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Wirtschaft

Regierungschef Muscat

"Fragen Sie Bono, weshalb er sich für Malta entschieden hat"

Korruption, der Mord an einer regierungskritischen Bloggerin, die Paradise Papers: Malta rückt ins Zentrum internationaler Kritik. Regierungschef Joseph Muscat weist den Status als Steueroase zurück - und wirft der EU Doppelmoral vor.

Getty Images

Maltas Hauptstadt Valetta

Ein Interview von
Montag, 13.11.2017   16:18 Uhr

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Mitte Oktober wurde die regierungskritische maltesische Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia brutal ermordet. Der internationale Druck - etwa seitens der EU - auf Malta ist riesig, die Täter zu ermitteln. Gibt es Fortschritte?

Muscat: Ich hoffe es, aber die Ermittler sind unabhängig. Was ich Ihnen aber sagen kann: Wir nutzen alle Möglichkeiten, um den Fall zu lösen. Unsere Polizei arbeitet mit FBI und Scotland Yard zusammen. Als wir erkannten, dass unsere Kapazitäten nicht ausreichen, haben wir die USA und die EU um Hilfe gebeten, und wir bekommen diese Hilfe. Ich bin mir sicher, dass wir dieses abscheuliche Verbrechen bald aufklären werden.

SPIEGEL ONLINE: Die ermordete Bloggerin hat Ihnen, Ihrer Regierung und Ihren engsten Vertrauten Korruption vorgeworfen. Müssen kritische Journalisten in Ihrem Land um ihr Leben fürchten?

Muscat: Die Journalistin war eine sehr scharfe Kritikerin von vielen Politikern auf Malta, egal welcher Couleur, inklusive mir. Journalisten haben hier alle Freiheiten zu schreiben, was sie wollen. Die aktuelle Regierung garantiert diese Freiheit für Journalisten sogar, indem sie den Straftatbestand der Verleumdung abschafft.

SPIEGEL ONLINE: Malta ist in den Strudel der Enthüllungen durch die Panama Papers und Paradise Papers geraten. Unter normalen Bürgern verbreitet sich das Gefühl, dass nur noch die relativ Schwachen und relativ Armen Steuern zahlen, dass das ganze System zu ihrem Nachteil ausgehöhlt wird. Und dass Länder wie Malta dabei helfen. Das ist eine Frage der Moral. Was antworten Sie darauf?

Muscat: Ich muss fast ein wenig lachen, wenn gewisse Leute oder Politiker bei diesem Thema von Moral sprechen. Das oberste moralische Gebot ist es doch, keine Menschen zu töten. Aber keiner der Waffenexporteure in der EU geht mit gutem Beispiel voran und fordert, dass wir in der EU keine Waffen mehr produzieren sollten. Bei ihren hohen moralischen Maßstäben sollten sie sich dafür einsetzen - und zwar mit Nachdruck.

SPIEGEL ONLINE: Lehnt Malta deshalb das EU-Projekt einer verstärkten gemeinsamen Verteidigungspolitik unter deutscher und französischer Führung ab?

Muscat: Malta hat sich in seiner Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Wir haben uns entschieden, vorerst nicht mitzumachen. Aber wir werden beobachten, wie sich das Projekt entwickelt. Wir sind nicht allzu begeistert von der Idee gemeinsamer Rüstungsbeschaffungen. Aber wir haben uns noch kein endgültiges Urteil gebildet.

Olga Stefatou

Muscat beim SPIEGEL-ONLINE-Interview während einer europäisch-arabischen Wirtschaftskonferenz in Athen

SPIEGEL ONLINE: In einem Bericht des Geldwäsche- und Steuervermeidungsausschusses des EU-Parlaments wird Malta wegen einer ganzen Reihe von Missständen angeprangert - der fehlenden Unabhängigkeit der Polizei und anderen strukturellen Problemen wie mangelnder Transparenz. Sind Sie sicher, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun, um die Korruption zu bekämpfen?

Muscat: Wenn Sie sich den Bericht genau ansehen, werden Sie feststellen, dass darin auch andere EU-Mitglieder kritisiert werden und Malta damit nicht alleine steht. Und Maltas Steuersystem wird als regelkonform anerkannt.

SPIEGEL ONLINE: Also ist Malta gar keine Steueroase, wie es regelmäßig in Zeitungen weltweit berichtet wird?

Muscat: Es gibt keine Steueroasen in der EU. Unser Steuersystem ist das gleiche wie vor unserem EU-Beitritt. Die EU-Kommission hat es akzeptiert, Brüssel hat keine einzige Änderung verlangt. Wir halten uns an die EU-Regeln. Malta ist nicht das schwarze Schaf.

SPIEGEL ONLINE: Werfen Sie der EU Doppelmoral vor?

Muscat: Die EU sollte gegenüber anderen Mitgliedern genauso streng sein.

SPIEGEL ONLINE: Aber viele Reiche und Mächtige haben sich für Malta als Sitz von Investmentfirmen entschieden: der U2-Frontmann Bono etwa oder die Kinder des türkischen Regierungschefs. Sie haben sich jedenfalls nicht für - sagen wir - Griechenland oder ein anderes Land entschieden.

Muscat: [lacht] Fragen Sie Bono, weshalb er sich so entschieden hat. Im Übrigen vor zehn Jahren, wir reden ja nicht über etwas, das sich gerade zugetragen hat. Tatsache ist, dass Länder bei Steuern konkurrieren - Apple ist nach Irland gegangen, nicht nach Malta. Tatsache ist auch, dass wir da wettbewerbsfähig sind. Wir verhehlen das nicht.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch fühlen sich viele Europäer betrogen. Ihr Gefühl: Nur wer nicht reich und mächtig ist, zahlt Steuern. Ist das gerecht?

Muscat: Ich bin meiner eigenen Bevölkerung verpflichtet. In Malta sind die Gesetze für alle gleich. Und ich kann nur die Steuersätze in meinem Land beeinflussen, aber nicht die in anderen Ländern. Wir können ja auch nicht den Mindestlohn in anderen Ländern festsetzen oder umgekehrt diese den unseren. Es ist einfach nicht richtig, jetzt nur über eine Harmonisierung in einer Region zu diskutieren und nicht in allen. Tatsächlich muss es aber in irgendeiner Form eine weltweite Harmonisierung geben. Das ist der einzige Weg, um Gerechtigkeit herzustellen.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch lehnen Sie die Bemühungen der EU ab, Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen und mit Sanktionen zu belegen.

Muscat: Es sollte eine Strategie geben, und zwar eine umfassende - und es sollten nicht einfach Länder an den Pranger gestellt werden. Diese Strategie muss eine globale sein. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Rest der Welt sich schon anpassen wird, wenn Europa allein vorangeht. Ich stimme den Iren zu, dass jede Reform nur im Rahmen der OECD Sinn ergibt.

SPIEGEL ONLINE: Streben Sie persönlich einen Posten in der EU an?

Muscat: Im Augenblick bin ich Premierminister von Malta. Darauf konzentriere ich mich.

insgesamt 21 Beiträge
felix_hauck 13.11.2017
1.
Ich glaub ich bin zu blöd dieser Argumentation zu folgen. Was haben Waffenexporte der EU-Staaten, das Aufstellen einer EU-Armee und die Steueroasen in Malta jetzt genau gemein`? Ich dachte das wären weitesgehend unabhängige [...]
Ich glaub ich bin zu blöd dieser Argumentation zu folgen. Was haben Waffenexporte der EU-Staaten, das Aufstellen einer EU-Armee und die Steueroasen in Malta jetzt genau gemein`? Ich dachte das wären weitesgehend unabhängige Sachverhalte die zumindest teilweise gesondert betrachtet werden sollten. Oder ist auf die Frage "Was sagen sie zu dem Vorwurf Malta sei eine Steueroase?" "Schaut mal, die anderen EU-Staaten exportieren Waffen und stellen gemeinsame Armeen auf. Dadurch sind sie unmoralischer als wir!" ne argumentativ schlüssige Antwort?
fvaderno 13.11.2017
2. Es erscheint möglich ...
... dass dieser Premierminister Maltas auch persönlich von von der Steuerflucht in sein Land profitiert. Profitieren heißt ja nicht, dass er einer kriminellen Organisation vorsteht. Aber so wie er die Missstände bestreitet - [...]
... dass dieser Premierminister Maltas auch persönlich von von der Steuerflucht in sein Land profitiert. Profitieren heißt ja nicht, dass er einer kriminellen Organisation vorsteht. Aber so wie er die Missstände bestreitet - das lät doch immerhin Vermutungen zu. Sein Argument: Andere tun ja noch Schlimmeres, beseitigen wir doch erst mal alles, was meiner Meinung nach schlimmer ist. Es gilt doch auch: Eigenes Verschulden ist niemals (!) mit Verschulden anderer zu rechtfertigen! Nebenbei: Wenn er etwa bestimmte deutsche Waffenexporte anprangert, hat er recht! Ob andere Staaten in solche Länder Waffen liefern, ist egal für die Bewertung ob dies rechtens ist.
erst nachdenken 13.11.2017
3.
Das hier ist quasi die Definition von Whataboutism
Das hier ist quasi die Definition von Whataboutism
oil-peak-fan 13.11.2017
4. Schwach.
Ein Interview zum Wohlfühlen für den Malteser, indes journalistisch schwach.
Ein Interview zum Wohlfühlen für den Malteser, indes journalistisch schwach.
road_warrior 13.11.2017
5. @erst_nachdenken
Genau das hab ich mir gerade auch gedacht. Auch schlecht vom Interviewer nicht nachzuhaken.
Genau das hab ich mir gerade auch gedacht. Auch schlecht vom Interviewer nicht nachzuhaken.

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