Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Katalonien, Brexit, Trump

Geistige Kleinstaaterei

Katalonien, Brexit, Trump, Österreich, AfD: Neunationale Bewegungen sind überall im Westen auf dem Vormarsch. Das ist absurd und tragisch.

Getty Images/iStockphoto
Eine Kolumne von
Sonntag, 08.10.2017   16:58 Uhr

Natürlich, die Globalisierung und die Zuwanderung verunsichern viele Menschen, die sich nach Halt und Heimat sehnen. In der Tat, die Krise des Kapitalismus von 2008 hat das Vertrauen vieler Bürger in die Institutionen tief erschüttert.

Stimmt alles. Man kann alles erklären.
Aber man muss nicht für alles Verständnis aufbringen.

Dass der nationale Wahn wieder die Hirne vernebelt, ist absurd und tragisch. Ein Land nach dem anderen taumelt auf diesem gefährlichen Irrweg einer schlechteren Zukunft entgegen - selbstzerstörerisch und aggressiv. Es geht wieder um Abgrenzung: nach außen, nach innen. Es geht um Grenzziehungen und Ausgrenzungen. Es geht um die alten, kleinlichen Fragen - wer gehört dazu, wer nicht?

Es geht nicht darum, sich den großen, drängenden Zukunftsfragen zu stellen. So gesehen, sind die Nationalbewegungen bloße Ablenkungsmanöver.

Montag, so war es jedenfalls geplant, soll das katalanische Parlament die Unabhängigkeit von Spanien erklären. Ein Schritt, den das spanische Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt hat. Was im Fall einer Abspaltung Kataloniens passiert, ist offen. Senken sich die Schlagbäume? Kommt es gar zu bürgerkriegerischen Auseinandersetzungen? Fühlen sich Schotten oder Flamen, Bretonen oder Basken, Korsen oder Südtiroler ermuntert, eigene Staaten auszurufen? (Und was ist eigentlich mit Bayern, Sorben oder Friesen?)

Demokratie funktioniert, wenn vernünftige Abwägung über Emotionen triumphiert. Doch nun wollen die Briten aus der EU raus, und die Chancen sind nicht gering, dass sie sich dabei ruinieren (achten Sie auf die nächste Verhandlungsrunde, die Montag beginnt). Die USA haben einen "Amerika-zuerst"-Brüller zum Präsidenten gekürt, der in keinem einzigen Politikbereich über eine schlüssige Strategie verfügt. In Polen und Ungarn ist man an derlei Rhetorik schon länger gewöhnt. Möglich, dass Österreich am kommenden Sonntag eine neunationale Rechtskoalition, geführt vom jungen ÖVP-Mann Sebastian Kurz, ins Amt hievt.

Frankreich kam einer Weichenstellung ins politische Nirgendwo gefährlich nahe, als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen rund die Hälfte der Wähler für die lautsprechenden Grenzschließer von Rechts (Front National) und Links (Jean-Luc Mélanchon) stimmte. Man kann dem Wahlsieger Emmanuel Macron für seinen europapolitischen Mut kaum genug danken.

Und Deutschland? Da ist gerade mit der AfD eine neunationalistische Partei ins Parlament eingezogen, mit einem zweistelligen Ergebnis. Ein Wahldesaster, weshalb nun auch viele im bürgerlichen Lager geloben, alles tun zu wollen, "damit Deutschland Deutschland bleibt" (wie die CSU in einem Positionspapier schon Anfang des Jahres formulierte). Was immer das heißen soll.

Der gefühlige Appell an ein imaginäres großes Wir - mit rationalen Argumenten hat das nichts zu tun.

Überfremdung und andere Ängste

Alte Motive schwirren wieder durch die Debatte: nationale Selbstbehauptung im ewigen Ringen der Staaten um Dominanz; Angst vor kultureller Überfremdung; das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Doch wer sich vor den jeweils anderen Nationen fürchtet, der sollte EU und Uno stärken; schließlich sind internationales Recht und internationale Institutionen als Mittel gegen das rücksichtslose Ringen der Staaten entstanden.

Wer sich vor kultureller Überfremdung fürchtet, sollte säkulare Minderheitenrechte stärken.

Wer das Selbstbestimmungsrecht seines Volkes einfordert, sollte imperiale Unterdrücker nicht mit demokratischen Rechtsstaaten wie Spanien verwechseln. Wo regionale Autonomie gewährt wird, lassen sich Abspaltungen kaum auf dieser Rechtsgrundlage rechtfertigen. Nicht jede Bevölkerungsgruppe, die irgendeine Form von gemeinsamer Identität entdeckt, kann daraus ableiten, ein eigenes Staatswesen bewohnen zu wollen.

Nationen sind nicht einfach da - sie werden gemacht

Aus historischer Perspektive betrachtet, erleben wir gegenwärtig die Umkehr früherer Entwicklungen. Den Nationalbewegungen im 18. und 19. Jahrhundert ging es primär darum, die Kleinstaaterei zu beenden und größere, vereinheitlichte Staatswesen zu schaffen. In diesen neuen Gebilden sollten einheitliche Gesetze gelten. Die Bürger wollten Bewegungsfreiheit, übrigens auch größere Märkte, auf denen sich die Vorteile der Industriegesellschaft entfalten konnten. Und sie wollten sich selbst regieren, sie wollten Mitsprache.

Dazu bedurfte es eines Wir-Gefühls, ohne das große, komplexe Gemeinwesen nicht funktionieren. Die Nation als Erzählung von ethnischer oder kultureller Zusammengehörigkeit bot einen willkommenen Überbau für die großräumigere bürgerliche Marktgesellschaft.

Nationen wurden gemacht. Patriotismus wurde den Bürgern eingetrichtert, insbesondere durch Schul- und Wehrpflicht, ein starkes Gefühl, das im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert zu jenen nationalistischen Übersteigerungen führte, insbesondere in Deutschland, die später den Weg in die Weltkriege ebneten.

In ihrem Ausgangspunkt jedoch war die Überwindung der Kleinstaaterei ein Akt der Modernisierung und der Emanzipation - so wie es ein Jahrhundert später die Globalisierung war.

Das Vermächtnis des 19. Jahrhunderts: Überwindet den Nationalstaat!

Doch offene und vereinheitlichte Märkte brauchen institutionelle Gegengewichte: Vor hundert Jahren wandelte sich der kapitalistische Nationalstaat allmählich zum Sozialstaat. Heute müsste die integrierte Euro- und Weltwirtschaft ergänzt werden durch internationale Regeln, Institutionen und Transfermechanismen, um die Marktergebnisse fairer und nachhaltiger zu machen.

Das geistige Erbe des 19. Jahrhunderts aufzugreifen, sollte heißen: größere politische Strukturen schaffen, um den Nationalstaat partiell zu überwinden, damit überstaatliche Probleme lösbar werden.

Die gegenwärtige Rückkehr zur geistigen Kleinstaaterei ist genau das Gegenteil: die Verweigerung von Vernunft.

Statt den Nationalstaat und seine ökonomischen Grundlagen zur Kenntnis zu nehmen, statt auf Basis dieser Erkenntnisse gute grenzübergreifende Lösungen zu suchen - gegen Terror, Gewalt, Klimawandel, Hunger, Armut oder krisenanfällige Finanzmärkte -, geht es den Neunationalen vor allem um Abgrenzung und Schuldzuweisung. Es geht ihnen nicht darum, Recht zu stiften, sondern darum, Recht zu haben.

Eine destruktive Haltung, die die Beziehungen zwischen Menschen und zwischen Staaten vergiftet. Das Leben wird dadurch ärmer und gefährlicher. Wie gesagt, vernünftig ist das alles nicht.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche

MONTAG

Stockholm - Bekanntgabe des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften.

Brüssel - Nächste Runde: Fortsetzung der Verhandlungen über den EU-Ausstieg Großbritanniens.

DIENSTAG

Frankfurt am Main - Frankreichs Staatspräsident Macron besucht die Goethe-Universität er öffnet anschließend die Buchmesse.

Nikosia - Vierter Gipfel der EU-Südstaaten. Thema sind Migration und Krisenherde rund ums Mittelmeer.

MITTWOCH

Peking - Das Zentralkomitee der KP tagt, um den Parteitag in der kommenden Woche vorzubereiten. Es wird erwartet, dass Präsident Xi seine Machtposition weiter ausbauen wird.

DONNERSTAG

Berichtssaison I - Quartalszahlen von Citigroup und JPMorgan Chase.

FREITAG

Berichtssaison II - Quartalszahlen von Bank of America, Wells Fargo.

SONNTAG

Wien - Österreich wählt ein neues Parlament. Möglich, dass der junge ÖVP-Chef Kurz zum Anführer einer neunationalen Rechtskoalition wird.

Hannover - Landtagswahl in Niedersachsen. Danach sollten endlich die Koalitionsgespräche in Berlin in Gang kommen.

insgesamt 103 Beiträge
go-west 08.10.2017
1. Es ist keine Kleinstaatlerei,
sondern vielmehr klares Votum gegen dauerhafte Umverteilung. Diejenigen, die besser arbeiten oder wirtschaften, wollen den Lohn ihrer Anstrengungen behalten. Ich denke dies ist genauso nachvollziehbar wie legitim. Ja, es ist Der [...]
sondern vielmehr klares Votum gegen dauerhafte Umverteilung. Diejenigen, die besser arbeiten oder wirtschaften, wollen den Lohn ihrer Anstrengungen behalten. Ich denke dies ist genauso nachvollziehbar wie legitim. Ja, es ist Der Aufdruck für einen zunehmenden Egoismus. Wo ist das Problem?
vermeervandelft 08.10.2017
2. Korrektur nötig
"Den Nationalbewegungen im 18. und 19. Jahrhundert ging es primär darum, die Kleinstaaterei zu beenden und größere, vereinheitlichte Staatswesen zu schaffen" -- In der Allgemeinheit, wie es dasteht, ist das nicht [...]
"Den Nationalbewegungen im 18. und 19. Jahrhundert ging es primär darum, die Kleinstaaterei zu beenden und größere, vereinheitlichte Staatswesen zu schaffen" -- In der Allgemeinheit, wie es dasteht, ist das nicht richtig. Es trifft zu auf Deutschland, aber in anderen Fällen ging es den Nationalbewegungen (Plural) durchaus darum, neue kleinere Staaten zu schaffen: Vor allem innerhalb Österreich-Ungarns war das so, dort trat dann z.B. eine Slowenische Nationalromantik auf, und viele weitere.
Sibylle1969 08.10.2017
3.
Nationalismus und Kleinstaaterei sind definitiv keine Lösungen für drängende Zukunftsprobleme.
Nationalismus und Kleinstaaterei sind definitiv keine Lösungen für drängende Zukunftsprobleme.
vitalik 08.10.2017
4.
Was ist das für ein Blödsinn? Kleinstaaterei ist absurd, sagen Sie? Wollen Sie jetzt behaupten, dass es weltweit einen Trend zu Zusammenschlüssel von Staaten gibt? Nennen Sie mir bitte ein Beispiel, außerhalb der EU? Und die [...]
Was ist das für ein Blödsinn? Kleinstaaterei ist absurd, sagen Sie? Wollen Sie jetzt behaupten, dass es weltweit einen Trend zu Zusammenschlüssel von Staaten gibt? Nennen Sie mir bitte ein Beispiel, außerhalb der EU? Und die EU ist auch ein Konstrukt, welche von eine Krise in die nächste schleppt. USA, China, Russland sind alles Ländern, welche knallhart die eigenen Interessen durchsetzen. Keines dieser Länder setzt auf Kuschelkurs. Aber wehe ein Land innerhalb der EU will eigene Interessen gewahr sehen, schon wird es für Herr Müller absurd. Wie sehen Sie eigentlich die Bestrebungen von Schottland sich von England zu lösen. Ich nehme an, dass es Ihnen wiederum gefällt. Naja, da will ja ein Land zu uns, zu den Guten. Übrigens, wird es nicht langsam langweilig die Ängste herbeizubeschwören. In jedem zweiten Artikel geht es darum, dass die Menschen nun Angst haben und deswegen die Afd, Trump, Brexit oder was auch immer gewählt haben. Ja, es ist ein einfaches Argument, da muss man nicht viel nachdenken, einfach in den Raum geworfen, wird schon stimmen. Ist nicht eine Art der Ignoranz den Menschen Angst zu unterstellen? Was ist wenn es Müdigkeit, Wut, Enttäuschung oder etwas anderes ist, was die Menschen zu diesen Entscheidung treibt. Aber klar, schlafen Sie weiter in Ihrer Blase der Angst.
M. Michaelis 08.10.2017
5.
Das ist weder absurd noch tragisch sondern zeigt dass Politik und Gesellschaft nie alternativlos sind und es unterschiedliche Bedürfnisse gibt was Staat und Gesellschaft sein sollen. Wer diese Bewegungen diffamiert bzw. ins [...]
Das ist weder absurd noch tragisch sondern zeigt dass Politik und Gesellschaft nie alternativlos sind und es unterschiedliche Bedürfnisse gibt was Staat und Gesellschaft sein sollen. Wer diese Bewegungen diffamiert bzw. ins Unrecht setzt der impliziert dass es nur eine richtige Richtung gäbe und das gibt es in einer lebendigen Demokratie nicht.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!
Newsletter
Müllers Memo

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP