Lade Daten...
26.09.2008
Schrift:
-
+

Österreich kippt Studiengebühren

Seltsame Koalition beschenkt Studenten

Nun ist sie weg: Ganz knapp vor der Wahl in Österreich hat ein Ad-hoc-Bündnis aus SPÖ, Grünen und den Rechtsauslegern der FPÖ die Campusmaut abgeräumt. Das freut auch deutsche Studenten - vor allem bei Medizinern sind die Ösi-Unis höchst beliebt.

Wenige Tage vor der Wahl hat das österreichische Parlament die Studiengebühren abgeschafft. Im Nationalrat stimmte eine Mehrheit von Abgeordneten der Sozialdemokraten (SPÖ), der Grünen und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) am Mittwoch für die weitgehende Abschaffung der Gebühren, die das Land seit acht Jahren erhebt. Wirtschaftsvertreter und die konservative ÖVP kritisierten das Entlastungspaket als "Wahlgeschenk" und blanken Populismus.

Mit der umstrittenen Entscheidung buhlt vor allem die SPÖ um die Stimmen der Studenten, die sie nach der letzten Wahl zum Nationalrat im Jahr 2006 gehörig vergrault hatte. Schon damals hatten die Sozialdemokraten die Abschaffung der Studiengebühren versprochen. Nach der Wahl stellten sie mit Alfred Gusenbauer zwar den Kanzler, doch der kippte in den Verhandlungen mit der konservativen ÖVP um - die Gebühren blieben.

Sozialdemokraten und Nationalkonservative in einem Boot

Reichlich spät machte die Partei jetzt ihr gebrochenes Versprechen wahr. Die Grünen, die bei der 19-Stunden-Mammut-Sitzung im Parlament mit der SPÖ stimmten, sind seit jeher Gegner der Campusmaut. Der dritte Partner in der studentenfreundlichen Ad-hoc-Koalition: Ausgerechnet die FPÖ, mit ihrem rechtslastigen Spitzenmann Heinz-Christian Strache (programmatische Slogans: "Asylbetrug heißt Heimatflug" und "Österreich zuerst!") holte sich die Sozialdemokraten mit ins Boot.

Außerdem beschloss das Parlament, die bislang geltenden Zulassungsbeschränkungen für eine ganze Reihe von Fächern aufzuheben, darunter Publizistik, BWL, Biologie und Pharmazie. Für die entfallenen Gebühreneinnahmen sollen die Hochschulen 150 Millionen Euro als Ausgleich erhalten. Und, einmal in Spendierlaune, will das Parlament das jährliche Budget für Universitäten um 200 Millionen Euro aufstocken, plus 30 Millionen Euro für mehr Lehrpersonal, berichtet die Tageszeitung "Kurier".

Diese Last-Minute-Ausgaben sind in erster Linie eine satte Hypothek für eine künftige Regierung, die erst nach den Wahlen am Sonntag gebildet werden kann. Christoph Badelt, Präsident der österreichischen Rektorenkonferenz, glaubt deshalb auch nicht an die versprochenen Segnungen von insgesamt 380 Millionen Euro. Das sei eine "Dimension, die nach der Wahl von keinem Finanzminister aufgebracht werden kann", sagte Badelt der Zeitung.

Auch deutsche Studenten sind froh

Für die Studenten ist entscheidend: Die Campusmaut ist erst mal weg. Künftig werden nur in wenigen Fällen 363,36 Euro pro Semester fällig: Weiterhin zahlen müssen alle, die die Regelstudienzeit plus zwei "Toleranzsemester" überschreiten - und Studenten an Fachhochschulen. Für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bleibt die Gebühr ebenfalls bestehen, bislang hatte diese Gruppe allerdings das Doppelte für ein Semester bezahlt.

Schon heute ist die Alpenrepublik das drittliebste Land der Deutschen für ein Auslandstudium - und dürfte mit dem Wegfall der Gebühren noch attraktiver werden. Gerade für Studenten aus Bayern und Baden-Württemberg, die mehrheitlich 500 Euro pro Semester bezahlen, kann ein Umsonst-Studium im Nachbarland eine kostengünstige, heimatnahe Alternative sein.

Seit Jahren nutzen außerdem besonders deutsche Medizininteressenten mit zu schlechtem Abitur-Durchschnitt Österreich als Ausweichland auf dem Weg zum Arztberuf. Für dieses Fach hatte Österreich deshalb schon eine Anti-Ausländer-Quote eingeführt, quasi eine Piefke-Bremse. Die kollidiert mit EU-Recht, gilt aber aber vorerst weiter: Nur jeder vierte Studienplatz in Medizin darf an einen Nicht-Österreicher gehen.

Die Studentenvertretung Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) feiert die Parlamentsentscheidung als "einen Erfolg im Interesse der Studierenden". Die ÖH geht davon aus, dass die Gebühren ab dem Sommersemester 2009 nicht mehr gezahlt werden müssen.

Hurra, es regnet Geschenke

Die Abschaffung der Studiengebühren geht auf ein von der SPÖ im Wahlkampf zusammengestelltes Fünf-Punkte-Programm zurück. Mit wechselnden Bündnispartnern halbierten die Sozialdemokraten in der Nacht zu Donnerstag außerdem die Mehrwertsteuer auf Medikamente, erhöhten die Renten und führten einen Heizkostenzuschuss ein. Lediglich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ging nicht durch das Parlament.

Kritiker hatten bereits zuvor die geplanten finanziellen Erleichterungen als viel zu teure "Wahlgeschenke" bezeichnet, auch die konservative ÖVP stand den meisten Punkten ablehnend gegenüber. Im Nationalrat seien am Donnerstag alle Dämme der Vernunft gebrochen, kritisierte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schüssel. Die Beschlüsse würden den Staat weit über drei Milliarden Euro kosten. Auch die Wirtschaft im Alpenland entrüstete sich über den "Goldregen" für die Bürger kurz vor der Wahl.

Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung der Studiengebühren als "nicht geglückte intellektuelle Aktion" - mit dieser Formulierung korrigierte er eine Äußerung, in der er zuvor schlicht von "Schwachsinn" gesprochen hatte. Für die SPÖ zahlt sich die Geschenkaktion wohl aus. Politikexperten bewerten das Entlastungspaket als gelungenen Coup der Partei, die nun unerwartet die Umfragen anführt.

cht/AP/dpa

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik UniSPIEGEL
Twitter RSS
alles zum Thema Auslandsstudium Nord- und Westeuropa
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten