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15.02.2013
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Urteil gegen Hausbesetzer

Immobilienfirma darf Kommune räumen lassen

DPA

Kommune, Kulturzentrum, Wohnzimmer: Seit zehn Jahren halten Studenten ein früheres Uni-Gebäude in Frankfurt am Main besetzt. Nun müssen sie ihr "Institut für vergleichende Irrelevanz" wohl räumen. Die Immobilienfirma, die das Haus gekauft hat, siegte vor Gericht.

Die Studenten, die in Frankfurt am Main seit Jahren ein ehemaliges Gebäude der Universität besetzen, müssen ihre Kommune wohl bald verlassen. Das "Institut für vergleichende Irrelevanz", kurz Ivi, dürfe geräumt werden, entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag. Es gab damit der Immobilienfirma Franconofurt Recht, die das Haus vor einem Jahr der Frankfurter Universität abgekauft hatte.

Das Ivi ist eine Mischung aus linker Wohngemeinschaft, Protestlertreff, alternativem Kulturzentrum und Partylocation. Im Wintersemester 2002/2003 besetzten Studenten das leerstehende Haus im Kettenhofweg 130, nachdem die Goethe-Universität nach und nach das traditionelle Uni-Viertel verlassen und einen neuen Campus bezogen hatte. Früher wurde in dem Haus Anglistik und Amerikanistik gelehrt.

Die Bewohner tauften das Gebäude Institut für vergleichende Irrelevanz - nach Umberto Eco, der ein solches Institut für seinen Roman "Das Foucaultsche Pendel" erfunden hatte. Motto: "Kritisches Denken braucht Zeit und Raum." Oder auch: "Theorie, Praxis, Party".

"Über kurz oder lang soll das Haus leer sein"

Das ging jahrelang gut, bis die Universität das Gebäude vor einem Jahr an Franconofurt verkaufte. Deren Vorstand Christian Wolf sagt, er will mit der Stadt ein neues Nutzungskonzept für das denkmalgeschützte Gebäude entwickeln, im Erdgeschoss könne er sich einen Kindergarten vorstellen. Auch das naturkundliche Senckenbergmuseum habe Interesse bekundet. Allerdings habe er das Haus noch nie von innen gesehen, sagt Wolf. "Ich weiß gar nicht, was mich erwartet."

Herausfinden kann er es bald, wenn die Beklagten nicht binnen zwei Wochen Einspruch gegen das Urteil einlegen. Zuerst möchte er die Besetzer noch einmal zum freiwilligen Auszug auffordern, so Wolf. Erst nach Ablauf der zweiwöchigen Frist kann die Franconofurt einen Gerichtsvollzieher beauftragen, das Haus von der Polizei räumen zu lassen. "Über kurz oder lang sollte das Haus leer sein."

Dem neuen Besitzer kam es zupass, dass zum Verhandlungstermin kein Vertreter des Ivi anwesend war, den das Gericht als solchen akzeptierte. Es sei kurz vor Schluss die Anwältin eines Professors erschienen, der sich als Nutzer des Ivi ausgegeben habe, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Deshalb habe das Gericht nur die Klägerseite angehört, deren Argumentation für plausibel befunden und ein sogenanntes Versäumnisurteil gefällt.

Das Gericht hätte die Klage abweisen müssen, argumentieren hingegen das Ivi und der Asta. Denn das Kultur- und Wohnprojekt der Besetzer sei nicht, wie von Franconofurt behauptet, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die definiere sich als "Zusammenschluss mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks". Für das Ivi treffe diese Definition nicht zu, sagte Florian Muhs, Öffentlichkeitsreferent des Asta. Laut den Studentenvertretern habe der Professor wie alle anderen Nutzer das Recht gehabt, für das Ivi zu sprechen.

Ein Dutzend Sympathisanten, die die Verhandlung vor dem Amtsgericht verfolgten, quittierten das Urteil mit Buhrufen und Beschimpfungen. Jessica Lütgens, Kommunikationsreferentin des Asta, sieht die Schuld für den Streit auch bei der Goethe-Universität. Der "klammheimliche Verkauf" des Gebäudes und der Umgang mit den Ivi-Aktivisten hätten die Lage mit eskalieren lassen.

son/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
1. Sollte sich...
fatherted98 15.02.2013
..noch irgendjemand fragen warum immer weniger Privatinvestoren in Wohnraum investieren braucht man sich nur dieses Beispiel anzusehen...wenn es 10 Jahre und wahrscheinlich endlose Prozesse mit Anwaelten und Kosen benoetigt um [...]
..noch irgendjemand fragen warum immer weniger Privatinvestoren in Wohnraum investieren braucht man sich nur dieses Beispiel anzusehen...wenn es 10 Jahre und wahrscheinlich endlose Prozesse mit Anwaelten und Kosen benoetigt um Hausbesetzer aus der Immobilie rauszubekommen die einem selbst gehoert...tja...da braucht sich keiner zu wundern das viele ihre Haeuser und Wohnungen lieber leer stehen lassen als sie zu vermieten....auch wenn das hier ein Sonderfall war...die Praxis ist bei Privatvermietern aehnlich...
2. optional
Xtasy178 15.02.2013
---Zitat--- Der "klammheimliche Verkauf" des Gebäudes und der Umgang mit den Ivi-Aktivisten hätten die Lage mit eskalieren lassen. ---Zitatende--- Tja nur bloed dass das Gebaeude der Uni gehoert und diese somit [...]
---Zitat--- Der "klammheimliche Verkauf" des Gebäudes und der Umgang mit den Ivi-Aktivisten hätten die Lage mit eskalieren lassen. ---Zitatende--- Tja nur bloed dass das Gebaeude der Uni gehoert und diese somit machen kann was sie will. Sie braucht sicherlich keine Genehmigung von illegalen Hausbesetzern um eigenen Besitz zu verkaufen
3. Interessant oder nicht?
lef 15.02.2013
Es war oder ist ein Wohnexperiment - und wenn da, auf Unigelände, wo sonst kann es laufen? Das hätte - längst! - untersucht werden können, und wenn mit positivem Ergebnis kann es woanders - nicht gerade in teurer [...]
Es war oder ist ein Wohnexperiment - und wenn da, auf Unigelände, wo sonst kann es laufen? Das hätte - längst! - untersucht werden können, und wenn mit positivem Ergebnis kann es woanders - nicht gerade in teurer Innenstadtlage mit denkmalgeschützter Substanz - weiter geführt werden. Zu vermuten ist aber eher - da spricht mehrmalige Erfahrung! - , dass auch hier nur billig gewohnt werden wollte und der hochtrabende Titel nur ein Witz war. Und dann sollte auch hier gelten, dass Schmarotzer genau so wenig Recht haben, zu schmarotzen, wie alle Anderen. 10 Jahre sollten mehr als genug Geschenk sein. Aber es könnte ja sein, dass hier ein positives Wohnbeispiel mit viel Resultat (wissenschaftlich) und mit ja auch viel Geldeinsatz (10 Jahre Mietverlust) entstanden ist, die Hoffnung stirbt zuletzt....
4. ...
Tsardian 15.02.2013
Gutes Urteil.
Zitat von sysopDPAKommune, Kulturzentrum, Wohnzimmer: Seit zehn Jahren halten Studenten ein früheres Uni-Gebäude in Frankfurt besetzt. Nun müssen sie ihr "Institut für vergleichende Irrelevanz" wohl räumen. Die Immobilienfirma, die das Haus gekauft hat, siegte vor Gericht. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/gerichtsurteil-polizei-darf-gegen-hausbesetzer-in-frankfurt-vorgehen-a-883686.html
Gutes Urteil.
5. Wozu haben wir das GG?
Manitou-01@gmx.de 16.02.2013
Wieso verkauft eine öffentliche Einrichtung heimlich? Warum erfolgt keine Ausschreibung, an der sich das Besetzerkollektiv hätte beteiligen können? Wem wird hier was zu welchem Preis zugeschanzt? Ein Versäumniss-Urteil darf [...]
Wieso verkauft eine öffentliche Einrichtung heimlich? Warum erfolgt keine Ausschreibung, an der sich das Besetzerkollektiv hätte beteiligen können? Wem wird hier was zu welchem Preis zugeschanzt? Ein Versäumniss-Urteil darf nicht gesprochen werden, wenn eine partei offensichtlich vertreten ist. Die Verhandlunghätte vertagt werden müssen, wenn Zweifel an der Vertretungsbefugniss bestehen.

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