06.02.2013
Großbritannien und die EU
Was Brüssel den Briten wirklich bringt
Von Carsten Volkery, London
Der britische Premierminister David Cameron erhält diese Woche wieder die Gelegenheit, sich als EU-Sparkommissar in Szene zu setzen. Am Donnerstag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um den Brüsseler Haushalt für die kommenden sieben Jahre festzulegen. Der erste Anlauf im November war gescheitert: Der Graben zwischen den Nettozahlern auf der einen Seite und den Empfängerländern und EU-Institutionen auf der anderen Seite war zu groß.
Die Milliardenzahlungen an Brüssel sind einer der Gründe, warum die EU in Großbritannien so unpopulär ist. Margaret Thatcher hatte in den achtziger Jahren zwar bereits einen Rabatt herausgehandelt, aber Großbritannien bleibt der viertgrößte Nettozahler. 2011 überwies das Land rund 7,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt als an Strukturhilfen auf die Insel zurückflossen. Cameron will die Erhöhung des Budgets nun auf den Inflationsausgleich beschränken - die Extremposition im Kreis der Nettozahler.
Die Brüsseler Etatverhandlungen werfen auf der Insel regelmäßig die Frage auf, ob sich die EU-Mitgliedschaft überhaupt lohnt. Profitiert die britische Wirtschaft unterm Strich von der EU? Oder zahlt man drauf? Seit einigen Wochen wird die Debatte noch leidenschaftlicher geführt, weil Cameron ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens angekündigt hat. Falls er 2015 wiedergewählt wird, könnten die Briten 2017 für den Austritt stimmen.
Wäre ein britischer Alleingang im nationalen Interesse? Die Ökonomen sind sich uneins. Im Laufe der Jahrzehnte sind mehrere Studien über die ökonomischen Vorteile und Kosten der EU-Mitgliedschaft aus britischer Sicht angefertigt worden - mit widersprüchlichen Ergebnissen. Das National Institute of Economic and Social Research hat mal errechnet, ein EU-Austritt würde die Wirtschaftsleistung jährlich um zwei Prozent verringern. Andere Forscher hingegen sehen die EU-Mitgliedschaft als Belastung, die jedes Jahr bis zu drei Prozent der Wirtschaftsleistung kostet.
EU-Vorschriften würden nicht wegfallen, sondern nur durch andere ersetzt
In der Debatte picken sich Anhänger und Gegner der EU immer die Zahlen heraus, die ihnen gerade passen. Ein beliebtes Argument lautet, dass drei Millionen britische Jobs vom Export auf den Kontinent abhingen. Die Zahl mag stimmen. Doch die Schlussfolgerung, diese Arbeitsplätze gingen bei einem Austritt schlagartig verloren, ist falsch. Schließlich würden britische Unternehmen auch weiterhin ihre Produkte in die EU verkaufen. Auch andere Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz oder Norwegen gehören ganz selbstverständlich zur europäischen Freihandelszone. Niemand würde plötzlich anfangen, am Hafen von Calais wieder Zölle auf britische Produkte zu erheben.
Ebenso fragwürdig ist die These, dass britische Unternehmen florieren würden, wenn sie erst mal von all den lästigen EU-Vorschriften befreit wären. Rund die Hälfte aller Vorgaben, die Unternehmen direkt oder indirekt betreffen, stammen der britischen Regierung zufolge aus Brüssel. Besonders umstritten ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Laut dem Handelskammerverband kostet sie britische Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund. Doch würden diese Regeln bei einem EU-Austritt wohl nicht wegfallen, sondern nur durch andere aus London ersetzt.
Grafik: Die sechs größten Nettozahler der EU
Ruth Lea hingegen ist überzeugt, dass ein EU-Austritt der britischen Wirtschaft nutzen würde. Die Chefvolkswirtin der Arbuthnot Banking Group nennt ein Beispiel: Der Binnenmarkt habe laut EU-Kommission 2006 die Wirtschaftsleistung aller Mitgliedstaaten um 240 Milliarden Euro erhöht. Im gleichen Jahr habe der damalige EU-Kommissar Günter Verheugen die durch Brüssel anfallenden Bürokratiekosten für Unternehmen auf 600 Milliarden Euro beziffert - also auf mehr als das Doppelte. Die Indizien seien eindeutig, sagt Lea. "Die EU bringt Großbritannien keine wirtschaftlichen Vorteile."
1973 war Großbritannien der kranke Mann Europas
Aus Leas Sicht haben sich die wirtschaftlichen Anreize in den vergangenen 40 Jahren grundlegend verändert. Als Großbritannien 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat, war es der kranke Mann Europas. Man habe damals die Dynamik des Kontinents bewundert, sagt die Ökonomin. Auch hätten Zölle früher eine viel größere Rolle gespielt, deshalb habe der Binnenmarkt echte Vorteile gebracht.
Heute sei die EU jedoch viel weniger attraktiv, sagt Lea. Der Handelsblock verliere im globalen Wettbewerb an Bedeutung, die Euro-Zone sieche vor sich hin, Zölle seien dank der Welthandelsorganisation WTO auch kein Thema mehr. Das Argument für eine Mitgliedschaft, so Lea, sei nicht mehr zwingend. Bücher mit einschlägigen Titeln wie "Der große Europa-Betrug" und "Besser raus" untermauern diese Einschätzung in der britischen Öffentlichkeit.
Dabei räumt selbst Lea ein, dass es keine belastbaren Zahlen gibt. In keiner Kalkulation tauchen weiche Faktoren auf wie etwa Londons politischer Einfluss auf die EU. Und wie misst man das künftige Investitionsverhalten von Unternehmen, die Großbritannien als Europa-Standort mit Zugang zum Binnenmarkt schätzen?
Die Analyse existierender Zahlen ist in der Regel lückenhaft. Wenn der britische Steuerzahlerbund die Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik auf zehn Milliarden Pfund beziffert, dann geschieht dies ohne Berücksichtigung des Alternativ-Szenarios. "Was würde passieren, wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Agrarpolitik ausstiege?", fragt Begg. "Die britischen Bauern würden fordern, nationale Subventionen einzuführen."
Auch die Arbeits- und Sozialstandards würden sich nach Wegfall der Arbeitszeitrichtlinie kaum ändern, sagt der Ökonom. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Art Hongkong des Westens werden wollen. Wir wären eher so wie Kanada. Der britische Sozialstaat ist viel älter als die EU."
