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14.12.2012
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Geheime Verträge

Korruptionswächter nehmen Unis ins Visier

Von
dapd

Aldi-Süd-Hörsaal (Archiv): Kritiker fürchten, dass Unternehmen Unis beeinflussen

Aldi, Bayer, Deutsche Bank: Weil das Geld bei den Unis chronisch knapp ist, kooperieren immer mehr Hochschulen mit Unternehmen. Nehmen die Firmen Einfluss auf Lehre und Forschung? Korruptionswächter wie Transparency International zählen von Jahr zu Jahr mehr dubiose Sponsoring-Fälle.

Ein Hörsaal heißt Aldi-Süd, die Deutsche Bank hat einen Platz in der Berufungskommission und Bayer macht Geheimverträge mit der Universität: Deutsche Hochschulen stehen neuerdings unter Beobachtung der Organisation Transparency International. Die Korruptionswächter mit Sitz in Berlin sind besorgt, weil Geldgeber aus Wirtschaft und Industrie immer stärker Universitäten und Fachhochschulen finanzieren. "Uns fallen von Jahr zu Jahr mehr Beispiele von undurchsichtigen Kooperationen auf, die potentielle Interessenkonflikte mit sich bringen", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland.

So hat sich die Summe der Drittmittel, die deutsche Hochschulen unter anderem aus der Industrie erhalten, seit 1998 mehr als verdoppelt. Damit vergrößerte sich der Anteil an der Gesamtfinanzierung von 16 auf 26 Prozent. Die Länder hingegen geben trotz der Hilferufe klammer Hochschulen nicht viel mehr Geld. Das bedeutet: Weite Teile des Wissenschaftssystems können sich längst nicht mehr auf eine ausreichende staatliche Förderung verlassen. Vielmehr konkurrieren sie um Forschungsmittel von außen.

Die Sorge der Kritiker: Externe Geldgeber könnten verstärkt Einfluss nehmen auf Lehre und Forschung, deren Freiheit im Grundgesetz festgeschrieben ist. Tatsächlich werden bereits 660 Lehrstühle von Finanziers mit Eigeninteressen bezahlt. Die setzen dann zuweilen sogar durch, dass Gebäude und Räume nach ihnen benannt werden. So gehen Studenten in Wiesbaden, Düsseldorf und Würzburg zur Vorlesung eben in den Aldi-Süd-Hörsaal.

Ehemaliger Absolvent reicht Klage ein

Aber nicht nur wegen des ausufernden Namen-Sponsorings sorgen sich die Kritiker, sie fürchten auch, dass Unis mehr Auftragsforschung betreiben. Das war auch Hintergrund einer beim Verwaltungsgericht Köln eingereichten Klage: Auf diesem Weg sollte ein im Jahr 2008 geschlossener Geheimvertrag zwischen der Universität Köln und dem Pharmariesen Bayer offengelegt werden. Philipp Mimkes, Absolvent der Universität Köln und Mitglied der "Coordination gegen Bayer-Gefahren" (CBG), hatte im Mai 2011 die Klage eingereicht. Zuvor hatten weder das Unternehmen noch die Universität konkrete Fragen zur vereinbarten Zusammenarbeit beantwortet.

Die Organisation CBG wollte Einsicht in den Rahmenvertrag nehmen und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie wollten ausschließen, dass die Forschung der Universität Köln nach rein wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist. Sie befürchteten auch, dass die Universität so gedrängt wird, für Bayer unangenehme Forschungsergebnisse zurückzuhalten. Besonders interessierte sich Mimkes für die Kooperation bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs.

Doch das Verwaltungsgericht Köln hat vor wenigen Tagen die Klage abgewiesen (Aktenzeichen: 13 K 2679/11). Demnach muss der Kooperationsvertrag nicht offengelegt werden. Die Begründung des Gerichts: Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gelte nicht, weil der Kooperationsvertrag in Bereich der Forschung falle. Die Uni hatte sich auf diese Ausnahmeklausel berufen.

Im Übrigen habe der Antrag auf Informationszugang auch deshalb abgelehnt werden dürfen, weil Bayer ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung habe. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stehe dem allgemeinen Informationszugangsanspruch entgegen. Schließlich könne dem Unternehmen durch die Offenlegung ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen. Philipp Mimkes möchte in Berufung gehen. Die Organisation sammelt gerade Spenden, um das weitere Verfahren zu finanzieren.

Ginge es nach dem Deutschen Hochschulverband müsste es nicht zu diesem Verfahren kommen. Deren Sprecher Matthias Jaroch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Unabhängig vom Urteil empfehlen wir der Universität Köln und Bayer, den Vertrag offenzulegen. Damit würden sie gerade zeigen, wie wichtig ihnen die Forschungsfreiheit ist."

Erst im vergangenen Jahr hatte eine Kooperation zwischen der TU Berlin, der HU Berlin und der Deutschen Bank für Aufsehen gesorgt. Die Universitäten hatten der Bank nicht nur ein Vetorecht bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zugebilligt, sondern auch die Möglichkeit eingeräumt, redaktionelle Inhalte über das Finanzinstitut in Hochschulmedien zu platzieren.

Die TU Berlin wies damals jeden Käuflichkeitvorwurf zurück: Einzelne Elemente des Vertrags mit der Bank würde man heute allerdings anders verhandeln, so der Uni-Präsident. Die TU hat sich jetzt einen Verhaltenskodex gegeben, der den Einfluss von Geldgebern begrenzen soll. Doch die darin fixierten Regeln gehen dem TU-Asta und Transparency International nicht weit genug. Zwar ist im Kodex festgeschrieben, dass die Hochschule Studienergebnisse frei publizieren darf - was keine Selbstverständlichkeit ist. Doch die jährlich mehreren hundert Verträge der Uni mit externen Geldgebern müssen auch hier nicht offengelegt werden.

Forum

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insgesamt 42 Beiträge
1. tjaja
mimas101 14.12.2012
wenn man für viele 100te von Mrd DM an Steuergeldern eine gescheiterte ECU-Währung retten muß dann ist natürlich für so Kleinigkeiten wie die Pflege des einzigen dt. Rohstoffes namens "Wissen, Forschung und [...]
wenn man für viele 100te von Mrd DM an Steuergeldern eine gescheiterte ECU-Währung retten muß dann ist natürlich für so Kleinigkeiten wie die Pflege des einzigen dt. Rohstoffes namens "Wissen, Forschung und Entwicklung" kein Pfennig mehr übrig. Also wundern mich solche ähh Kooperationen nicht im Geringsten.
2.
Semmelbroesel 14.12.2012
Wen wundert's ? In einem Land, wo die Bildung vom Staat als notwendiges Übel gesehen wird und nicht mit den entsprechenden Geldern ausgestattet wird, da passiert hat so etwas. Der Universitätsbetrieb muss ja am Laufen [...]
Zitat von sysopdapdAldi, Bayer, Deutsche Bank: Weil das Geld bei den Unis chronisch knapp ist, kooperieren immer mehr Hochschulen mit Unternehmen. Nehmen die Firmen Einfluss auf Lehre und Forschung? Korruptionswächter wie Transparency International zählen von Jahr zu Jahr mehr dubiose Sponsoring-Fälle. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/drittmittel-transparency-international-beobachtet-universitaeten-a-872333.html
Wen wundert's ? In einem Land, wo die Bildung vom Staat als notwendiges Übel gesehen wird und nicht mit den entsprechenden Geldern ausgestattet wird, da passiert hat so etwas. Der Universitätsbetrieb muss ja am Laufen gehalten werden. Alles in allem, ein (weiteres) Armutszeugnis für unsere "Bildungsrepublik". Dafür, das Bildung zur "Chefsache" durch Frau Merkel erklärt wurde, ist ausser schönen Worten nichts passiert.
3. Der Fisch stinkt vom Kopfe her
vantast64 14.12.2012
Um eine sogenannte "Excellenzuni" zu werden, muß man sogar ein gerüttelt Maß an Drittaufträgen "einwerben". Die Konzerne haben auch an der Ruhr-Universität nicht nur den Fuß, sondern die ganze Breitseite [...]
Um eine sogenannte "Excellenzuni" zu werden, muß man sogar ein gerüttelt Maß an Drittaufträgen "einwerben". Die Konzerne haben auch an der Ruhr-Universität nicht nur den Fuß, sondern die ganze Breitseite in der Tür, und, das ist das Schlimme, es ist "von oben" gewollt. Bestimmen werden in Zukunft die Konzerne. "Public Private Partnership" ist der schöne Titel einer einfachen Sache: Konzerne profitieren, der Steuerzahler zahlt, denn dafür ist er ja da. Wie Lemminge folgen unsere Leithammel den Einflüsterungen der Sponsoren, ob sie wohl wissen, daß sie für gutes Salär die Zukunft eines ganzen Volkes verkaufen?
4. Selbst erlebt ... aber von der anderen Seite....
NuclearSavety 14.12.2012
Uni Erlangen .... wir wollten einen Diplomanten der Informatik für ein Firmen-FuE-projekte, Diplomant wäre von uns betreut worden und hätte für seine Arbeit von uns ein branchenübliches Gehalt bekommen, also nix unbezahlte [...]
Uni Erlangen .... wir wollten einen Diplomanten der Informatik für ein Firmen-FuE-projekte, Diplomant wäre von uns betreut worden und hätte für seine Arbeit von uns ein branchenübliches Gehalt bekommen, also nix unbezahlte Praktikumsausbeute. Der universitätsseitige betreuende Professor meinte aber >er< sei ja nicht dazu da der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zu vermitteln, daher wollte >er< neben seinem Namen auf dem Veröffentlichungen auch noch einen Sack Drittmittel dafür dass er dem Diplomenten dann die Endprüfung abnimmt (als ob das nicht eh sein Job wäre). Unsere Compliance-Abteilung sagte natürlich - NEIN, vergiss es (die Kraftausdrücke lass ich mal weg) Leider verwechseln viele Professoren und auch so mancher Bildungsminister, dass Drittmitteleinwerbung schnell an Korruption grenzt.
5. Vorschlag
schmunda 14.12.2012
Bildungs- und Forschunfgsförderung aus der Wirtschaft ist ja nun wirklich nichts neues und wird in anderen Ländern weitaus pragmatischer gehandhabt. Warum zahlen öffentliche Geldgeber nicht in einen öffentlich zugänglichen [...]
Bildungs- und Forschunfgsförderung aus der Wirtschaft ist ja nun wirklich nichts neues und wird in anderen Ländern weitaus pragmatischer gehandhabt. Warum zahlen öffentliche Geldgeber nicht in einen öffentlich zugänglichen Gesamttopf ein, wo Gelder ähnlich der staatlichen Drittmittelvergabe über Anträge verteilt werden.

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