Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Reformdebatte

Vier Projekte für Jamaika

Welche Reformen soll eine schwarz-gelb-grüne Koalition anpacken? Die Parteien nähern sich erst langsam an, da stellt Ifo-Chef Clemens Fuest bereits Ideen vor. Einen deutschlandweiten Glasfaserausbau lehnt er ab.

Getty Images

Wahlplakate im September

Von
Mittwoch, 11.10.2017   19:18 Uhr

Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl befindet sich Berlin in der Übergangsphase: Union, FDP und Grüne beginnen gerade erst mit dem Sondieren einer möglichen Jamaikakoalition und sind weit davon entfernt, ein Regierungsprogramm zu präsentieren. Die SPD dagegen hat sich schon am Wahlabend in Richtung Opposition verabschiedet, trägt bis auf Weiteres aber noch die Regierung mit.

Deshalb ist es am Mittwoch auch Wirtschaftsministerin und SPD-Politikerin Brigitte Zypries, die in der Bundespressekonferenz die Herbstprognose der Regierung vorstellt. Man hinterlasse den Nachfolgern "ein gut bestelltes Feld", versichert Zypries angesichts erneut nach oben korrigierter Wachstumszahlen. Das bedeute aber nicht, "dass man die Hände in den Schoß legen darf".

Doch was bedeuten diese Floskeln konkret? Welche Reformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik muss die nächste Regierung trotz der vergleichsweise rosigen Ausgangslage anpacken?

Zwei Stunden vor Zypries sitzt an derselben Stelle jemand, der sich darüber schon Gedanken gemacht hat: Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, präsentiert zu vier Themenbereichen Vorschläge zum "wirtschafts- und finanzpolitischen Reformbedarf in der neuen Legislaturperiode". Manches davon passt durchaus zu Jamaika und zeigt, warum viele Wirtschaftsvertreter eine gewisse Sympathie für das Bündnis hegen.

So setzt Fuest ganz an den Anfang die Forderung, die Digitalisierung voranzutreiben. Zum Abbau bürokratischer Hürden schlägt der Ökonom eine Digitalisierungskommission nach dem Vorbild der Deregulierungskommission vor. Das unter Helmut Kohl eingesetzte Gremium hatte in den Neunzigerjahren zahlreiche Reformvorschläge erarbeitet, darunter die längst umgesetzte Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr.

Das Bekenntnis zur Digitalisierung stellt auch eine der größten Gemeinsamkeiten in den Wahlprogrammen der Jamaika-Parteien dar. Alle vier Parteien bekennen sich dort zum einem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes, bei dem Deutschland bislang im internationalen Vergleich deutlich zurückliegt. FDP und Grüne wollen das Vorhaben aus dem Verkauf staatlicher Telekom-Anteile finanzieren.

"Ich halte das für einen Fehler"

Fuest jedoch erhebt gegen diese scheinbar unstrittige Forderung Einspruch. "Ich halte das für einen Fehler", sagt er. Es sei zu teuer und zeitaufwendig, in ganz Deutschland ein Netz zu verlegen, das bei Fertigstellung schon überholt sein könnte. Lieber solle man sich auf wirtschaftlich wichtige Regionen konzentrieren. Doch wäre eine solche Vernachlässigung ländlicher Gegenden vermittelbar? Schließlich geloben Politiker gerade angesichts des AfD-Erfolges, die Menschen dürften sich nirgendwo in Deutschland abgehängt fühlen.

Konfliktpotenzial hat auch die von Fuest geforderte digitale Entbürokratisierung. In Deutschland gebe es "zu viel Sorge vor neuen Geschäftmodellen" wie den Vermittler von Ferienwohnungen Airbnb und den Fahrtvermittler Uber, sagt der Ifo-Chef - und ist damit ganz auf der Linie des FDP-Wahlprogramms. Die Deregulierungsfreude bei Union und Grünen dürfte aber weniger ausgeprägt sein - zumal die künftigen Oppositionsführer bereits mit Gegenwehr drohen: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigt in der neuen "Zeit" eine Diskussion um die Digitalwirtschaft an, die sich teilweise als "Frühkapitalismus im neuen Kleid" präsentiere.

Einige Gemeinsamkeiten hat Jamaika in der Bildungspolitik. So fordern Grüne und FDP eine Aufweichung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Fuest will zwar, dass Bildung grundsätzlich Ländersache bleibt, da "Wettbewerb in der Bildungspolitik extrem wichtig" sei. Doch auch er sieht ein Vorhaben, dass die neue Regierung auf Bundesebene angehen sollte: Eine verbesserte Inklusion des Bildungssystems, das Schüler bislang deutlich stark nach sozialer Herkunft sortiert. Auf die Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit können sich auch FDP und Grüne einigen.

Steuersenkungen auch für Unternehmen?

Deutlich schwieriger wird die Gerechtigkeitsfrage bei den Steuern. Abgesehen vom grundsätzlichen Willen, die Bürger zu entlasten, gehen die Vorhaben der Parteien hier weit auseinander. Zumindest aus ökonomischer Sicht gebe es die eine, richtige Steuerbelastung ohnehin nicht, beruhigt Fuest. Mit 33 Milliarden Euro nennt er für das Jahr 2019 aber ein mögliches Entlastungsvolumen, das deutlich näher an den Vorstellungen der FDP als der Union oder Grünen ist. Davon profitieren sollten nach Vorstellung des Ifo-Chefs auch Unternehmen - schließlich hätten in den vergangenen Jahren auch viele Nachbarländer die Körperschaftsteuern gesenkt.

Besonders konfliktträchtig könnte in einer Jamaikakoalition das Thema Europa sein. Die FDP ist gegen neue Gemeinschaftskassen in der EU, wie sie Frankreichs Präsident Emanuel Macron mit dem Ruf nach einem gemeinsamen Euro-Budget ins Spiel gebracht hat. Fuest teilt diese Ablehnung. Man werde das Vertrauen in die Eurozone nicht stärken, "indem wir hier ein Umverteilungssystem installieren". Schon eher könne er sich vorstellen, den Euro-Rettungsschirm ESM künftig zur Krisenprävention einzusetzen und dabei auch "Transferelemente" einzubauen. Die Liberalen allerdings wollen den ESM ganz auslaufen lassen.

Streit wird nicht nur bei diesem Thema in einer Jamaikakoalition unvermeidbar sein. Dennoch sieht Fuest auch Gemeinsamkeiten, gerade bei den bislang ideologisch weit entfernten Juniorpartnern. Die große Koalition hatte mit der Mütterrente oder der Rente mit 63 wiederholt Geld auch an solche Empfänger verteilt, die es nicht wirklich brauchten. Grüne und FDP betonten beide die Generationengerechtigkeit, so Fuest. Deshalb dürften sie eigentlich weniger willig sein, "Geld an die Rentner heute auf Kosten der Beitragszahler morgen auszuschütten".

insgesamt 43 Beiträge
melnibone 11.10.2017
1. Genau.
Was bedeuten diese Floskeln direkt? Keine Entlastung für untere und mittlere Einkommen. Funktioniert wohl erst wenn die AfD sich mit Wahlprogramm umorientiert.
Was bedeuten diese Floskeln direkt? Keine Entlastung für untere und mittlere Einkommen. Funktioniert wohl erst wenn die AfD sich mit Wahlprogramm umorientiert.
gersois 11.10.2017
2.
Was schlägt denn der Wirtschaftsforscher als Alternative zu Glasfaser vor? Oder will er die ländlichen Bezirke verhungern lassen? Ich habe hier im hintersten Winkel Frankreichs jetzt 20 MBit/s dank Glasfaser. Soll die BRD noch [...]
Was schlägt denn der Wirtschaftsforscher als Alternative zu Glasfaser vor? Oder will er die ländlichen Bezirke verhungern lassen? Ich habe hier im hintersten Winkel Frankreichs jetzt 20 MBit/s dank Glasfaser. Soll die BRD noch weiter hinter hinken? Und vielleicht könnte man ja auch einmal über einen verstärken Umbau der Landwirtschaft auf Bio nachdenken, diskutieren und es mit Jamaika angehen. Aber dazu hat Herr Fuest keine Meinung.
haresu 11.10.2017
3. So weit also zu den Vorstellungen der FDP
Danke für den Beitrag. Nein Danke!
Danke für den Beitrag. Nein Danke!
lupo44 11.10.2017
4. es ist einfach unverschämt eine ganze Generation zu defarmieren.....
indem man immer wieder bereit ist von Seiten der Politik den 20 Million Rnetner von heute vor zu rechnen ,das Sie es sind die auf Kosten der zukünftigen Rentengenerationen sich einen schönen Abend machen.Und die Grünen mit [...]
indem man immer wieder bereit ist von Seiten der Politik den 20 Million Rnetner von heute vor zu rechnen ,das Sie es sind die auf Kosten der zukünftigen Rentengenerationen sich einen schönen Abend machen.Und die Grünen mit ihren paar Prozenten sollten sich sehr,sehr zusammen nehmen mit ihren Vorhaben Generationsgerchtigkeit hier den Streit vom Zaume zu brechen.Diese Nachkriegsgeneration, diese Trümmerfrauen,die Drei und Vierschicht arbeiter haben diesen Staat zu dem gemacht der er heute ist.Und wir haben die Kinder in der Welt gesetzt ,der auch Frau Ekkart angehört und sind trotzdem arbeiten gegangen ohne Krippe und Kindergarten.Selbst haben wir Nachbarn finaziell unterstützt damit die Kinder am Tage versorgt wurden.Alle die diese Forderungen aufstellen hier zu sparen gehören in keine Regierung ,sondern in ein Arbeitssystem um dieses nach zu voll ziehen was meine Eltern geleistet haben und mit Ihnen Millionen Andere . Es ist wirklich eine Schande was hier aus der kommenden Regierungsecke verlautet wird . Auch die FDP sollte endlich gelernt haben sich für die Dinge des Lebens ein zu setzen und nicht nur für ein Kelenteir-der Selbstversorgung. Das können nur die die auch über die Mittel verfügen. Nicht umsonst haben wir heute eine Altersarmut von rund 5 Million Menschen und eine Kinderarmut von gleicher Höhe.Oje .. mein Deutschland was soll man nur noch tun um endlich eine Art Gerechtigkeit zu erlangen ind diesem reichen Land? Hoffentlich hat dieser beitrag die Chance veröäffentlicht zu werden.Er ist nicht rechts,noch nazistisch sondern vom Herzen und Kopf geschrieben.Vielleicht werden andereForum Teinehmer dazu Stellung nehmen.
RalfHenrichs 11.10.2017
5. Umwelt und Soziales kommen bei Fuest nicht vor
Damit wird deutlich, dass Fuest auch ein schlechter Ökonom ist, denn das sind die Grundlagen unserer Volkswirtschaft. Aber ein guter Lobbyist für Großunternehmen.
Damit wird deutlich, dass Fuest auch ein schlechter Ökonom ist, denn das sind die Grundlagen unserer Volkswirtschaft. Aber ein guter Lobbyist für Großunternehmen.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP