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Wirtschaft

Lobbypapier

Siemens fordert raschen Kohleausstieg

FDP und Grüne streiten sich bei den Jamaika-Sondierungen über die künftige Energiepolitik. Nun schaltet sich Siemens ein - und pocht auf einen schnelleren Kohleausstieg.

DPA

Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen

Von
Mittwoch, 01.11.2017   17:40 Uhr

Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaikakoalition wird derzeit mit harten Bandagen gekämpft. Erst machte der Grünen-Unterhändler Oliver Krischer kräftig Druck, indem er die laufende Woche zu derjenigen erklärte, in der sich entscheide, ob eine schwarz-gelb-grüne Regierung kommen kann oder nicht. Wenig später verkündete FDP-Chef Christian Lindner, dass die zwei größten Streitthemen in dieser Woche von der Agenda gestrichen worden seien.

Der Zoff der Unterhändler entzündet sich vor allem an zwei Fragen, die beide am Donnerstag diskutiert werden sollten: Welche Flüchtlingspolitik strebt die künftige Bundesregierung an? Und welche Energiepolitik verfolgt sie?

Bei letzterem Thema streiten dem Vernehmen nach vor allem FDP und Grüne miteinander. Die Grünen definieren den Kohleausstieg und die damit einhergehende Umsetzung der deutschen Klimaziele als eines ihrer wichtigsten politischen Ziele. Die FDP, so heißt es, mauere bei dem Thema - womöglich, um sich als Beschützerin der Industrie zu profilieren oder um Verhandlungsmasse für ein anderes Themenfeld aufzubauen. Über das Reizthema Klimaschutz soll in der Sondierungsrunde immerhin kurz gesprochen werden, meldete die Nachrichtenagentur dpa später.

Dem Unternehmen Siemens passt dieser Zank so gar nicht ins Konzept. Denn Deutschlands zweitgrößter Dax-Konzern setzt mittlerweile verstärkt auf Gas- und Windenergie - zwei Geschäftsfelder, die durch eine beschleunigte Energiewende begünstigt würden. Entsprechend versucht Siemens, schon während der Sondierungsgespräche Einfluss zu nehmen.

"Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung muss die klimapolitische Priorität der nächsten Bundesregierung werden", heißt es in einem zweiseitigen Arbeitspapier, das die Berliner Lobbyabteilung des Konzerns an Vertreter von Grünen, CDU und FDP geschickt hat. "Die vorzeitige Stilllegung der CO2-intensivsten Kraftwerke sollte geprüft werden." Auf europäischer Ebene solle sich die neue Bundesregierung zudem für einen CO2-Mindestpreis und ein Ende der Subventionen und Kapazitätszahlungen für CO2-intensive Kraftwerke einsetzen, heißt es in dem Papier weiter.

Die Grünen versuchen, den Lobbybrief nun als argumentative Stütze für die Jamaika-Verhandlungen zu nutzen. "Es sollte ein Zeichen für Union und FDP sein, wenn der größte deutsche Technologiekonzern sich für den beschleunigten Kohleausstieg ausspricht", sagt Krischer. "Ein ideologisches Festhalten an der Kohle schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das muss bei den Sondierungsgesprächen allen klar sein."

insgesamt 67 Beiträge
Meckerameise 01.11.2017
1.
"Die Grünen versuchen den Lobby-Brief nun als argumentative Stütze für die Jamaika-Verhandlungen zu nutzen. "Es sollte ein Zeichen für Union und FDP sein, wenn der größte deutsche Technologiekonzern sich für den [...]
"Die Grünen versuchen den Lobby-Brief nun als argumentative Stütze für die Jamaika-Verhandlungen zu nutzen. "Es sollte ein Zeichen für Union und FDP sein, wenn der größte deutsche Technologiekonzern sich für den beschleunigten Kohleausstieg ausspricht", sagt Krischer." So leicht lassen sich die Grünen einspannen? Siemens tut das nicht aus Liebe zur Umwelt, dahinter stecken knallharte Wirtschaftsinteressen. Würde Siemens mit Atomkraft dastehen, würden sich die anderen die Finger danach ablecken. Das sollte hier zumindest jedem klar werden. Man will etwas völlig unterschiedliches, jedoch mit dem gleichen Mittel. Das kann man nutzen, aber Siemens freundet sich trotzdem nicht mit den Grünen an. Aber das deutet Krischer ja immerhin an.
syracusa 01.11.2017
2. Logik
Klar verfolgt Siemens ein starkes Eigeninteresse. Aber es ist nicht weniger als zwingend logisch, den zunehmenden EE-Anteil unserer Stromerzeugung durch Gaskraftwerke abzupuffern. Kohlekraftwerke werden binnen der nächsten 10 [...]
Klar verfolgt Siemens ein starkes Eigeninteresse. Aber es ist nicht weniger als zwingend logisch, den zunehmenden EE-Anteil unserer Stromerzeugung durch Gaskraftwerke abzupuffern. Kohlekraftwerke werden binnen der nächsten 10 Jahre schon alleine aus ökonomischen Gründen obsolet. Grund sind die erheblich geringeren spezifischen Kosten der Gaskraftwerke. Wenn nämlich die Auslastung der fossilen Kraftwerke sinkt, dann werden die Stromgestehungskosten daraus zunehmend durch die Kapitalkosten definiert. Die Baukosten für GuD-Kraftwerke liegen bei gleicher Leistung gerade mal bei der Hälfte der Baukosten für Braunkohlekraftwerke. Mit einer Kombination von EE und GuD-Kraftwerken kommen wir auf ungefähr 60% EE. Die Gaskraftwerke erreichen dann nur noch 40% Auslastung, und ab dem Punkt wird dann Speicherstrom zunehmend kostengünstiger als Gasstrom. Die Gaskraftwerke werden dann sukzessive durch Stromspeicher abgelöst, bis wir 2050 dann bei ungefähr 80% EE bei der Stromversorgung ankommen. Für höhere EE-Anteile werden dann Langzeitspeicher benötigt.
nippon7 01.11.2017
3. Wow!
So ändern sich die Zeiten. Auf einmal sind die Grünen und ein großer Mischkonzern einer Meinung. In den Anfangszeiten der Grünen noch kaum vorstellbar.... das sollte der CDU/FDP wirklich ein Zeichen der Zeit sein!
So ändern sich die Zeiten. Auf einmal sind die Grünen und ein großer Mischkonzern einer Meinung. In den Anfangszeiten der Grünen noch kaum vorstellbar.... das sollte der CDU/FDP wirklich ein Zeichen der Zeit sein!
tulius-rex 01.11.2017
4. endlich mal eine vernünftige Ansage vielleicht auch für private Kamine
Siemens ist wohl wider Erwarten ein zukunftsorienter Konzern, der ernsthaft gewillt ist, von einer Dinosauriertechnik mit riesigen Gesundheitsschäden Abschied zu nehmen. Wenn es jetzt noch gelänge die Millionen mehr oder weniger [...]
Siemens ist wohl wider Erwarten ein zukunftsorienter Konzern, der ernsthaft gewillt ist, von einer Dinosauriertechnik mit riesigen Gesundheitsschäden Abschied zu nehmen. Wenn es jetzt noch gelänge die Millionen mehr oder weniger ungefilterten Kaminbrandstellen in Privathäusern abzuschaffen, die bei einem Herbst-/Winterspaziergang in "besseren" Wohngegenden inzwischen zu Pseudo-Krupp führen und nur der pyromanen Befriedigung des Hausherren beim Verheizen von Spanplatten o. ä. dienen; das wäre toll.
Georg_Alexander 01.11.2017
5. Natürlich knall harte Wirtschaftsinteressen
Was denn sonst? Siemens hat eben die Zeichen der Zeit erkannt - und möchte sich einen Vorsprung sichern. Das passt den Chefideologen der Neo-Liberalen nicht? Die hängen offensichtlich noch einem verstaubten, ideologisch [...]
Zitat von Meckerameise"Die Grünen versuchen den Lobby-Brief nun als argumentative Stütze für die Jamaika-Verhandlungen zu nutzen. "Es sollte ein Zeichen für Union und FDP sein, wenn der größte deutsche Technologiekonzern sich für den beschleunigten Kohleausstieg ausspricht", sagt Krischer." So leicht lassen sich die Grünen einspannen? Siemens tut das nicht aus Liebe zur Umwelt, dahinter stecken knallharte Wirtschaftsinteressen. Würde Siemens mit Atomkraft dastehen, würden sich die anderen die Finger danach ablecken. Das sollte hier zumindest jedem klar werden. Man will etwas völlig unterschiedliches, jedoch mit dem gleichen Mittel. Das kann man nutzen, aber Siemens freundet sich trotzdem nicht mit den Grünen an. Aber das deutet Krischer ja immerhin an.
Was denn sonst? Siemens hat eben die Zeichen der Zeit erkannt - und möchte sich einen Vorsprung sichern. Das passt den Chefideologen der Neo-Liberalen nicht? Die hängen offensichtlich noch einem verstaubten, ideologisch gefärbten Feindbild an, statt der Vernunft, wie sie früher einmal behauptet haben.

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