22.01.2009
EU-Kommissar Günter Verheugen
"Schluss mit den Weltuntergangsszenarien!"
SPIEGEL ONLINE: Aber wie lange hält die Währung den jetzigen Ausnahmezustand aus? Warum legt die EU-Kommission die Staaten nicht wenigstens auf bestimmte Regeln fest, ab denen die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden müssen?
Verheugen: Weil das Einzelfallentscheidungen sind, die von den Wirtschaftsdaten des jeweiligen Staates abhängen. 3,2 Prozent Verschuldung hat von Land zu Land verschiedene Gründe. Ich halte es auch für vollkommen unangebracht, jetzt eine Währungskrise herbeizureden.
SPIEGEL ONLINE: Wie lange werden wir denn die Schulden, die wir heute machen, abbezahlen?
Verheugen: Lange, kein Zweifel. Und angesichts der demografischen Trends, die wir ja kennen, ist das eine schwere Hypothek für die nächste Generation.
SPIEGEL ONLINE: Es gab mal Zeiten, da war der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft oberstes Gebot in vielen Ländern. 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus scheint der Staatsinterventionismus wieder aufzuleben. Ein Epochenwandel?
Verheugen: Ein von den Umständen erzwungener Paradigmenwechsel, auf jeden Fall. Nach dem Ende des Systemwettbewerbs hat sich eine neue, rücksichtslose Form des Kapitalismus durchgesetzt: Das Ende des Kommunismus hat bei den Protagonisten vielleicht die Vorstellung genährt, jetzt könne der Kapitalismus sich alles erlauben. Es kann aber auch sein, dass die gefährlichen Ereignisse in der Finanzwelt auch ohne diesen Epochenwandel gekommen wären. Ich erinnere mich mit Zorn daran, wie oberlehrerhaft Vertreter dieser Lehren aufgetreten sind. In der Wissenschaft, in den Medien, in der Politik. Wir machen es uns zu einfach, wenn wir mit Abscheu auf die Banker an der Wall Street zeigen. Es gab Warnungen genug.
SPIEGEL ONLINE: Warum haben die Europäer dann nicht früher eingegriffen?
Verheugen: Die Mehrheit wollte nicht. Man glaubte, alles im Griff zu haben. Alle Versuche, die Finanzmärkte zu regulieren, wurden in der Vergangenheit abgeschmettert. Besonders von Staaten natürlich, in denen diese Branche besonders stark ist.
SPIEGEL ONLINE: Wirkt die EU-Finanzverfassung deshalb so veraltet und überfordert von den aktuellen Erfordernissen? Die Finanzmarktaufsicht ist noch immer vollkommen zersplittert.
Verheugen: Es gibt schon Zusammenarbeit, so ist es ja nicht. Und dieses Jahr kommt ein groß angelegtes Regelwerk. Für die Finanzmarktaufsicht ist eine Sachverständigengruppe eingesetzt, die prüft, ob wir eine Gruppenaufsicht wollen, in der die nationalen Aufsichten zusammenarbeiten, oder ob eine eigene Institution diese Aufgabe europaweit übernehmen soll.
SPIEGEL ONLINE: Die EZB etwa hat mehr Aufsichtskompetenzen für sich verlangt - halten Sie das für realistisch?
Verheugen: Für mich ist das zumindest eine sehr ernsthafte Option. Klar ist: Es muss etwas passieren.
SPIEGEL ONLINE: Die Länder wirken nicht unbedingt so, als wollten sie derzeit Kompetenzen abgeben - im Gegenteil: Bei den Konjunkturpaketen macht jeder, was er will.
Verheugen: Das stimmt nicht - wir hatten einen Konjunkturgipfel ...
SPIEGEL ONLINE: ... auf dem nur die Größenordnung abgestimmt wurde, die alle Pakete zusammen haben sollen.
Verheugen: Die Gemeinschaft hat in dieser Krise genau das getan, was sie kann und soll. Wir haben dafür gesorgt, dass es bei den nationalen Maßnahmen kein Gegeneinander gibt und dass so wenig formale und bürokratische Hürden im Weg stehen wie möglich. Wir können keine Rettungsschirme für Industrien aufspannen, dafür haben wir weder die Kompetenzen noch die finanziellen Mittel.
SPIEGEL ONLINE: Fühlen Sie sich machtlos?
Verheugen: Durchaus nicht. Die Mitgliedstaaten warten doch regelrecht darauf, dass die Kommission sie unterstützt. Wir wachen darüber, dass Wettbewerbsregeln und Zukunftsstrategien für die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaft nicht vollkommen außer Acht gelassen werden. Wir ermöglichen gemeinsame Information und Diskussion. Die Stärke der Kommission ist, dass sie nicht den oft kurzfristigen Zwängen der nationalen Politik ausgesetzt ist und langfristig denken kann.
SPIEGEL ONLINE: In der Krise scheint die EU nicht gut aufgestellt: Der Lissabonner Vertrag für weitere Integration steht nach dem Nein bei der Volksabstimmung in Irland auf der Kippe. Im Juni wird das Parlament gewählt, im Herbst die Kommission neu zusammengesetzt ...
Verheugen: ... 2009 ist ein Jahr des Übergangs, aber man kann ja nicht die demokratischen Grundregeln außer Kraft setzen, weil es eine Krise gibt. Also bringt es nichts, darüber zu klagen. Zumindest für die Kommission gilt: Es wird bis zum letzten Tag hart gearbeitet und entschieden. Es wird keine Phase des politischen Stillstands geben.
SPIEGEL ONLINE: In der jüngst veröffentlichten EU-Prognose heißt es, 2010 sei wieder ein geringes Wachstum zu erwarten. Glauben Sie daran?
Verheugen: Das sind Berechnungen, die auf aktuellen Daten beruhen. Sie berechtigen zu vorsichtigem Optimismus. Dennoch weiß schlicht niemand, wie lange diese Krise noch dauert. Das Prognosegeschäft hat auch schon bessere Zeiten gesehen.
Mit Günter Verheugen sprachen die Spiegel-Online Redakteure Claus Christian Malzahn und Anne Seith in seinem Büro in Brüssel.
