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Wirtschaft

US-Wahl

Wie Trump Deutschland zur Aufrüstung zwingen könnte

Ein Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. Nicht nur durch schrumpfenden Handel, sondern auch durch höhere Rüstungsausgaben. Selbst Atomwaffen könnten wieder ein Thema sein.

DPA

Tornado der Bundeswehr in der Türkei

Eine Kolumne von
Sonntag, 06.11.2016   18:47 Uhr

Hier ist eine Vorhersage: Falls Donald Trump am Dienstag zum US-Präsidenten gewählt wird, steht Deutschland eine große Aufrüstungsdebatte bevor. Es könnte das bestimmende Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 werden - eine heftige Kontroverse mit dem Potenzial, das Land zu spalten.

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Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 45/2016
The Next President
Drehbuch einer Tragödie

Bislang herrscht in Deutschland fassungsloses Erstaunen über die Schlammschlacht ums Weiße Haus. Es ist ein fernes Donnern, ein mediales Rauschen, das in seiner ganzen Überdrehtheit geradezu unwirklich erscheint. Weit weg. Was haben wir damit zu tun? Eine ganze Menge.

Das Wahlergebnis wird sehr konkrete Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben. Amerika wird nach diesem Wahlkampf ein anderes Land sein. Die USA, so sieht es aus, verabschieden sich von ihrer Rolle als Weltmacht und konzentrieren sich künftig vor allem auf sich selbst und ihre eigenen Interessen - oder was man so dafür hält.

In der Folge kommen auf Deutschland hohe Kosten zu. So oder so, auch bei einem Wahlsieg Hillary Clintons. Sollte Trump gewinnen, werden sie umso höher sein. Die Bundesrepublik wird weder politisch noch wirtschaftlich weitermachen können wie bisher.

Beginnen wir mit den Militärausgaben. Trump hat im Wahlkampf immer wieder den US-Beistand für Nato-Partner infrage gestellt. Sollte ein Land, das weniger für die Verteidigung ausgibt als vereinbart, militärisch bedrängt werden, müssten es sich die USA noch mal überlegen, ob sie tatsächlich hülfen, sagte der Kandidat.

Es wäre eine Zeitenwende. Die Nachkriegsära, als Amerikas atomarer Schutzschild und seine europäische Militärpräsenz zunächst die west- und später auch die mittelosteuropäischen Staaten absicherte, wäre endgültig vorbei. Europa müsste selbst für seine Sicherheit sorgen. Und das heißt insbesondere: Deutschland, die größte Volkswirtschaft des Kontinents.

Das wird teuer. Bislang gibt die Bundesrepublik vergleichsweise wenig fürs Militär aus: gerade mal 1,19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das liegt deutlich unter den zwei Prozent, auf die sich die Nato-Staaten 2002 geeinigt hatten. Großbritannien zum Beispiel gibt in Relation zum BIP doppelt so viel für Waffen und Soldaten aus, die USA dreimal so viel.

Keine Frage, die deutsche Zurückhaltung bei der Anwendung militärischer Gewalt ist sympathisch. Sie ist aber nur solange durchzuhalten, wie Europa insgesamt unter dem Schutz der USA steht. Kündigt ein Präsident Trump diesen unverbrüchlichen Beistand auf, wird Europa eine eigene Abschreckung brauchen.

80 Milliarden Euro jährlich für Rüstungsausgaben

Die Lücke wäre gigantisch. Der europäische Teil der Nato trägt nicht mal halb so viel zum gesamten Militärbudget der Allianz bei wie die USA. Es erfordert keine prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass die Forderungen an Deutschland, das einzige europäische Land mit nennenswertem Spielraum im Staatshaushalt, ziemlich forsch formuliert werden.

Auch Hillary Clinton wird wohl als Präsidentin mehr Nato-Solidarität von Deutschland einfordern. Trump jedoch dürfte harte Bedingungen stellen - oder gleich den ganzen Beistandsdeal aufkündigen und direkt einen neuen Ausgleich mit Russland suchen. In diesem Sinne lassen sich zumindest manche seiner Äußerungen im Wahlkampf deuten.

Statt derzeit 37 Milliarden Euro jährlich müsste die Bundesrepublik künftig um die 80 Milliarden ausgeben, womöglich noch mehr. Im Falle eines Zerbrechens der Nato und des kompletten Wegfalls der amerikanischen Sicherheitsgarantie könnte gar ein neues Wettrüsten die Folge sein, wie es das anderswo auf der Welt bereits gibt. Selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen wäre dann denkbar.

Um Missverständnissen vorzubeugen: All das ist keineswegs wünschenswert. Militärische Instabilität und ökonomische Ineffizienz wären die Folgen. Für Europa wäre es viel besser und billiger, die USA blieben involviert. Aber angesichts der isolationistischen Stimmung jenseits des Atlantiks sollten wir uns gedanklich für ein solches Szenario wappnen.

TTIP hat wohl keine Chance mehr

Teuer dürfte es für Deutschland auch in wirtschaftlicher Hinsicht werden. Der inzwischen verbreiteten Haltung, offene internationale Märkte seien verantwortlich für soziale Probleme im Westen, haben die Kandidaten im Wahlkampf neue Nahrung gegeben. Beide haben angekündigt, TPP, das Freihandelsabkommen mit Asien, nicht in Kraft zu setzen. Entsprechend hat wohl auch TTIP, das USA-EU-Abkommen, keine Chance mehr.

Gut möglich, dass es nicht dabei bleibt. Trump hat immer wieder China und Mexiko wegen angeblich unfairer Handelsvorteile gebrandmarkt - und mit Strafzöllen gedroht. Es ist nur ein kleiner Schritt, die Bundesrepublik an den gleichen Pranger zu stellen.

Der deutsche Überschuss im Handel mit den USA beträgt aktuell mehr als 50 Milliarden Euro. Seit Jahren schon kritisieren die USA diese außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. In einem künftig rabiateren Klima dürfte der Druck weiter wachsen - die Androhung von Importbeschränkungen inklusive.

Es geht dabei nicht um Kleinigkeiten. Es geht um Deutschlands wichtigsten Exportmarkt, um viele Jobs in der hiesigen Industrie, um einen wichtigen Baustein des nationalen Geschäftsmodells: Offener Handel mit Amerika gehörte seit der Nachkriegszeit zur Basis des wirtschaftlichen Erfolges der Bundesrepublik.

Es steht viel auf dem Spiel. Deutschland wäre besser für die neue Situation gewappnet, wenn die EU geeint und stark wäre. Aber davon kann keine Rede sein. Europa ist zerstritten und von Zerfallsprozessen bedroht. Entsprechend müssen wir uns darauf gefasst machen, dass auf Deutschland hohe Kosten zukommen. So oder so.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Marrakesch - Die Wettermacher - Beginn der Weltklimakonferenz in Marokko.

Brüssel - Bilanz eines schwierigen Jahres - Die Eurofinanzminister tagen, um sich über die Arbeit der Bankenunion und die Entwicklungen in Griechenland, Spanien und Portugal zu informieren.

Berichtssaison I - Quartalszahlen von Nissan, Ryanair, HSBC.

DIENSTAG

Washington - No. 45 erschreckt die Welt - Präsidentschaftswahl in den USA: Der 45. Amtsinhaber im Weißen Haus wird ein anderes Amerika führen.

Brüssel - Ebene Spielfelder - Treffen der EU-Finanzminister: Es geht um einheitliche Regelungen zur Unternehmensbesteuerung.

Berichtssaison II - Quartalszahlen von Deutsche Post, Henkel, Toyota.

MITTWOCH

Washington - The Winner is…? - Mutmaßlich liegt nun das Ergebnis der Wahl in den USA vor. Falls es allerdings knapp wird, droht ein juristischer Streit, der sich über Wochen hinziehen kann.

Wiesbaden - Von Exporten und Meistern - Neue Zahlen von der deutschen Ausfuhr.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Munich Re, Schaeffler, HeidelbergCement, Heideldruck, Eon, Kuka, EdF, ArcelorMittal, Crédit Agricole.

DONNERSTAG

Berichtssaison IV - Neue Geschäftszahlen von Siemens, Deutsche Telekom, Bertelsmann, Zalando, Continental, Jenoptik, K+S, Lanxess, Bilfinger, Salzgitter, RTL Group.

FREITAG

Brüssel - Von Grenzen und Freiheit - Nach dem Ceta-Debakel: Die Handelsminister der EU kommen zusammen.

Berichtssaison V - Quartalszahlen von Allianz und Toshiba.

insgesamt 249 Beiträge
Ein_denkender_Querulant 06.11.2016
1. Sehr gut!
Es sid interne Kosten, von der linken Tasche in die rechte, solange Waffen im Land gekauft werden. Es wäre vor allem ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm. Dazu hätten wir endlich ähnliche Optionen der verstecken Subvention [...]
Es sid interne Kosten, von der linken Tasche in die rechte, solange Waffen im Land gekauft werden. Es wäre vor allem ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm. Dazu hätten wir endlich ähnliche Optionen der verstecken Subvention von z.B. EADS durch Rüstungsgeschäfte. Ohne die aggressive "Weltpolizei" könnte es friedlicher werden, so es die USA wirklich schaffen, mit Unterstützung von Terrorgruppen rund um die Welt einzustellen. Vermutlich wird aber genau der Teil weiter bestehen und ausgebaut werden, denn was interessiert einen amerikanischen Präsidenten ein Konflikt im Nahen Osten, der Ukreie, in Lybien oder Pakistan? Das ist weit weg.
Zehetmaieropfer 06.11.2016
2. Alles was für Trump gilt, gilt auch für Clinton
Der Druck auf höhere Rüstungsausgaben wird auch unter Clinton steigen. Besonders die TTIP - GegenerInnen werden auch unter Clinton bedauern, dass das TTIP - Abkommen nicht mit Obama unterzeichnet wurde.
Der Druck auf höhere Rüstungsausgaben wird auch unter Clinton steigen. Besonders die TTIP - GegenerInnen werden auch unter Clinton bedauern, dass das TTIP - Abkommen nicht mit Obama unterzeichnet wurde.
ingo.adlung 06.11.2016
3. Politische Todessehnsucht ...
Einerseits scheint unser Militär unterfinanziert zu sein, wenn man die ständige Pannenserien "bestaunt", andererseits müßte unsere Regierung politische Todessehnsucht quälen, wenn es darum ginge den [...]
Einerseits scheint unser Militär unterfinanziert zu sein, wenn man die ständige Pannenserien "bestaunt", andererseits müßte unsere Regierung politische Todessehnsucht quälen, wenn es darum ginge den Verteidigungshaushalt annähernd zu verdoppeln. Aber die USA können die NATO natürlich auch kollabieren lassen. Für die heutige Türkei unter Erdogan etwa würde in Europa heute eh kaum jemand bereit sein in den Krieg zu ziehen ...
joG 06.11.2016
4. Deutschland ist seit bereits....
.....vor dem Zusammenbruch der Sowjets viel weniger für internationale Sicherheit aus als seine Partner und viel, viel weniger als die Amis. Insgesamt hat man vermutlich in der Summe 20 Prozent so gespart gegenüber seinen [...]
.....vor dem Zusammenbruch der Sowjets viel weniger für internationale Sicherheit aus als seine Partner und viel, viel weniger als die Amis. Insgesamt hat man vermutlich in der Summe 20 Prozent so gespart gegenüber seinen direkten wirtschaftlichen Konkurrenten in Paris oder London, während man einer der größten Nutznießer der von andern he sicherten Handelswege war.
Denkt mal selber nach 06.11.2016
5. Warum? Wo ist der Zwang? Wo die Bedrohung?
Ich sehe keine potenitelle Bedrohung die selbst bei einem Rückzug der Amerikaner uns dazu nötigen würde mehr in die Rüstung zu investieren. Ganz im Gegenteil die Welt könnte sicherer werde, weil wir uns unseren geografischen [...]
Ich sehe keine potenitelle Bedrohung die selbst bei einem Rückzug der Amerikaner uns dazu nötigen würde mehr in die Rüstung zu investieren. Ganz im Gegenteil die Welt könnte sicherer werde, weil wir uns unseren geografischen Nachbarn wieder annähern könnten. Aber es passt ja in die Aufrüstungsrethorik, die seit ein paar Jahren betriben wird. Merkel, Gauck, Von der Leyen sie alle wollen mehr deutsche Truppen in de Welt senden. Wozu frage ich micht. Um noch mehr Terroristen zu erzeugen? Und es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein bis die Kernthese dieses Arikels mit der These verbunden wird, dass das böse und agressive Russland eine riesen Bedrohung darstellt, gegen die wir aufrüsten müssen. Denn wer das glaubt, der folgt natürlich auch der steilen Argumentationskette dieses Arikels.
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Zum Autor

  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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