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Wirtschaft

Urteil

Bundesgerichtshof kippt überhöhte Sparkassen-Gebühren

Fünf Euro für einen Brief sind zu viel: Der Bundesgerichtshof hat überteuerte Bankgebühren gekippt: Es sei nicht zulässig, dass Kunden zahlen müssen, wenn sie per Post über eine abgelehnte Überweisung informiert werden.

DPA

Sparkasse-Filiale

Dienstag, 12.09.2017   16:40 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat überhöhten Gebühren für bestimmte Sparkassen-Leistungen einen Riegel vorgeschoben. Die Forderung von fünf Euro für eine Kundenbenachrichtigung per Brief sei unangemessen, weil sie nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet sei, entschied der BGH. Damit entsprach das Gericht der Klage eines Verbraucherschutzvereins.

Die Sparkasse Freiburg hatte in mehreren Klauseln ihres Preisverzeichnisses Gebühren von fünf Euro erhoben, falls Kunden per Brief unterrichtet werden mussten, dass ein Überweisungsauftrag mangels Kontendeckung nicht ausgeführt wurde, Lastschriften oder Einzugsermächtigungen fehlgeschlagen waren. Der BGH kippte diese Klauseln nun wegen der überhöhten Gebühren und verwies zur Begründung darauf, dass die Sparkasse ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen habe, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Betrag von fünf Euro für einen Brief sei insoweit nicht angemessen.

Auch bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags darf laut Urteil keine Gebühr mehr erhoben werden. "Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags sind als Widerruf zu behandeln - der muss unentgeltlich erfolgen", sagte Richter Jürgen Ellenberger. Ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order ist ebenfalls unzulässig. Das Widerrufsrecht sei gesetzlich verankert und keine Sonderleistung des Instituts.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen Bankgebühren fällt: Ende Juli beschränkte der BGH bereits Bankgebühren für SMS-TAN.

hej/Reuters/AFP

insgesamt 26 Beiträge
hackee1 12.09.2017
1. Raubritter und Wegelagerer
Mir ist vor ein paar Wochen ein 5 Euro Schein kaputt gegangen. Ist einfach in der Mitte entzwei gerissen. Gut dachte ich, gehst zu einer Bankfiliale und tauschst den um. Weit gefehlt! In vier verschiedenen Bankfilialen [...]
Mir ist vor ein paar Wochen ein 5 Euro Schein kaputt gegangen. Ist einfach in der Mitte entzwei gerissen. Gut dachte ich, gehst zu einer Bankfiliale und tauschst den um. Weit gefehlt! In vier verschiedenen Bankfilialen unterschiedlicher Institute habe ich es versucht. Zwei konnten gar nicht weil kein Bargeld in der Filiale. Wenn ich Kunde gewesen wäre hätte es vielleicht eine Möglichkeit über Gutschrift auf das Konto gegeben, bin da aber nicht Kunde. In zwei weiteren gab es Bargeld, aber der reine Austausch des Geldscheins würde mir verwehrt auch weil ich kein Kunde bin. Soweit vielleicht noch in Ordnung, aber die Gebühr für Nichtkunden für den Austausch eines kaputten Geldscheins Beträgt dort jeweils 5 Euro! Absolut überzogen und Unverhältnismäßig.
iffelsine 12.09.2017
2. Also irgendwie muss der Laden ja laufen, sonst
macht die Sparkasse halt zu. Sicher ist das immer eine Mischkalkulation aus allgemeinen Konto- und Sondergebühren. Hätte diese Sparkasse jetzt 90% Kunden, die Überweisungen einwerfen, die nicht gedeckt sind und sie dürfte [...]
macht die Sparkasse halt zu. Sicher ist das immer eine Mischkalkulation aus allgemeinen Konto- und Sondergebühren. Hätte diese Sparkasse jetzt 90% Kunden, die Überweisungen einwerfen, die nicht gedeckt sind und sie dürfte keine Ablehnungsgebühren nehmen, wäre sie bald pleite. Hätte sie keine Kunden mit ungedeckten Überweisungen, würde sie auch keine Gebühr kassieren können. Und es kann ja wohl nicht so schwer sein, vor dem Einwerfen einer Überweisung auszurechnen, ob das Konto ausreichend Masse hat...
wauz 12.09.2017
3. Banken müssen auf der Kostenseite sparen
Bankdienstleistungen werden zwar in vieler Hinsicht immer wichtiger, aber auf der anderen Seite werden sie auch immer einfacher. Die Zeit der Hauptbücher, Kontenlisten und der berge von Buchungsbelegen sind vorbei. Im [...]
Bankdienstleistungen werden zwar in vieler Hinsicht immer wichtiger, aber auf der anderen Seite werden sie auch immer einfacher. Die Zeit der Hauptbücher, Kontenlisten und der berge von Buchungsbelegen sind vorbei. Im Wesentlichen ist eine Bank nur noch ein - selbstverständlich computerisiertes - Rechenzentrum. Das bedeutet: es wird eine massive Konzentration stattfinden. Die Außenposten, sprich: Filialen, werden an Bedeutung verlieren und kleiner werden. Schalterräume werden überflüssig: ein, zwei Beratungsbüros und ein Kassenautomat - das reicht schon. Es wäre sogar denkbar, dass es Bankmakler gibt, die für mehrere Banken tätig sind, von einem Büro aus. Das bedeutet wesentlich weniger Personal. Und Phantasiegebühren werden überflüssig.
UnitedEurope 12.09.2017
4.
Das Problem der Sparkassen ist ihre Struktur, deswegen hält sich mein Mitleid auch arg in Grenzen. Jeder Landkreis hat meist eine eigene, und weil man als Sparkassen viel Geld unter die Leute bringen kann und muss, dafür aber [...]
Das Problem der Sparkassen ist ihre Struktur, deswegen hält sich mein Mitleid auch arg in Grenzen. Jeder Landkreis hat meist eine eigene, und weil man als Sparkassen viel Geld unter die Leute bringen kann und muss, dafür aber kaum Rechenschaft ablegen muss, wird jede einzelne auch betüttelt, von jeder Partei übrigens. Die Volksbanken, deren Kunde ich übrigens nicht bin, haben es da deutlich leichter. Was sie zwar auch nicht davon abhält erfundene oder überzogene Gebühren zu erfinden aber das steht auf einem anderen Blatt ..
kalsu 12.09.2017
5. Keine Ahnung, aber aufregen!
Sie waren schlicht und einfach beim falschen Institut. Kaputte Geldscheine ersetzt jede Bundesbank-Filiale ohne Gebühren. Dort kann man auch kostenfrei DM umtauschen. Eine normale Geschäftsbank muss Ihnen als Nicht-Kunde [...]
Zitat von hackee1Mir ist vor ein paar Wochen ein 5 Euro Schein kaputt gegangen. Ist einfach in der Mitte entzwei gerissen. Gut dachte ich, gehst zu einer Bankfiliale und tauschst den um. Weit gefehlt! In vier verschiedenen Bankfilialen unterschiedlicher Institute habe ich es versucht. Zwei konnten gar nicht weil kein Bargeld in der Filiale. Wenn ich Kunde gewesen wäre hätte es vielleicht eine Möglichkeit über Gutschrift auf das Konto gegeben, bin da aber nicht Kunde. In zwei weiteren gab es Bargeld, aber der reine Austausch des Geldscheins würde mir verwehrt auch weil ich kein Kunde bin. Soweit vielleicht noch in Ordnung, aber die Gebühr für Nichtkunden für den Austausch eines kaputten Geldscheins Beträgt dort jeweils 5 Euro! Absolut überzogen und Unverhältnismäßig.
Sie waren schlicht und einfach beim falschen Institut. Kaputte Geldscheine ersetzt jede Bundesbank-Filiale ohne Gebühren. Dort kann man auch kostenfrei DM umtauschen. Eine normale Geschäftsbank muss Ihnen als Nicht-Kunde ünerhaupt keine Dienstleistungen kostenlos erbringen. Kein Vertrag, keine Leistung - so einfach ist das.

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