 +0100 CODESCO-SP-2012-045-92133 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-89234363.html#ref=rss Linkspartei: V-Leute sollten installiert werden. Die Linkspartei drängt auf eine schnellere Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wegen der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Nachdem vergangene Woche der thüri... Mon, 22 Oct 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-043-90931 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronner-polizistenmord-keine-hinweise-auf-fbi-operation-a-861079.html#ref=rss Waren Agenten des amerikanischen FBI am Tatort, als im April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Zwei Vermerke des Bundesnachrichtendienstes hatten für solche Spekulationen gesorgt - doch nun dementiert die Bundesanwaltschaft. Sat, 13 Oct 2012 07:41:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-861079 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-verfassungsschuetzer-wollen-geheimakten-nachtraeglich-zensieren-a-861056.html#ref=rss Neuer Wirbel um geheime Akten im NSU-Untersuchungsausschuss: Nachdem Thüringen dem Bundestag Hunderte vertrauliche Dokumente geliefert hatte, schlagen die Behörden Alarm. Sie wollen die Papiere nachträglich schwärzen. Der Ausschuss lud Innenminister Friedrich deshalb zum Krisengespräch. Fri, 12 Oct 2012 18:49:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-861056 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-affaere-verfassungsschutz-beklagt-verlust-von-v-leuten-a-860559.html#ref=rss Der Verfassungsschutz kann in der rechtsextremen Szene fast keine Informanten mehr rekrutieren. Grund sei die Enttarnung von V-Leuten im Zusammenhang mit der Neonazi-Affäre, erklären Geheimdienstler. Der Nachrichtendienst sieht nun seine Arbeit bedroht. Wed, 10 Oct 2012 17:23:00 +0200 PMGSPON-xPMG-SPOX-860559 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-88963880.html#ref=rss Die Innenminister sind sauer auf ihren Erfurter Kollegen Jörg Geibert: Der hat Hunderte Geheimakten ungeschwärzt an den Bundestag geschickt. Ob denn die Fracht schon unterwegs sei, wollte der aufgebrachte Geheimdienstpräsident wissen. "Ja", antwort... Mon, 08 Oct 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-041-89283 http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-88963869.html#ref=rss Jurist Hans-Jürgen Förster kann Angaben einer dienstlichen Erklärung nicht untermauern. Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster hat keine Hinweise darauf gefunden, dass Ralf Wohlleben - mutmaßlicher Unterstützer des Zwickauer Terrortrios - für einen deuts... Mon, 08 Oct 2012 00:00:00 +0200 CODESCO-SP-2012-041-89463