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30.01.2013
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Volksbegehren in Bayern

Gegner der Campusmaut können Erfolg feiern

dapd

Unterstützer des Volksbegehrens in München: Zehn-Prozent-Hürde geknackt

Das bayerische Volksbegehren gegen Studiengebühren war offenbar erfolgreich. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass deutlich mehr als zehn Prozent der Wähler unterschrieben haben. Nun muss der Landtag abstimmen. Wenn er die Campusmaut nicht kippt, kann das Volk direkt entscheiden.

In Bayern wird es aller Voraussicht nach einen Volksentscheid über die umstrittenen Studiengebühren geben. Zum Ende der Eintragungsfrist am Mittwochabend zeichnete sich ein klarer Erfolg des von den Freien Wählern initiierten Volksbegehrens ab. Der Landtag muss das Thema nun in den nächsten Monaten auf seine Tagesordnung setzen - und wenn er nicht gegen die Gebühren stimmt, kommt es zum Volksentscheid. Das dürfte dann das Aus für die Studiengebühren sein: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung. Das einzige andere Bundesland, dessen Hochschulen noch Studiengebühren verlangen, ist Niedersachsen.

In den beiden größten Städten München und Nürnberg trugen sich nach den vorläufigen Endergebnissen deutlich mehr als die nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein. In München waren es 11,99 Prozent, in Nürnberg 14,5 Prozent. In der drittgrößten Stadt Augsburg kamen nach Angaben der "Augsburger Allgemeinen" 12,8 Prozent der Wahlberechtigten in die Rathäuser. In Würzburg waren es gar 18,81 Prozent. Das bayernweite Endergebnis soll an diesem Donnerstag vorliegen.

Bereits bis Dienstagabend hatten sich 9,67 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in die Unterschriftenlisten eingetragen, wie das Bündnis gegen die Studiengebühren am Mittwochmorgen meldete.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer Sitzung seines schwarz-gelben Kabinetts in Bamberg: "Ich habe prognostiziert, dass die Unterschriften zusammenkommen werden." Die Gebühren würden abgeschafft - entweder vom Volk oder vom Landtag.

Der Verfassungsgerichtshof in München hatte das Volksbegehren im vergangenen Jahr überraschend erlaubt. Die Freien Wähler hatten daraufhin ein Bündnis mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP und Gewerkschaften geschmiedet. Dass sie genügend Wähler mobilisieren würden, um den Landtag zur Abstimmung zu zwingen, war nicht gesagt. Von den letzten acht Volksbegehren in Bayern brachte nur jenes aus dem Jahr 2009 für ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie die nötigen Stimmen zusammen.

Seit sich neuerdings auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen Studiengebühren ausspricht, halten einige das Ende des Bezahlstudium schon für besiegelt. Allerdings ist der Regierungspartner FDP weiter strikt gegen die Abschaffung - und hat damit gedroht, über diesen Streit notfalls die Koalition platzen zu lassen.

Wie Seehofer diesen Konflikt lösen will, hat er bisher nicht erklärt. "Step by Step", zitierte ihn die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch dazu - also: Schritt für Schritt. In der Opposition glauben viele nicht, dass die CSU zu ihrem Sinneswandel steht. Seehofer habe bereits oft die Gelegenheit gehabt, die Studiengebühren mit den Stimmen der Opposition abzuschaffen, sagte der Sprecher des Bündnisses "Volksbegehren gegen Studienbeiträge", Michael Knoblach.

son/dpa

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insgesamt 61 Beiträge
1. Irgendwer muß ja sagen, wo's langgeht
Schlangenzung 30.01.2013
Damit haben die bayerischen Wähler zweimal innerhalb einer Legislaturperiode der Politik des Ministerpräsidenten durch ein Volksbegehren die Richtung bestimmt. Soweit ich sehe, ist dies in der bayerischen Geschichte einzigartig. [...]
Damit haben die bayerischen Wähler zweimal innerhalb einer Legislaturperiode der Politik des Ministerpräsidenten durch ein Volksbegehren die Richtung bestimmt. Soweit ich sehe, ist dies in der bayerischen Geschichte einzigartig. Bei einem Mann, der jeden Tag mit einer anderen Meinung daherkommt, ist das aber auch nötig.
2.
tomatosoup 30.01.2013
[Zitat von Zaphodanzeigen...] Warum sollte es die Amerikaner, Briten und Franzosen in den letzten 70 Jahren interessiren, ob die BRD kommunistisch und unfrei oder nicht ist. Die französische Landesverteidigung fängt schließlich [...]
[Zitat von Zaphodanzeigen...] Warum sollte es die Amerikaner, Briten und Franzosen in den letzten 70 Jahren interessiren, ob die BRD kommunistisch und unfrei oder nicht ist. Die französische Landesverteidigung fängt schließlich im Elsass und nicht in der Lüneburger Heide an. Malische Flüchtlinge werden über Kurz oder Lang auch ein deutsches Problem sein. Nö, aber wir haben jahrelang darauf vertraut, dass uns unsere Nachbarn helfen, wenn es mal für uns heiß wird, auch die Nicht-NATO Staaten. Also sollten wir unsere Einheiten an der polnische, dänischen, schweizer Grenze postieren? Anstatt vielleicht den Staaten an der Peripherie zu helfen, damit die Bösen gar nicht erst bis zu "unserer" Grenze kommen? Egal ob Terroristen oder Flüchtlinge: Von Marseille, Sardinien oder Athen ist es nicht mehr weit nach Deutschland. Wieso nicht dem besten Freund, den Deutschland hat, helfen? Verlangt ja keiner dass wir Mali im Alleingang wegbomben sollen, aber medizinische Hilfe oder Transporter sollten kein Problem sein. Sonst rostet das Zeug doch eh nur vor sich hin.
3. Die CSU versteckt sich feige hinter der FDP
puqio 31.01.2013
Die CSU hätte die Studiengebühren leicht gegen ihren Koalitionspartner FDP abschaffen können, denn sie hatte die volle Unterstützung aller anderen demokratischen Kräfte, also 98%. Wenn die CSU das nicht getan hat,obwohl der [...]
Die CSU hätte die Studiengebühren leicht gegen ihren Koalitionspartner FDP abschaffen können, denn sie hatte die volle Unterstützung aller anderen demokratischen Kräfte, also 98%. Wenn die CSU das nicht getan hat,obwohl der Ministerpräsident Seehofer und alle anderen Kräfte - außer der FDP - das wollen, dann funktioniert in Bayern die Demokratie nicht mehr richtig.
4. Die Aussagekraft der Begrifflichkeiten
Artorias 31.01.2013
Könnten Sie bitte diesen grässlichen Begriff der Campusmaut schleunigst aus Ihrem Vokabular streichen? Nicht nur in ästhetischer Hinsicht eine Zumutung, sondern die Assoziation mit der Pkw-Maut, die er hervorruft, entwertet [...]
Könnten Sie bitte diesen grässlichen Begriff der Campusmaut schleunigst aus Ihrem Vokabular streichen? Nicht nur in ästhetischer Hinsicht eine Zumutung, sondern die Assoziation mit der Pkw-Maut, die er hervorruft, entwertet für mich den Status, den die Einrichtung der Universität mal hatte.
5. Wenn's die Politik versaut hat!
rot 31.01.2013
In meinen Augen war das auch ein klares Votum für die direkte Demokratie. Teilweise standen (nach eigener überschlägiger Zählung) bis zu 2000 Menschen gleichzeitig auf dem Münchner Marienplatz an um sich einzutragen, was bis [...]
In meinen Augen war das auch ein klares Votum für die direkte Demokratie. Teilweise standen (nach eigener überschlägiger Zählung) bis zu 2000 Menschen gleichzeitig auf dem Münchner Marienplatz an um sich einzutragen, was bis zu einer 3/4 Stunde dauern konnte. Nicht einer hat gemurrt, gedrängelt oder geschimpft.

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