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Wirtschaft

Musterfeststellungsklage

Die Wunderwaffe für abgezockte Diesel-Fahrer

Millionen Dieselfahrer in Deutschland fühlen sich betrogen - und viele würden gerne klagen. Doch das ist bisher noch aufwendig und teuer. Abhilfe schaffen soll ein neuer Wahlkampfschlager: die Musterfeststellungsklage.

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Protestanten beim Diesel-Gipfel in Berlin

Eine Kolumne von
Samstag, 09.09.2017   14:37 Uhr

Es war der am häufigsten gegoogelte Begriff während des Kanzlerduells: Musterfeststellungsklage. Dabei geht es um die Möglichkeit, vor Gericht Grundsatzfragen vieler Betroffener ohne großes Risiko für den Einzelnen zu bündeln und in einem Verfahren zu klären. Also eine Art Sammelklage.

Die Idee: Die Bündelung zu einem großen Verfahren soll die Kosten senken. Und die Sammelklage erlaubt zum Beispiel eine dem Rechtsstaat würdige Form, um die Ansprüche der VW-Dieselfahrer abzuarbeiten. Eingetragene Verbraucherverbände sollen für die Bürgerinnen und Bürger klagen können. So schlägt es das Justizministerium in seinem Gesetzentwurf vor. Damit kein Unrecht bestehen bleibt, weil dem einzelnen Bürger das Geld, die Nerven oder auch der Mut zum Klagen fehlen.

Das KapMug-Konzept

Das Prinzip ist nicht neu. Die Musterfeststellungklage ist in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt etabliert worden. Als Hilfsmittel zum Beispiel für die Klagen vieler tausend Aktionäre gegen die Telekom. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) hieß das Gesetz. Damals sagte Fabian Reuschel, der Hauptautor des Gesetzestextes aus dem Bundesjustizministerium, das KapMug für Aktionäre sei so gebaut, dass man seinen Wirkungskreis leicht erweitern könne.

Das Telekom-Verfahren sollte für die Aktionäre klären, ob die Anleger bei der mit Manfred Krug beworbenen "Volksaktie" einfach nur viel Geld verloren hatten - oder auch angeschmiert wurden. Ein Gericht musste dafür eine Klägergruppe identifizieren, an deren Fall die Richter die sachliche Kernfrage klären konnten. Mindestens zehn Antragsteller müssen gleichgerichtete "Musterverfahrensanträge" stellen. Alle anderen Kläger und Beklagten können dann später von der Klärung durch das Gericht profitieren; die Justiz wäre entlastet.

Gleichzeitig sollten schon mit dem KapMug teure Sammelklagen nach US-Vorbild verhindert werden. In den USA dient die Möglichkeit teurer Prozesse und hoher Schadensersatzforderungen auch dazu, Firmen von Geschäftspraktiken zu Lasten ihrer Kunden abzuhalten.

Musterklagen für den Dieselskandal

Angesichts des Diesel-Skandals erinnerte man sich im Justizministerium nun ans KapMug. Denn genau solche kollektiven Fragen stellen sich tatsächlich wieder. Vor allem zwei:

Den VW-Aktionären könnte mit dem bestehenden KapMug schon ein Weg eröffnet sein. Den Dieselfahrern wegen des begrenzten Radius des Gesetzes noch nicht.

Ihnen bleibt bislang nur die langwierige Klage im Einzelfall oder der Umweg über Rechtsdienstleister wie Myright oder vw-verhandlung.de. Beide versprechen den Dieselkäufern, den Rechtsstreit für sie komplett durchzufechten, so dass sie den Kaufpreis zurückbekommen oder Schadensersatz erhalten. Die Klage ist für den Dieselfahrer zunächst kostenlos. Bei Erfolg behalten die beiden Anbieter aber rund ein Drittel der erstrittenen Summe.

Der Praxistest läuft: In erster Instanz hat Myright vor dem Landgericht Braunschweig verloren, die Anwälte gehen aber in Berufung.

Warum dauert das so lange?

Schon seit Dezember 2016 liegt der Entwurf für das neue Gesetz im Justizministerium vor. Allerdings mit einer wichtigen Änderung im Vergleich zum KapMug: Im Justizministerium hatte man die Idee, nicht Gruppen von Verbrauchern die Musterklage durchfechten zu lassen, sondern ausschließlich Verbraucherverbände.

Ein Verbandsklagerecht könnte vor allem helfen, weil Verbraucher so auch dann zu ihrem Recht kommen würden, wenn der Schaden nicht so groß ist, aber massenhaft auftritt. Unrecht also, das die Täter reich macht, weil die Opfer die vielen kleinen Schäden nicht einfordern. Diesem Gedanken wollte im Prinzip nicht einmal die Unionsfraktion widersprechen.

Verbraucherschützer in den Verbänden waren natürlich begeistert, auch weil sie das ursprüngliche KapMug gar nicht so gelungen fanden. Sie hatten schon vor zehn Jahren beklagt, dass das Gesetz nur Aktionären helfe und dass ein Verbandsklagerecht im Gesetzentwurf fehle.

Wenn aber bereits im Dezember 2016 ein Gesetzentwurf vorlag, warum haben wir dann zehn Monate später immer noch kein Gesetz?

Weil Bundesdieselminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz so nicht wollte. Schon als der Entwurf noch in Arbeit war, hatte Dobrindt versucht, ihm den Garaus zu machen. "Lehnen wir ab, streichen", schrieb Dobrindt an einen entsprechenden Entwurf.

Dann ging es ein halbes Jahr hin und her. Im Sommer teilte das SPD-geführte Justizministerium dann mit, man sei mit dem Gesetz am Kanzleramt gescheitert. Die Union wolle das Verbandsklagerecht in der Form nicht.

Gleichzeitig signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf plötzlich wieder, er könne sich eine Musterfeststellungsklage durchaus vorstellen. Und die Unionsfraktion teilte mit, sie sei ja gar nicht gegen ein solches Gesetz, nur sei der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium so schlecht. Besonders sauer stieß den Christdemokraten auf, dass ausschließlich Verbände klagen können sollten.

Und dann brachte Martin Schulz das Thema noch mal live im Fernsehen auf, und die Kanzlerin musste reagieren und erklärte: Ja, mit einem Anruf bei ihr sei das Gesetz noch zu machen. Dann passierte die Woche über wieder nichts. Vor allem verstrich die letzte Bundestagssitzung vor der Wahl.

Ich bin sicher, es ist nur noch ein Spiel auf Zeit. Nach der Wahl kommt ein Gesetz. Für den Rest der Welt war die Botschaft im TV-Duell ohnehin klar: Ein Gesetz, mit dem die Dieselfahrer die Autokonzerne effektiv verklagen können, muss doch einfach kommen. Oder?

Das wollen beide Kanzlerkandidaten, schrieb zum Beispiel die britische "Financial Times" nach der TV-Debatte.

Für alle Dieselfahrer allerdings ist das Spiel auf Zeit ein echtes Ärgernis. Denn Ende 2017 werden die Gewährleistungsansprüche gegen VW wahrscheinlich überwiegend auslaufen, weil der Konzern dann nicht mehr auf den Anspruch auf Verjährung verzichtet, wie bislang noch. Dieselfahrer müssen also schnell entscheiden - und zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:

Wie Sie im Detail vorgehen, haben meine Finanztip-Kollegen in einem Ratgeber zusammengefasst.

Viel Erfolg!

Zum Autor

insgesamt 45 Beiträge
jejo 09.09.2017
1. Protestanten beim Dieselgipfel?
Ich weiß zwar, dass das Auto in Deutschland einen quasireligiösen Status hat, aber dass es so weit in die organisierte Religion hineinreicht, war mir nicht bewusst.
Ich weiß zwar, dass das Auto in Deutschland einen quasireligiösen Status hat, aber dass es so weit in die organisierte Religion hineinreicht, war mir nicht bewusst.
Mister Stone 09.09.2017
2.
Den VW-Aktionären könnte mit dem bestehenden KapMug schon ein Weg eröffnet sein. Den Dieselfahrern wegen des begrenzten Radius des Gesetzes noch nicht. Klar, Aktionäre müssen den besonderen Schutz des deutschen Staates und [...]
Den VW-Aktionären könnte mit dem bestehenden KapMug schon ein Weg eröffnet sein. Den Dieselfahrern wegen des begrenzten Radius des Gesetzes noch nicht. Klar, Aktionäre müssen den besonderen Schutz des deutschen Staates und seiner Gesetze genißen. Egal ob die Aktionäre in Dubai oder Russland oder den USA wohnen. Muss man unbedingt schützen. Die Kunden? Den deutschen Kunden bleibt wegen des "begrenzten Radius" des Gesetzes (wie niedlich formuliert) leider nur die Rolle der Dieseldeppen. So lebt man gut und gerne...
Luna-lucia 09.09.2017
3. einfache Frage
warum wird nicht einfach gleich vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt? Schließlich sind ja alle europäischen Dieselfahrer vom Betrug betroffen!?
warum wird nicht einfach gleich vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt? Schließlich sind ja alle europäischen Dieselfahrer vom Betrug betroffen!?
rainer_daeschler 09.09.2017
4. Einfache Politik
"Wenn aber bereits im Dezember 2016 ein Gesetzentwurf vorlag, warum haben wir dann zehn Monate später immer noch kein Gesetz? Weil Bundesdieselminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz so nicht wollte. " Was [...]
"Wenn aber bereits im Dezember 2016 ein Gesetzentwurf vorlag, warum haben wir dann zehn Monate später immer noch kein Gesetz? Weil Bundesdieselminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz so nicht wollte. " Was die Automobilhersteller nicht wollen, will auch der Bundesverkehrsminister nicht. Deutsche Politik ist gar nicht so kompliziert.
schamot 09.09.2017
5. Viel eklatanter
ist doch, wie es zeigt, daß zu Recht nur der kommt, der es sich leisten kann, und das ist nicht mal der Mittelstand. Soviel zu...vor dem Gesetz sind alle gleich. Alles eine gewollte Folge der Regierung, die mehrheitlich aus [...]
ist doch, wie es zeigt, daß zu Recht nur der kommt, der es sich leisten kann, und das ist nicht mal der Mittelstand. Soviel zu...vor dem Gesetz sind alle gleich. Alles eine gewollte Folge der Regierung, die mehrheitlich aus Juristen besteht, aber von sonst nichts verstehen.
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