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Wirtschaft

Beteiligung privater Investoren

Bundesrechnungshof rügt Schlampereien bei Autobahnplanung

In sogenannten ÖPP-Projekten beteiligen sich private Investoren gerne am deutschen Autobahnbau. Doch ob das für den Staat überhaupt effizient ist, werde oft gar nicht untersucht, rügt laut einem Zeitungsbericht der Bundesrechnungshof.

DPA

Autobahn A1 bei Hamburg (Archivbild)

Mittwoch, 21.06.2017   07:17 Uhr

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei sogenannten ÖPP-Projekten im Straßenbau vor. Die Rechnungsprüfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium "die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald zu verbessern" und Datenbanken zu den Kosten von ÖPP-Projekten aufzubauen, heißt es im unveröffentlichten Gutachten des Bundesrechnungshofs, über das das "Handelsblatt" berichtet.

Bei ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) geht es darum, private Investoren an Infrastrukturprojekten wie etwa dem Autobahnbau zu beteiligen, für die eigentlich die öffentliche Hand zuständig ist. Bereits in der Vergangenheit hatte der Bundesrechnungshof bemängelt, dass sich solche Projekte oft gar nicht rechneten.

In dem neuen Gutachten wurde laut "Handelsblatt" untersucht, wie wirtschaftlich diese Beteiligung beim Bau der Anschlussstelle der A49 Kassel-West an die A5 ist. Die Mittel dafür sind derzeit vom Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrt und sollen an diesem Mittwoch auf Antrag des Bundesfinanzministeriums freigegeben werden.

Laut Bericht warnt der Rechnungshof jedoch, die angenommenen Effizienzvorteile basierten auf "pauschalen, nicht mit Erfahrungswerten unterlegten und damit nicht prüfbaren Annahmen". Die Belastbarkeit des Kostenvorteils sei "damit fraglich". Losgelöst vom Einzelfall A49 rufen die Rechnungsprüfer den Bund dazu auf, "eine Datenbank mit ÖPP-Kostenkennwerten" und entsprechenden Auswertungsmöglichkeiten für die konventionelle Bauweise ohne Privatinvestoren zu schaffen.

Kritik kommt auch von der Opposition. "Der Bericht des Rechnungshofs zeigt: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Verkehrsministeriums ist nicht nachvollziehbar und unterm Strich mangelhaft", zitiert die Zeitung den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versuche offenbar, mit allen Tricks die Umsetzung als ÖPP-Projekt durchzudrücken.

stk

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