05.12.2012
S.P.O.N. - Die Spur des Geldes
Warum Steuerfahnder die Wirtschaft schwächen
Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
Finanzplatz Zürich: Die Schweiz ist zu riskant geworden
Überall in Europa geht es denen an den Kragen, die ihre Steuern nicht zahlen. In Deutschland taucht eine Steuer-CD nach der anderen auf. In Italien holt man sich gerade Milliardenbeträge zurück. Und in England kappt die Regierung eine große Zahl von Steuervermeidungstricks.
Was hier passiert ist rechtlich, moralisch und politisch richtig. Aber nicht ökonomisch - zumindest nicht so, wie es gehandhabt wird. Bevor Sie, liebe Leserin, lieber Leser, jetzt hyperventilieren, lassen Sie mich bitte erklären. Der unabsichtlich koordinierte Kampf gegen illegale Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die makroökonomisch relevant ist.
Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht handelt es sich nämlich um eine Steuererhöhung. Kein Politiker würde das so bezeichnen. Aber mit der Gesamtheit all dieser Aktionen erhöht sich die Summe der Steuern, die die Bürger an den Staat zahlen. Und das ist eine Steuererhöhung, auch wenn die Steuersätze unverändert bleiben.
Genaugenommen ist der erfolgreiche Kampf gegen die Steuerflucht eine Erweiterung der Steuerbasis - mehr Leute zahlen mehr Steuern auf mehr Einkommen, Vermögenswerte oder Transaktionen. Steuereinnahmen sind das Produkt aus der Steuerbasis multipliziert mit den jeweiligen Steuersätzen. Volkswirtschaftlich ist es - bis zu einem bestimmten Punkt - weitgehend egal, ob man die Basis verändert oder die Sätze. Wichtig ist, was unter dem Strich herauskommt. In diesem Fall steigen die Steuern, denn die Basis geht hoch, aber die Sätze bleiben unverändert.
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gibt es überall in Europa. In Deutschland war es üblich, dass Kleinunternehmer Schwarzgeld in einen Koffer steckten und es dann über die Grenze nach Luxemburg oder in die Schweiz in Sicherheit brachten. Sie begingen damit gleich einen doppelten Steuerbetrug. Sie zahlten weder die Einkommensteuer auf die Summe selbst, noch die Steuern auf die Zinsen. Beamte oder Angestellte wurden oft mit Bargeld bestochen, womit noch ein weiterer krimineller Akt hinzukam.
Die Schweiz ist zu riskant geworden
Der eigentliche wirtschaftliche Effekt der Steuer-CDs sind nicht die paar hundert Millionen, die man jetzt von den Sündern kassieren wird. Wichtiger ist der größere, aber nicht messbare Effekt von Steuerdelikten, die in der Zukunft nicht mehr stattfinden. Die kleinen Unternehmer fahren nicht mehr in die Schweiz, sondern zahlen jetzt brav ihre Steuern. Die Schweiz ist zu riskant geworden. Damit erhöht sich für sie der effektive Grenzsteuersatz von Null auf 45 Prozent, je nach Einkommen und Umständen, plus Zinssteuern. Damit reduziert sich für sie das verfügbare Einkommen. Sie werden weniger konsumieren oder investieren.
Auch der parallele Kampf gegen die Steuervermeidung hat einen ähnlichen volkswirtschaftlichen Effekt. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die italienischen Modeschöpfer Dolce & Gabbana auf ungefähr eine Milliarde Euro Umsatz keine Unternehmensteuer gezahlt haben, weil sie ihre Gewinne nach Luxemburg geschoben haben.
Wenn die Regierung von Mario Monti tatsächlich den ausgeglichenen Haushalt im nächsten Jahr schafft, dann nur deswegen, weil sie die Steuersünder radikal anfasst. Die italienische Regierung schätzt, dass insgesamt die hinterzogenen Steuern etwas mehr als 100 Milliarden Euro betragen, das sind gut sieben Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Sie kalkuliert die künftigen Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung in ihrem Haushalt schon fest ein. Wir sollten uns aber nichts vormachen. Mario Monti erhöht kräftig die Steuern. Er tut es nur sehr geschickt.
In Großbritannien hat man der legalen Steuervermeidung den Kampf angesagt. Der ökonomische Effekt ist jedoch genau derselbe. Neulich wurde bekannt, dass der Kaffeehaus-Konzern Starbucks und der Versandhändler Amazon fast keine Steuern in Großbritannien bezahlen. An diesem Mittwoch musste sich die Chefin einer großen Steuerberatungsfirma in der BBC den Vorwurf anhören, ihre Firma organisiere üble Vermeidungsstrategien für ihre Kunden.
Menschen müssen ihren fairen Beitrag für das Gemeinwohl zahlen
Viele dieser Strategien sind entweder legal, oder sie liegen in einer Grauzone. Die klamme britische Regierung will jetzt ihr Haushaltsloch stopfen, indem sie es Großunternehmen erschwert, unter fadenscheinigen Vorwänden Gewinne in Steueroasen zu schaffen.
Was in Großbritannien abläuft, ist nicht dasselbe wie in Deutschland. Bei uns geht es um illegale Steuerhinterziehung, dort um Steuervermeidung. Aber das ändert nichts an der grundlegenden Tatsache, dass Menschen oder Unternehmen, die vorher keine Steuer bezahlten, demnächst zur Kasse gebeten werden.
Dass Menschen ihren fairen Beitrag für das Gemeinwohl zahlen müssen, ist rechtlich, politisch und moralisch richtig. Aus gesamtökonomischer Sicht hingegen ist die Sache komplexer. Es war schließlich die gesellschaftliche Akzeptanz der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung, die dazu führte, dass bei uns die offiziellen Steuersätze so hoch sind.
Wenn am Ende alle ihre Steuern bezahlen, müsste man doch im Gegenzug die Steuersätze senken, um den Einkommenseffekt auszugleichen. Das wäre auch die richtige Maßnahme, wenn man die Steuerbasis jetzt erweitert. Das wird aber nicht passieren, weil die Regierungen die Summen aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung schon verplant haben. Sie haben also bewusst die Steuern erhöht und verdecken das.
Besonders schlimm ist diese heimliche Steuererhöhung, weil der Euro-Raum seit einem halben Jahr in einer Rezession steckt. Somit wirkt die Erhöhung prozyklisch, sie verstärkt den Schrumpfungseffekt und wird dazu beitragen, die Rezession zu verlängern. Sie löst damit nicht unser Problem. Sie verschlimmert es.
Es sei denn, der Staat senkt jetzt die Steuern.
