21.05.2012
Berliner Airport-Desaster
Ramsauer will Kosten für Flughafen-Flop aufteilen
Wolken über dem Flughafengelände in Schönefeld: "Hart und unnachgiebig nachgefragt"
Köln - Wie teuer die Verzögerung des Willy-Brandt-Flughafens wird, ist noch ungewiss. Wer dafür zahlt, steht für Peter Ramsauer jedoch schon fest: Der Bundesverkehrsminister will die Kosten unter den Gesellschaftern des Bauprojekts aufteilen. Die Flughafengesellschaft gehöre drei Partnern: den Ländern Brandenburg und Berlin zu jeweils 37 Prozent sowie dem Bund zu 26 Prozent, sagte Ramsauer am Montag im Deutschlandfunk. "Und wenn es Nachschusspflichten gibt, werden diese in diesen Quoten aufgeteilt."
Die ursprünglich für Anfang Juni geplante Eröffnung des Flughafens war wegen technischer Probleme mit der Brandschutzanlage auf März kommenden Jahres verschoben worden. Ramsauer weist jedoch eine Mitverantwortung des Bundes für die Verzögerungen zurück. "Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass zumindest die beiden Aufsichtsräte vonseiten des Bundes in irgendeiner Weise etwas versäumt hätten", sagte der CSU-Politiker. "Im Gegenteil: Ich habe mich immer wieder davon informieren lassen, wie hart und unnachgiebig nachgehakt und nachgefragt worden ist."
Regierungserklärung von Matthias Platzeck erwartet
Der brandenburgische Landtag befasst sich heute mit der Panne. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Er ist ebenso wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.
Als wären die Probleme beim Brandschutz nicht schon schlimm genug, droht dem Großflughafen nach SPIEGEL-Informationen auch ein gewaltiges Finanzloch. Schuld sind riskante Finanzwetten der Flughafengesellschaft. Damit sollte ursprünglich ein Teil der aufgenommenen Kredite von maximal 2,4 Milliarden Euro abgesichert werden.
Die riskanten Finanzprodukte schlugen nach den Geschäftsberichten der Flughafengesellschaft im Jahr 2010 mit einem Minus in Höhe von 106 Millionen Euro zu Buche; ein Jahr später lag der "negative Marktwert" bereits bei 214,5 Millionen Euro. Ende 2011 waren die Geschäfte mit diesen Papieren offenbar so notleidend, dass der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit eine "Restrukturierung" der Finanzkonstruktion beschloss.
Ein Sprecher der Flughafengesellschaft wollte sich auf Anfrage des SPIEGEL zu Details des Vorgangs nicht äußern und verwies auf die Geschäftsberichte.
yes/dapd
