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Wirtschaft

Trumps Steuerpläne

IWF streitet mit US-Regierung

Im Streit um die Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen IWF und Weißem Haus gekommen. Die US-Regierung warf dem Währungsfonds vor, sie zu torpedieren.

REUTERS

Weißes Haus

Mittwoch, 11.10.2017   19:28 Uhr

In Washington treffen sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Der Auftakt der Jahrestagung wurde von einem heftigen Streit mit der US-Regierung begleitet.

Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, warf dem IWF angesichts dessen Kritik an den US-Steuerplänen vor, diese zu torpedieren. "Sie sind heftig daran interessiert, dass es nicht klappt", sagte Mulvaney der "Financial Times" als Replik auf die IWF-Kritik.

Der Chefvolkswirt des IWF, Maurice Obstfeld, hatte am Vortag zwar nicht explizit zu den Steuerplänen von US-Präsident Donald Trump und deren Qualität Stellung genommen. Der Fonds hatte die USA aber als ein Land bezeichnet, das nicht zu der Erhöhung der weltweiten Wachstumsprognose beiträgt.

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Eine US-Steuerreform müsse auch die Einnahmeseite berücksichtigen, um den hohen Schuldenstand zu bekämpfen. Ferner müsse Steuerpolitik als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte verwendet werden.

Trump hatte in seinen Plänen bisher lediglich immense Steuererleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen für den Staat soll durch höheres Wachstum und damit wieder höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Der IWF hat Zweifel: "Es gibt nicht viele Fälle, in denen Steuersenkungen sich selbst bezahlen."

IWF-Experten hatten in mehreren Äußerungen unabhängig voneinander grundsätzliche fiskal- und geldpolitische Prinzipien angemahnt, die der gegenwärtigen US-Politik entgegenlaufen - ohne explizit auf Trump zu verweisen.

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So forderte der Kapitalmarktexperte Tobias Adrian etwa, den nach der Finanzkrise geschaffenen Regulierungsrahmen für die Finanzbranche nicht signifikant aufzuweichen - ein weiteres Vorhaben der Trump-Administration.

brt/dpa

insgesamt 4 Beiträge
Bueckstueck 11.10.2017
1. Getroffene Hunde bellen nicht nur
Es kann der Selbstbedienungsregierung um Trump und die Republikaner nicht gefallen wenn nüchterne Fakten angemahnt werden, die ihre Märchen untergraben. Das trickle down Prinzip hat schon im Rahmen der Reaganomics nicht [...]
Es kann der Selbstbedienungsregierung um Trump und die Republikaner nicht gefallen wenn nüchterne Fakten angemahnt werden, die ihre Märchen untergraben. Das trickle down Prinzip hat schon im Rahmen der Reaganomics nicht funktioniert: Denen die fast alles haben noch mehr zu geben und dem Rest zu erzählen, dass genügend Krumen vom Tisch fallen damit es allen halbwegs gut geht, ist eine Illusion. Es sind die immer gleichen Zyklen: Reagan und Bush haben das Land runtergewirtschaftet. Clinton hat ein horrendes Haushaltsdefizit in 8 Jahren in einen Überschuss und historisch niedrige Arbeitslosenzahlen verwandelt. Dann kam Bush Junior, der 11.09.2001 mit den folgenden Angriffskriegen und die Weltfinanzkrise die 2007 ihren lauf nahm, infolge deregulierung der Banken (und Greenspans FED Politik die auch in den 90ern unter Clinton stattfand). Neue Rekorde bei Schulden und Haushaltsdefizit sowie Arbeitslosen war die Folge. Obama übernimmt einen Trümmerhaufen wie man ihn seit den Jahren nach 1929 nicht gekannt hat und dreht den Karren um, freilich zu Lasten der Staatsverschuldung, aber was sollte man auch anderes tun? Der Zustand des Landes war jedenfalls besser als zu seinem Amtsantritt. Jetzt kommt die korrupte Clique um Trump zum Zug und stellt wieder alles auf den Kopf, mit dem Plan den Laden so richtig zu plündern. Wird interessant sein zu sehen, wie das endet.
frenchie3 11.10.2017
2. Warum kommt der IWF auch mit facts?
Ist doch klar daß das in die Hose geht
Ist doch klar daß das in die Hose geht
geotie 11.10.2017
3.
Erinnert mich wieder an Lisa Simpson als US-Präsidentin, wo ein gewisser Donald Trump die Staatsschulden in enormer Höhe katapultiert hatte. Wenn das wirklich sich so abspielen sollte, dann ist das ein Desaster mit Ankündigung! [...]
Erinnert mich wieder an Lisa Simpson als US-Präsidentin, wo ein gewisser Donald Trump die Staatsschulden in enormer Höhe katapultiert hatte. Wenn das wirklich sich so abspielen sollte, dann ist das ein Desaster mit Ankündigung! Mit anderen Worten, die Amis sind noch d*mmer als erlaubt!
gandhiforever 11.10.2017
4. Trump wird drohen
Da Waehrungsfonds und Weltbank um die Bedeutung der USA fuer beide Organisationen wissen, wird es nicht lange dauern, bis - wider besseres Wissen - die Intentionen Washingtons ganz anders darstellen werden. Denn sonst wird [...]
Da Waehrungsfonds und Weltbank um die Bedeutung der USA fuer beide Organisationen wissen, wird es nicht lange dauern, bis - wider besseres Wissen - die Intentionen Washingtons ganz anders darstellen werden. Denn sonst wird der VerFuehrer mit Austritt drohen.

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