19.01.2012
Banküberfall mit Schokoladenwaffe
Freispruch für Professor Provokation
Von Jonas Leppin
Politologe Grottian: Mit Schokowaffen gegen das Bankensystem
Die Provokation gelang, mal wieder. Der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian, 69, soll im Juni 2011 in Lindau bei einer Veranstaltung über die Finanzkrise die Besucher dazu aufgefordert haben, "mit Schokoladenpistolen und ohne Maskierung" eine Filiale der Deutschen Bank "heimzusuchen".
Die Staatsanwaltschaft Kempten hatte per Zeitungsartikel einer Lindauer Lokaljournalistin von dem angeblichen Aufruf erfahren und daraufhin einen Strafbefehl erlassen, wegen "öffentlichem Aufruf zum Hausfriedensbruch", 3900 Euro sollte Grottian zahlen. Dagegen legte der Politologe Widerspruch ein, so dass es schließlich zur Hauptverhandlung kam. Jetzt wurde er freigesprochen.
Der zuständige Richter am Amtsgericht in Lindau sah es nicht als erwiesen an, dass der emeritierte Professor explizit zu einer Straftat aufgefordert hatte. Er habe damals lediglich den "mutigen Bürgern" verschiedene Szenarien aufgezeigt, wo die Ursachen der Finanzkrise lägen und wie man dagegen vorgehen könne, sagte Grottian.
"Neben Demonstrieren auf der Straße oder Theaterspielen gibt es eben auch verschiedene Verhaltensweisen, wie man sich in einer Bank verhalten kann", so Peter Grottian nach der Verhandlung. "Ich sagte damals: 'Wir schreiben euch nichts vor. Entscheidet selbst, was ihr machen könnt.'"
Protest-Aufruf im Konjunktiv
Drei Zeugen, darunter auch die Journalistin, konnten den Wortlaut jedoch nicht mit Sicherheit wiedergeben. Doch alle waren sich einig, dass der emeritierte Professor nicht sagte: "Macht mit!" Oder: "Ihr sollt in die Bank gehen und euch hinaustragen lassen." Vielmehr habe Grottian im Konjunktiv und in neutraler Art mögliche Szenarien entworfen.
Der zuständige Staatsanwalt bemühte sich in "haarspalterischer Weise", wie er es selbst nannte, herauszufinden, welche Worte Grottian bei seinem Vortrag genau verwendet hatte - sprach sich nach der einstündigen Verhandlung aber schließlich auch für einen Freispruch aus. "Der Staatsanwalt war gut genug zu erkennen, dass diese Vorwürfe völlig aussichtslos sind", so Grottian.
Für den Politologen, der an der Freien Universität Berlin lehrte, war bei diesem Urteil vor allem wichtig, "dass junge Menschen keine Angst kriegen und sich durch diese Entscheidung weiter zum Protest ermutigt fühlen", sagt Grottian.
Der emeritierte Professor und Attac-Aktivist Grottian sorgte in den vergangenen Jahren immer mal wieder mit Protestaktionen für Aufsehen. Die vermeintliche Aufforderung zum Schokoladenüberfall ist nicht die erste Begegnung des widerspenstigen Politologen mit dem Gesetz. Schon mehrfach ermittelte die Berliner Justiz gegen Grottian, dem es immer wieder gelang, konservative Lokalpolitiker zu provozieren: So forderte er vor ein paar Jahren etwa die Berliner Bürger zum kollektiven Schwarzfahren auf, um für ein "Recht auf Mobilität" zu werben.
Gerade in seiner Kritik gegen Banken zeigte der 69-Jährige sich besonders hartnäckig: Im vergangenen Jahr machte Grottian brisante Absprachen einer gemeinsamen Forschungsinitiative zwischen der Humboldt-Universität (HU) und der Technischen Universität (TU) sowie der Deutschen Bank öffentlich.
Noch in einem Café in Lindau kündigte der Fan des zivilen Ungehorsams nach dieser Prozess-Posse eine neue Kampagne an: Grottian plane eine große Aktion gegen die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien. Er wolle der Regierung Merkel "ein wenig die Hölle heiß machen".
Mit Material von dapd
