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Wirtschaft

Bewertungsreserven

Lebensversicherer können Auszahlungen wohl kürzen

Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungen hart: Viele kürzen deshalb ihren Kunden die Beteiligungen an den Bewertungsreserven. Doch der Bundesgerichtshof hält das Vorgehen offenbar für verfassungsgemäß.

DPA

Bescheid zur Lebensversicherung

Mittwoch, 13.06.2018   16:53 Uhr

Lebensversicherer zahlen ausscheidenden Kunden in der historischen Niedrigzinsphase wohl zu Recht weniger Geld aus den sogenannten Bewertungsreserven aus. Die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) halten das derzeitige Vorgehen der Lebensverssicherer tendenziell für verfassungsgemäß, wie sich in der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete.

Zugleich deutete sich an, dass Versicherer den Umfang dieser Kürzungen aber künftig genauer darlegen müssen. Das Urteil wird am 27. Juni verkündet (Az. IV ZR 201/17).

Was sind Bewertungsreserven?

Versicherer legen die Kundengelder am Kapitalmarkt an, größtenteils in festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen. Deren Wert schwankt. Sinken die Zinsen, steigt der Wert älterer, höher verzinster Staatsanleihen in den Büchern des Unternehmens. Am Markt könnte der Versicherer sie für mehr Geld verkaufen, als er für sie bezahlt hat. Diese Differenz zwischen Kauf- und Marktpreis wird als Bewertungsreserve bezeichnet.

Ausscheidende Kunden waren bis zu einer Gesetzesänderung 2014 daran in jedem Fall anteilig zur Hälfte zu beteiligen. Entsprechend hoch fielen in der Niedrigzins-Phase die Ausschüttungen aus.

Um die unter der Zinsflaute leidende Branche zu stabilisieren, darf diese Summe seit 2014 aber nur noch so hoch sein, dass die Garantiezusagen für alle anderen Versicherten auf lange Sicht nicht gefährdet sind.

Der Bund der Versicherten (BdV) kritisiert die Einschnitte als "Enteignung" und will im Fall eines Kunden der zum Ergo-Konzern gehörenden Victoria Lebensversicherung ein Grundsatzurteil erstreiten. Dieser hatte wegen der Reform anstelle der einmal in Aussicht gestellten 2821,35 Euro nur 148,95 Euro aus den Bewertungsreserven erhalten.

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Rechtfertigung der stark geschrumpften Summe

Die BGH-Richter zeigten sich mit diesem Vorgehen grundsätzlich einverstanden. Sie ließen aber durchblicken, dass nachprüfbar sein muss, ob die Kürzungen im konkreten Fall wirklich durch die wirtschaftliche Situation der Versicherung gerechtfertigt waren.

Die Gerichte der Vorinstanzen hatten diese Frage ausgeklammert. Aller Voraussicht nach wird der Fall deshalb ans Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen werden.

Für den Bund der Versicherten, der am Amts- und Landgericht mit seiner Klage gescheitert war, wäre das ein Teilerfolg. "Es ist der Normalfall, dass das Versicherungsunternehmen dem Kunden nicht darlegt, ob und in welcher Form tatsächlich Sicherungsbedarf besteht", sagte Vorstandssprecher Axel Kleinlein in Karlsruhe.

cop/dpa

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