25.01.2013

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Umstrittene Fusion

Jetzt wächst zusammen, was nicht zusammengehören will

dapd

Protest in Cottbus: Studenten wollen die Brandenburgische Technische Universität erhalten

Aus zwei mach eins: In Brandenburg sollen zwei Hochschulen miteinander verschmelzen, das ist beschlossene Sache. Doch die TU Cottbus stemmt sich massiv gegen die Vereinigung mit der Hochschule Senftenberg. Jetzt soll ein Volksbegehren die akademische Zwangsehe doch noch verhindern.

Es ist entschieden: Gegen heftigen Widerstand in der Region hat die rot-rote Koalition in Brandenburg die Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen durchgesetzt. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Demnach wird zum 1. Juli die neue Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg gegründet.

Für die Fusion plädierten 51 Abgeordnete. In den Reihen der Koalition stimmte lediglich der Cottbuser Linke-Abgeordnete Jürgen Maresch gegen das Gesetz. Dafür bekam Rot-Rot Unterstützung von einigen FDP-Abgeordneten. CDU und Grüne lehnten das Gesetz ab. Sie waren zuvor mit einem gemeinsamen Antrag zur Aussetzung des Fusionsprozesses gescheitert.

Widerstand gegen die Fusion gibt es vor allem von der bisherigen BTU Cottbus. Die Hochschule Lausitz in Senftenberg befürwortet den Zusammenschluss hingegen. Dagegen macht sich auch eine Initiative stark, die derzeit ein Volksbegehren vorbereitet. Kommen dabei 80.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Lehnt das Parlament den Erhalt eigenständiger Hochschulen ab, folgt ein Volksentscheid.

"Energie-Universität" für die Lausitz?

Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) warb jedoch eindringlich für ein Einlenken der Gegner. Die Notwendigkeit zur Fusion begründete die Ministerin unter anderem mit der demografischen Entwicklung. Die neue BTU solle Spitzenlehre und -forschung sichern sowie Studenten in die Region ziehen und als "Energie-Universität" eine Schwerpunkt auf Stromnetze, Preisstabilität und Versorgungssicherheit legen. Die Lausitz bekomme eine "schlagkräftigere Hochschule", so Kunst.

Die Ministerin sicherte auch eine verlässliche Finanzierung zu: Die neue BTU bekomme 66 Millionen Euro im Jahr, hinzu kämen 6,6 Millionen Euro für den Umbau und die Entwicklung des neuen Studienangebots Pflege und Gesundheit.

Die SPD-Abgeordnete Susanne Melior warb dafür, Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen. Die Bologna-Reform der EU ermögliche die Annäherung von Universitäten und Fachhochschulen. Sie hoffe, dass sich nach der Verabschiedung des Gesetzes eine "produktive Stimmung in der Lausitz Bahn bricht".

BTU-Präsident kündigte Schritte an

CDU-Experte Michael Schierack sprach hingegen von einer Zerschlagung der Lausitzer Hochschullandschaft. Gegen den Willen der Betroffenen setze Rot-Rot die Schließung etablierter Hochschulen durch. Berechtigte Bedenken würden ignoriert. Deshalb bleibe nur noch das Volksbegehren.

BTU-Präsident Walther Zimmerli kündigte rechtliche Schritte an. Die BTU werde das beschlossene Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Zugleich werde die Uni weiter an Spitzenleistungen in Forschung und Lehre arbeiten sowie die Kooperation mit der Hochschule Lausitz ausbauen.

Zimmerli wies darauf hin, dass die Zahl der Studenten an der BTU zwischen 2007 und 2012 von 4.644 auf 6.844 gestiegen sei. Die eingeworbenen Drittmittel hätten sich von 15 auf 34 Millionen Euro erhöht. International habe die BTU eine Fülle von Erfolgen aufzuweisen. Die Leitung der neuen BTU werde sich daran messen lassen müssen. Zudem blieben die "politischen Entscheider" in der Verantwortung.

Für den akademischen Mittelbau der BTU sprach Sven Binkowski von einem willkürlichen Eingriff der Politik in die Freiheit der Wissenschaft und die Autonomie der Hochschulen.

otr/dapd