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27.02.2013
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Bankenskandal

Stolperstart im Sal. Oppenheim-Prozess

Aus Köln berichtet manager-magazin-Redakteur Sören Jensen

Taktische Spiele, eine Besetzungsrüge - und ein Gericht, das prüfen muss, ob es zuständig ist: Der Prozess gegen die ehemaligen Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim ist direkt nach Beginn wieder unterbrochen worden.

Nur dreieinhalb Stunden - dann wurde der Strafprozess gegen vier ehemalige Leiter der Bank Sal. Oppenheim sowie den Immobilienentwickler Josef Esch am Mittwoch unterbrochen. Das Verfahren soll am 7. März weitergehen. Es geht in diesem ersten Oppenheim-Verfahren um drei Immobiliengeschäfte, mit denen die Bank um etwa 150 Millionen Euro geschädigt worden sein soll. Die Ex-Bankiers und ihr früherer Immobilienpartner Esch sind der Untreue in besonders schweren Fällen beziehungsweise der Beihilfe hierzu angeklagt.

Die vier ehemaligen Bankpartner trafen in großen Abständen im Sitzungssaal 210 des Landgerichts ein. Bereits eine Stunde vor Beginn war Friedrich Carl Janssen dort, es folgten Christopher Freiherr von Oppenheim, Dieter Pfundt und Ex-Institutsleiter Matthias Graf von Krockow.

Die gegenseitigen Begrüßungen der früher eng miteinander vertrauten Bankiers beschränkten sich im Wesentlichen auf unverbindliches Nicken. Die Szenerie änderte sich, als Esch kurz vor Sitzungsbeginn den Saal betrat. Jovial machte er die Runde und schüttelte seinen ehemaligen Partnern von Sal. Oppenheim die Hände.

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Prozessauftakt Sal. Oppenheim: Nobelbanker vor Gericht
Das war es dann aber auch schon mit der Freundlichkeit. Nach der eineinhalbstündigen Verlesung der Anklage durch die Oberstaatsanwälte Gunnar Greier und Torsten Elschenbroich brachte Eschs Verteidiger Heiko Lesch eine sogenannte Besetzungsrüge ein. In einem langatmigen Vortrag, der die Geduld der Vorsitzenden Richterin Sabine Grobecker sichtlich strapazierte, begründete der Anwalt, warum seines Erachtens die falsche Kammer des Kölner Landgerichts das Oppenheim-Verfahren zugeschlagen bekam.

Das Gebot des Grundgesetzes, jedem Angeklagten ohne jedwede Einflussnahme seinem gesetzlichen Richter zuzuführen, sei durch die Verfahrensweise des Landgerichts verletzt. In Köln nämlich werden die Fälle nach dem Eingangsdatum an die Kammern verteilt. Anders als etwa bei einer Zuordnung nach Anfangsbuchstaben der Angeklagten sei hier der Willkür Tür und Tor geöffnet - etwa durch taktisches Zuwarten der Staatsanwaltschaft. So habe die Anklagebehörde Anfang 2012 eine bereits fertige zweite Anklageschrift erst mit fünf Wochen Verspätung beim Landgericht eingereicht.

Auf diese Weise landete der Fall - wohl wunschgemäß - bei der gerade neu gegründeten 16. Großen Strafkammer unter Richterin Grobecker. Ohne die Verzögerung wäre eine andere Kammer zuständig gewesen.

Nun muss das Gericht bis zur kommenden Woche entscheiden, ob es sich selbst für richtig besetzt hält. Wenn die Kammer sich ungeachtet der Rüge für zuständig erklärt, ist damit womöglich ein erster Grund für die Angeklagten geschaffen, nach einer Verurteilung in Revision zu gehen. Wenig verwunderlich, dass die Vertreter der vier anderen Angeklagten dem Antrag der Esch-Verteidigung folgten.

Fall Arcandor: Staatsanwälte wollen dritte Anklage mit aufnehmen

Bis zur kommenden Woche muss das Gericht auch über einen am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens entscheiden. Hintergrund ist, dass die Vertreter der Staatsmacht eine Anfang Februar 2013 fertiggestellte dritte Anklage gegen die fünf Beschuldigten gern mit dem am Mittwoch begonnenen Verfahren verknüpfen möchten.

Bei dieser neuen Anklage geht es um den Verdacht der Schädigung des Bankvermögens durch einen 380-Millionen-Euro-Kredit, den Sal. Oppenheim im Frühjahr 2005 über eine Strohmannfirma namens ADG an Madeleine Schickedanz ausreichte - die einstige Großaktionärin des Pleitekonzerns Arcandor. Zudem geht es um eine Beteiligung von Sal. Oppenheim an Arcandor und um einen gleichzeitig dem Konzern gewährten Kredit. Beides geschah im Herbst 2009, als Arcandor bereits in massiven Schwierigkeiten war.

Damit die Kombination der Verfahren möglich ist, müssten die Angeklagten und ihre Verteidiger jedoch erst einmal ausreichend Zeit bekommen, zur neuen Anklageschrift Stellung zu nehmen. Deshalb der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Prozesses.

Die Rechtsanwälte der Beschuldigten machten allerdings bereits deutlich, dass sie einer Aussetzung skeptisch gegenüberstehen. Der gesamte Zeitplan gerate durcheinander, dies sei weder den Angeklagten noch den Verteidigern zuzumuten.

Oberstaatsanwalt Elschenbroich warb für die Zustimmung zu der beantragten Vorgehensweise. Es sei doch denkbar, sagte er, dass die Staatsanwaltschaft nach einem Gesamturteil über die inkriminierten Immobiliengeschäfte und über den Komplex ADG/Arcandor zu dem Ergebnis komme, "nun ist es mal gut", und von der Verfolgung mehrerer weiterer mutmaßlicher Vergehen der Angeklagten absehe.

"Das müsste doch auch im Interesse Ihrer Mandanten liegen - anstatt weitere Verfahren ohne Ende", sagte Elschenbroich und zitierte in diesem Zusammenhang eine der letzten vorprozessualen Einlassungen des Angeklagten Janssen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Janssen habe die Hoffnung geäußert, dass möglichst zeitnah ein Schlussstrich unter den gesamten Fall gezogen werde.

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insgesamt 3 Beiträge
1. 150 Millionen
mischpot 27.02.2013
macht für jeden der fünf 30 Millionen dazu dann noch Schickedanz. Zahlen tut ja notfalls der Steuerzahler.
macht für jeden der fünf 30 Millionen dazu dann noch Schickedanz. Zahlen tut ja notfalls der Steuerzahler.
2. Schmierentheater die Erste
stefanbodensee 27.02.2013
Und los gehts mit den üblichen Verfahrensweisen - Verzögern, anzweifeln, beschweren, Änderungen beantragen und so weiter und so fort. Es dürfte klar sein, daß die vier Herrschaften ein langes Verfahren erwartet, das sich über [...]
Und los gehts mit den üblichen Verfahrensweisen - Verzögern, anzweifeln, beschweren, Änderungen beantragen und so weiter und so fort. Es dürfte klar sein, daß die vier Herrschaften ein langes Verfahren erwartet, das sich über viele Jahre hinziehen wird. Ins Gefängnis wird kein einziger dieser Herrschaften gehen, da verwette ich meine letzten Peanuts drauf. Stattdessen irgendwelche verschmerzbaren Bewährungsstrafen (wenn überhaupt) oder gleich Vergleiche oder eventuell noch irgendwelche Bußgelder, was auch immer. Resultat auf jeden Fall schön klischeehaft: die Kleinen erwischt es und die Großen kommen wieder mal davon. Das Wort Klüngel wird nicht zu Unrecht oft mit der Stadt Köln in Verbindung gebracht ...
3. Dieser Skandal passiert täglich in vielen Firmen
ullibulli09 28.02.2013
Sal. Oppenheimer ist nur die Spitze des Eisberges. Seit einigen Jahren hat sich in sehr sehr vielen deutschen Unternehmen eine Geschäftsführung etabliert, die nur darauf aus ist sich privat zu bereichern, alles andere wird dem [...]
Sal. Oppenheimer ist nur die Spitze des Eisberges. Seit einigen Jahren hat sich in sehr sehr vielen deutschen Unternehmen eine Geschäftsführung etabliert, die nur darauf aus ist sich privat zu bereichern, alles andere wird dem untergeordnet. Das sind dann Immobilien die privat genutzt werden und offiziell als Firmentagungsorte dienen. Ich kenne zum Beispiel einen Geschäftsführer der in einer solchen Immobilie auf Mallorca wohnt. Das ist Steuerbetrug und schadet den Gesellschaftern, weil sich dadurch die Gewinne veringern. Doch raus kommt sowas eigentlich nie, weder bei einer Betriebsprüfung, noch durch Ermittlungen.

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