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Wirtschaft

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Christine Lagarde kritisiert US-Handelspolitik

IWF-Chefin Christine Lagarde macht bei der Jahrestagung ihrer Organisation klar, wie viel sie von freiem Welthandel hält - und wie wenig von der US-Handelsstrategie. Großes Lob gab es für einen Deutschen.

AP

IWF-Chefin Christine Lagarde

Donnerstag, 12.10.2017   22:52 Uhr

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Vorzüge des freien Welthandels gepriesen und die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der freie Handel habe dazu beigetragen, Wachstum und Wohlstand für große Teile der Welt zu bringen, sagte sie zum Auftakt der Jahrestagung von IWF und Weltbank am Donnerstag in Washington. "Das müssen wir sichern", betonte Christine Lagarde.

Sie nannte Trump nicht namentlich. Aber die Politik der amtierenden US-Regierung richtet sich am Prinzip "America first" aus und will den Freihandel begrenzen. Insofern läuft die aktuelle Strategie der größten Volkswirtschaft der Welt genau gegen diejenige des IWF, der für internationale Zusammenarbeit wirbt. Vor allem die Entwicklungsländer hätten von der grenzüberschreitenden Kooperation in jüngster Zeit profitiert, hieß es.

Steuern sind ein weiterer Streitpunkt

Zuletzt hatten die USA empfindliche Strafzölle für Flugzeugimporte aus dem Nachbarland Kanada verhängt. Auch mit anderen Ländern - etwa China und Deutschland - liegt Trump handelspolitisch im Clinch. Bei seinem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau am Mittwoch sagte Trump, er könne sich das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auch ausschließlich zwischen den USA und Kanada vorstellen - ohne Mexiko.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Thema Steuern. Dem IWF zufolge könnte die Ungleichheit in den einzelnen Ländern sinken, wenn hohe Einkommen stärker besteuert würden. Donald Trumps Steuerpläne sehen das Gegenteil vor. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, hatte dem IWF deshalb in einem Interview der "Financial Times" vorgeworfen,die US-Politik zu torpedieren. "Sie sind heftig daran interessiert, dass sie (die Steuerreform) nicht klappt."

IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld hatte am Vortag zwar nicht explizit zu Trumps Steuerplänen und deren Qualität Stellung genommen. Der Fonds hatte die USA aber als ein Land bezeichnet, das nicht zu der Erhöhung der weltweiten Wachstumsprognose beiträgt - und dafür die Unsicherheit bezüglich der Steuerreform als einen Grund genannt.

Lagarde über Schäuble: "Ein Fels, ein Gigant"

Eine US-Steuerreform müsse auch die Einnahmeseite berücksichtigen, um den hohen Schuldenstand zu bekämpfen, sagte Obstfeld. Außerdem müsse Steuerpolitik genutzt werden, um soziales Ungleichgewicht zu bekämpfen.

Trump hatte in seinen Plänen bisher lediglich immense Steuererleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen für den Staat soll durch höheres Wachstum und damit wieder höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Der IWF hat Zweifel daran: "Es gibt nicht viele Fälle, in denen Steuersenkungen sich selbst bezahlen."

Die IWF-Veranstaltung war gleichzeitig einer der letzten Termine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf internationalem Finanzparkett. Christine Lagarde sagte über Schäuble: "Er war ein Fels, ein Gigant." Sie sei traurig, die gute Zusammenarbeit nun beenden zu müssen. "Er hat einen großen Beitrag für sein Land geliefert, und ich bin sicher, das wird er in seiner Funktion auch tun." Schäuble soll am 24. Oktober zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden.

mja/dpa

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