03.08.2012
Streit zwischen JU und RCDS
Asta, wer braucht den schon?
Studentenvertretung in Rostock: Asten sind überflüssig, findet die Junge Union
Asten verschwenden Geld und setzen sich zu wenig für die Belange der Studenten ein, findet die Junge Union. Deshalb will der CDU/CSU-Nachwuchs die Allgemeinen Studierendenausschüsse (Asta) an den Universitäten abschaffen. Die Asta-Beiträge, die an den meisten Hochschulen zwischen fünf und 20 Euro pro Semester liegen, seien "in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt", heißt es im Entwurf des Grundsatzprogramms der JU, das im Oktober auf dem Deutschlandtag beschlossen werden soll.
Der radikale Vorschlag der Verbandsspitze stößt bei Studentenvertretern auf Unverständnis, auch bei konservativen. Der Vorsitzende der CDU-nahen Hochschulgruppe RCDS, Frederik Ferreau, sagte, Studentenparlamente und Asten hätten sich im Grundsatz bewährt. Dort laufe zwar nicht alles reibungslos. Aber: "Man schafft ja auch nicht unsere Demokratie ab, nur weil sich ein Politiker daneben benimmt."
Hin und wieder bekommen einzelne Studentenvertretungen tatsächlich schlechte Presse - mal weil sie Studentenbeiträge verschludern oder verschleudern, mal weil sie keine faire Wahl zustande bringen. Solche Verfehlung werden dann meist genüsslich dem politischen Gegner angelastet. Linke Studentenvertreter lästern über Vorteilsnahme und Schlamperei durch liberale oder konservative Studentenvertreter. Die wiederum echauffieren sich über die Verschwendungssucht linker Asten und deren hochschulfremde Lieblingsthemen.
Selten allerdings wird wegen Asta-Skandalen gleich das Ende der Verfassten Studierendenschaft gefordert, wie es jetzt die JU vorschlägt. "Asta ist eine Selbstbeschäftigung für Leute im 35. Semester", sagte Marcel Grathwohl, Beisitzer im Bundesvorstand der JU, im Deutschlandradio. Dessen Mitglieder wollten sich bloß irgendwie ihre Freizeit vertreiben. Die JU argumentiert außerdem, dass die Beteiligungen an Wahlen zum Studierendenparlament häufig sehr gering sei. "Das wollen wir nicht weiterhin unterstützen", sagte Grathwohl.
Es sei nicht fair, sich nur die negativen Einzelfälle herauszupicken, hielt Torsten Rekewitz vom Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften (fzs) in dem Streitgespräch dagegen. Viele Asten machten wunderbare Arbeit, doch das Lob werde oft vergessen.
Asta-Referenten kümmern sich unter anderem um Studienberatung, drängen auf schnellere Bearbeitung von Bafög-Anträgen, organisieren günstige Semestertickets und helfen bei Uni-, Wohn- und Lebenssorgen. In Baden-Württemberg wurde die Hochschuldemokratie gerade gestärkt. Mitte Juli trat ein Gesetz in Kraft, das demokratisch gewählte Studentenvertreter wieder erlaubt. Die Verfasste Studierendenschaft war 1977 im Südwesten abgeschafft worden, in Bayern ist sie weiterhin nicht vorgesehen.
"Studierendensekretariate" sollen Asta-Aufgaben übernehmen
Mit ihrer pauschalen Kritik überrumpelte die JU auch die konservativen Studentenvertreter des RCDS. Er sei im März bei einer Sitzung der Kommission dabei gewesen, die den Entwurf zum neuen JU-Grundsatzprogramm erarbeitet hat, sagte Ferreau. Damals sei die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft noch kein Thema gewesen. Der Passus in der Beschlussvorlage habe den RCDS deshalb überrascht. "Es wäre schöner gewesen, wenn man die Absprache mit uns gesucht hätte, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht", sagte Ferreau.
JU-Vertreter Grathwohl sagte zur Zusammenarbeit mit dem RCDS im Deutschlandradio: "Der RCDS ist eine eigene Sonderorganisation, die unabhängig seitens der Jungen Union ist." Die Abschaffung der Asten sei eine Position des JU-Bundesvorstandes. Wer die Interessen der Studenten an den Hochschulen künftig vertreten soll, steht nicht im JU-Programmentwurf. Grathwohl schlug im Deutschlandradio vor, die Aufgaben der Asten könnten künftig Studierendensekretariate übernehmen, eine Idee, die der RCDS ablehnt. Dessen Vorsitzender Ferreau sagte, Studenten müssten weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, statt von demokratisch nicht legitimierten Sekretariaten verwaltet zu werden.
Viele der rund 8000 Mitglieder des RCDS gehören auch der Jungen Union an. Trotzdem will der RCDS-Chef nicht direkt zum Aufstand gegen die JU-Initiative aufzurufen. "Ich gehe davon aus, dass sie ohnehin aktiv werden", sagte Ferreau. Bis Ende August können die Kreis-, Bezirks- und Landesverbände der JU Änderungsanträge stellen. Auf dem Deutschlandtag vom 5. bis 7. Oktober in Rostock stimmen die Delegierten dann über das neue Programm ab. 17 Jahre nach der Verabschiedung der aktuell gültigen Grundsatzbestimmung will sich der größte politische Jugendverband Deutschlands damit neu ausrichten.
son
