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12.12.2012
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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes

Willkommen zurück, Cavaliere!

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
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Rückkehrer Berlusconi: Die Krisenpolitik wird zum Kernthema des Wahlkampfs

Sollte Silvio Berlusconi wieder italienischer Regierungschef werden? Natürlich nicht! Aber seine Kandidatur ist eine gute Nachricht: Endlich wird in einem Wahlkampf der verhängnisvolle Sparkonsens zum Thema, der Europa schon viel zu lange beherrscht.

Ich gehöre zu den ganz wenigen, in Deutschland sowieso, die sich auf eine Rückkehr von Silvio Berlusconi in die politische Arena so richtig freuen. Ich glaube nicht, dass er wieder Regierungschef wird. Die Italiener haben genug von ihm. Ich will ihn ja auch nicht wieder im Amt sehen.

Der Grund meiner Freude liegt darin, dass er im bevorstehenden Wahlkampf den hartnäckigen politischen Sparkonsens brechen wird. Durch seine Rückkehr in die Politik erleben wir jetzt zum ersten Mal, dass die Krisenpolitik zum Kernthema eines Wahlkampfs in einem großen Land wird. Das war bei den spanischen Wahlen 2011 nicht der Fall, auch nicht 2012 in Frankreich. Und Peer Steinbrück und Angela Merkel unterscheiden sich in ihrer Krisenpolitik eher durch rhetorische Nuancen.

In Italien wird es nun eine politische Auseinandersetzung darüber geben, ob es richtig ist, in eine Rezession hinein zu sparen und ob man sich dem deutschen Spardiktat fügen sollte. Ich finde das großartig.

Die politische Situation in Italien ist etwas unübersichtlich. Laut den letzten Umfragen haben die Sozialdemokraten unter Pier Luigi Bersani zwischen 30 und 38 Prozent; die antieuropäische Partei des Komikers Beppe Grillo liegt zwischen 15 und 20 Prozent. Berlusconis Partei PdL zwischen 14 und 18 Prozent. Die Lega Nord liegt bei sechs Prozent, Christdemokraten und Grüne bei jeweils fünf Prozent. Eine hypothetische Monti-Partei hätte rund drei Prozent, aber das Potential wird auf etwa zehn Prozent geschätzt, wenn eine solche Partei sich erst einmal etablieren würde. Berlusconi hat da keine Chance, wiedergewählt zu werden. Aber eine Mehrheit im italienischen Senat ist möglich, und damit könnte er die zukünftige Regierung blockieren.

In Italien fühlt es sich gerade an wie in einer große Depression

Eine Mitte-links-Regierung unter Bersani gilt als die wahrscheinlichste Variante. Nach allem, was Bersani in den vergangenen Tagen gesagt hat, wäre das der Versuch einer Fortsetzung von Mario Montis Politik mit anderen Mitteln. Bersani verspricht noch mehr Härte, noch mehr Sparen, nur etwas gerechter.

Die sich rapide verschlechternde wirtschaftliche Situation des Landes wird Montis Kritiker in den nächsten zwei Monaten beflügeln. Die Rezession ist weitaus schlimmer als alle Prognosen. Das Weihnachtsgeschäft fällt enttäuschend aus. Die Armutszahlen schießen in die Höhe. Offizielle Statistiken reflektieren nur selten, wie sich eine wirtschaftliche Entwicklung anfühlt. In Italien fühlt es sich gerade an wie in einer große Depression.

Die große Mehrheit italienischer Ökonomen steht dabei keineswegs hinter dem Sparkonsens. Sie verstehen durchaus die verheerende Dynamik prozyklischen Sparens. Montis Kritiker sind also nicht nur besessene Antieuropäer, von denen es in den Italien ohnehin nicht wirklich viele gibt, sondern Leute, die aus anderen Gründen die Sparpolitik ablehnen.

Berlusconi hat einen weiteren argumentativen Vorteil. Er tabuisiert nicht. Er sagte einmal, dass man auch den Austritt aus dem Euro weder fordern noch ausschließen sollte. In dem Punkt hat er recht. Es gibt Umstände, unter denen es für Italien durchaus die richtige Strategie wäre, aus dem Euro auszutreten. Das Land hat erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren, die es jetzt in einer Rezession mühsam wieder erlangen müsste. Italienische Löhne müssten zehn Jahre lang stagnieren oder fallen. Jedes Jahr müsste das Land hohe Primärüberschüsse einfahren - Überschüsse vor der Zahlung von Zinsen - um die Schuldenquote zu reduzieren. Und das nicht nur einmal, sondern jahrein, jahraus.

Wenn Italiener im Euro bleiben wollen, droht ein Jahrzehnt des Grauens

Jetzt stellen Sie sich einmal folgende Dynamik vor: Mitte-Links gewinnt die Wahlen. Bersani wird Premierminister, Monti wird Staatspräsident. Ihnen gegenüber steht im italienischen Parlament eine euroskeptische Opposition, die die Regierung jagen wird. Bei den nächsten Parlamentswahlen in fünf Jahren - wenn die neue Regierung überhaupt so lange hält- müssten die Früchte der Anpassung nicht nur erkennbar sein, sondern auch schon verteilt werden. Sonst droht der Regierung ein Wahldebakel.

Aber so schnell wird es nicht gehen. Die griechische Erfahrung zeigt, dass wir die Dauer dieser Anpassungsprozesse immer wieder unterschätzen. Wenn die Italiener im Euro bleiben wollen, dann droht ihnen ein Sparjahrzehnt des Grauens. Vielleicht länger. Und viele Italiener sind jetzt schon knapp bei Kasse. Ich sehe nicht, wie das politisch funktionieren soll.

Entscheidend ist nicht der Ausgang der Wahl, sondern die politische Polarisierung, die in dieser Wahl stattfindet. Wenn die Euro-Krise erst einmal zu einem politischen Schwerpunktthema wird, dann ändern sich die Parameter der ganzen Krisenpolitik.

Angela Merkels Strategie, ihrem Wahlvolk die Wahrheit in kleinen, verdaulichen Scheiben zu präsentieren, wird dann nicht mehr aufgehen. Das ist natürlich auch ein Grund, warum fast jeder Politiker in Berlin, Paris und Brüssel durch die Rückkehr Berlusconis so aufgescheucht ist.

Und genau das finde ich so klasse.

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insgesamt 96 Beiträge
1.
muellerthomas 12.12.2012
Der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit Italiens ist zumindest zum Teil ein statistisches Artefakt, zurückzuführen gerade auf die erfolgreiche Bekämpunf der Schwarzarbeit: So steigt offiziell die Zahl der geleisteten Stunden, [...]
Zitat von sysopDas Land hat erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren, die es jetzt in einer Rezession mühsam wieder erlangen müsste. Italienische Löhne müssten zehn Jahre lang stagnieren oder fallen. Jedes Jahr müsste das Land hohe Primärüberschüsse einfahren - Überschüsse vor der Zahlung von Zinsen - um die Schuldenquote zu reduzieren. Und das nicht nur einmal, sondern jahrein, jahraus.
Der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit Italiens ist zumindest zum Teil ein statistisches Artefakt, zurückzuführen gerade auf die erfolgreiche Bekämpunf der Schwarzarbeit: So steigt offiziell die Zahl der geleisteten Stunden, nicht jedoch unbedingt im gleichen Maße das offiziell gemessene BIP (die Leistung der Schwarzarbeit floss auch bisher teilweise in die BIP-Berechnung ein), so dass die Wirtschaftsleistung je geleistteter Stunde sank. Und Primärüberschüsse hat Italien von 1992 bis 2007 und gemäß OECD auch wieder ab 2011 verbucht, lediglich 2010 gab es ein kleines Primärdefizit.
2. Genial!
pascal.junghans 12.12.2012
Schade nur, dass so wenige andere Journalisten einen aehnlich guten Durchblick haben...
Schade nur, dass so wenige andere Journalisten einen aehnlich guten Durchblick haben...
3.
muellerthomas 12.12.2012
Natürlich bis 2008 - und Defizit 2009 und 2010, aber 2010 minimal.
Zitat von muellerthomasUnd Primärüberschüsse hat Italien von 1992 bis 2007 und gemäß OECD auch wieder ab 2011 verbucht, lediglich 2010 gab es ein kleines Primärdefizit.
Natürlich bis 2008 - und Defizit 2009 und 2010, aber 2010 minimal.
4. Endlich wieder Berlusconi-Bashing
aronsperber 12.12.2012
Europas Journalisten haben ihren Lieblingsfeind zurück: Italiens Hauptproblem « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/12/09/italiens-hauptproblem/) wenn das kein Grund zur Freude ist?
Europas Journalisten haben ihren Lieblingsfeind zurück: Italiens Hauptproblem « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/12/09/italiens-hauptproblem/) wenn das kein Grund zur Freude ist?
5. optional
feierfee 12.12.2012
Wie ist das eigentlich mit der Wettbewerbsfähigkeit? Können immer alle gewinnen?
Wie ist das eigentlich mit der Wettbewerbsfähigkeit? Können immer alle gewinnen?

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Wolfgang Münchau


Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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Steckbrief Italien

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Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

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