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Wirtschaft

Oberster Verbraucherschützer zum Abgasskandal

"Solche Gipfel sind oft nur Show"

Dieselskandal, Fipronil-Eier, Air-Berlin-Insolvenz - wenn es um Verbraucher geht, spricht Cheflobbyist Klaus Müller an vorderster Stelle mit. In seiner Bilanz der Großen Koalition kommt einer besonders schlecht weg.

DPA

Die Köpfe der deutschen Autoindustrie beim Dieselgipfel im August 2017

Ein Interview von und
Samstag, 23.09.2017   11:23 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Herr Müller, der Dieselskandal, Fipronil-Eier und Flugausfälle machen den Bürgern das Leben schwer. Haben Sie als Cheflobbyist der Verbraucher in Deutschland genug Macht in diesem Land?

Müller: Ich glaube, dass der Verbraucherschutz gerade durch diese Skandale sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Die Kanzlerin hat - wie ihr Herausforderer Martin Schulz - auf unserem Verbrauchertag gesprochen. Es wurde eine lange Liste mit wichtigen Themen aufgegriffen, so gesehen können wir uns nicht beschweren. Andererseits sehen wir, dass, wenn es hart auf hart kommt wie beim ersten Dieselgipfel, die Verbrauchervertreter nicht eingeladen werden. Weder wir noch der ADAC, um nur zwei zu nennen, waren eingeladen. Das geht natürlich nicht, und es ist dumm, nur das Gespräch mit der Autoindustrie zu suchen. Schließlich wurde über die Millionen Menschen gesprochen, die manipulierte und dreckige Diesel fahren und schlechte Luft atmen. Aber es war niemand da, der wirklich ihre Interessen vertreten hat. Das Ergebnis damals war entsprechend nur heiße Luft.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie sehen sich noch nicht auf Augenhöhe mit den Lobbyisten der Wirtschaft?

Müller: In Bezug auf die Kompetenz schon. Wir fühlen uns ihnen natürlich auch gewachsen, aber wir stellen fest, dass wir nicht immer eingeladen sind. Andererseits sind solche Gipfel natürlich Showveranstaltungen - wir arbeiten anders.

SPIEGEL ONLINE: Aber am Ende zählt der Erfolg.

Müller: Eben. Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals sitzen wir jetzt - nach dem unnützen Gipfel - mit in den Arbeitsgruppen, die an echten Lösungen arbeiten. Dort versuchen wir, für die Autofahrer endlich Rechtssicherheit zu schaffen, Entschädigungen zu erkämpfen und Fahrverbote zu vermeiden. Das Problem mit dem Dieselskandal: Es hätte schon im Vorfeld schärfere und eindeutigere Abgasregeln geben müssen, da hat die Politik klar versagt.

SPIEGEL ONLINE: Wo denn genau?

Müller: Die EU-Vorgaben zum Stickoxid-Ausstoß waren mindestens Wischiwaschi und sind es immer noch. Die Bundesregierung hatte daran einen maßgeblichen Anteil, sie hat präzisere Regeln verhindert - vielleicht hat sie sich nicht vorstellen können, wie kreativ die Autoindustrie die Vorgaben nutzen kann, aber die Politik hat naiv und mindestens fahrlässig den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vernachlässigt.

SPIEGEL ONLINE: 70 Prozent der Regelungen im Verbraucherschutz werden auf EU-Ebene entschieden - warum braucht man Sie eigentlich noch?

Müller: Weil der deutsche Einfluss auf die Brüsseler Gesetze groß ist. Deshalb müssen wir in Berlin und Brüssel dafür kämpfen, dass die Gesetze im Sinne der Verbraucher sind. Es ist sinnvoll, dass viele Entscheidungen für die ganze EU getroffen werden. Denn ganz viele Produkte werden in einem europäischen Markt angeboten. Von den Größenvorteilen, die das bringt, profitieren Verbraucher, was Preise und Vielfalt angeht. Ich möchte in ganz Europa Urlaub machen können und in Andalusien die gleichen Rechte haben wie im Schwarzwald oder in Finnland. Ich möchte in der Lage sein, ein legal gekauftes digitales Produkt, beispielsweise eine TV-Serie, auch am Urlaubsort im Ausland ansehen zu können. Das kann ich heute noch nicht. Um uns dafür einzusetzen, haben wir auch in Brüssel ein Büro und arbeiten mit europäischen Verbraucherschutzorganisationen zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Vertrag als oberster Verbraucherschützer Deutschlands wurde gerade vorzeitig bis 2024 verlängert. Am Sonntag wird bei der Bundestagswahl entschieden, wer Deutschland in den nächsten Jahren regiert. Wie ist Ihre Bilanz der Großen Koalition aus Verbrauchersicht?

Müller: Verbraucherthemen sind aufgewertet worden, weil das Justizministerium ein Initiativrecht hat, Gesetze vorzulegen. Das heißt, es muss nicht mehr nur über Verbraucherprobleme reden, sondern kann sie direkt mit besseren Gesetzesvorschlägen angehen. Das hat in einigen Bereichen gut funktioniert. In anderen Bereichen, etwa bei der Energie, der Gesundheit und insbesondere bei Lebensmitteln ist aber viel zu wenig getan worden.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie das konkreter benennen - was hat Sie gefreut, was geärgert?

Müller: Gute Ergebnisse gibt es Dank der Minister Maas und Schäuble bei der Banken- und Finanzdienstleistungsaufsicht. Das Thema nimmt die Regierung ernster als zuvor. Auch in der Frage, ob es Klagemöglichkeiten bei Datenschutzverstößen gibt und ob der digitalen Wildwest-Manier auch rechtstaatliche Regeln entgegengesetzt werden, haben wir Fortschritte gemacht. Da bin ich überwiegend zufrieden. Wenn es um das Thema des letzten Wahlkampfs geht, die steigenden Energiepreise, wenn es darum geht, ob ich bei Lebensmitteln einen Zusammenhang erkennen kann zwischen Qualität und Preis, da sind wir nicht weitergekommen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt nach Kritik an der Arbeit von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Müller: In der Tat. Die Arbeit des Ministeriums in den vergangenen vier Jahren war keine Glanzleistung, weil es nicht in der Lage war, eine Reihe von beschlossenen und im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vereinbarungen umzusetzen. Ein Beispiel: Obwohl Minister Schmidt es versprochen hat, kann ich bis heute einem Stück Fleisch nicht ansehen, ob es dem Tier zu Lebzeiten besser gegangen ist als bei einem anderen vergleichbaren Angebot. Ich kann nur erkennen, ob es deutlich teureres Biofleisch ist oder nicht. Dieses und andere Vorhaben hat das Ministerium entweder gar nicht angefasst oder zu spät.

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CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (Archivbild)

SPIEGEL ONLINE: Lag das am Minister oder an der Schwäche des Ministeriums?

Müller: Es lag leider auch an Minister Schmidt, dass wichtige Anliegen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes nicht angepackt wurden. Solche Aspekte, die in allen Umfragen als die wichtigsten Themen angesehen werden: also Lebensmittelsicherheit, Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunft.

SPIEGEL ONLINE: Sie plädieren dafür, auch diese Kompetenz ins Justizministerium zu ziehen?

Müller: Über Ressortverteilung und Zuschnitte von Ministerien wird erst nach der Wahl und am Ende der Koalitionsgespräche verhandelt. Aber ja, es wäre richtig und konsequent, dass die neue Bundesregierung den Verbraucherschutz im Justizministerium bündelt.

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