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Wirtschaft

Brexit-Verhandlungen

Briten verweigern der EU konkrete Schuldenzusage

Wie viel Geld schulden die Briten noch der EU? In den Brexit-Verhandlungen ist das einer der größten Streitpunkte. Doch eine konkrete Aussage wolle sein Land vorerst nicht treffen, sagt Brexit-Minister Davis.

DPA

Brexit-Minister David Davis

Sonntag, 12.11.2017   16:42 Uhr

In den Brexit-Verhandlungen will Großbritannien vorerst keine "Zahl oder Formel" zu seinen Restschulden bei der EU nennen. Das sagte Brexit-Minister David Davis angesichts entsprechender Forderungen aus Brüssel. Die britischen Steuerzahler wollten nicht, "dass ich einfach daherkomme und Milliarden von Pfund weggebe". Man werde sich "Zeit nehmen, um die richtige Antwort zu finden".

Auch in der jüngsten Gesprächsrunde waren die finanziellen Verpflichtungen Großbritannien als brisanteste Frage ungeklärt geblieben. Premierministerin Theresa May hatte im September angeboten, das Land werde seine Verpflichtungen aus dem noch bis Ende 2020 laufenden EU-Haushalt erfüllen, was in etwa 20 Milliarden Euro entspräche. Die EU hält das für viel zu wenig und fordert 60 bis 100 Milliarden Euro.

Der EU-Brexit-Beauftragte Michel Barnier hatte am Freitag gesagt, die britische Regierung habe noch zwei Wochen, um sich in strittigen Punkten zu bewegen. Ansonsten könne man auf dem EU-Gipfel im Dezember erneut keine "ausreichenden Fortschritte" feststellen und somit auch nicht über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien sprechen. Die Briten müssten konkretisieren, wie sie ihre "Verpflichtungen erfüllen" wollten, so Barnier.

Davis zufolge beinhaltet dies aber nicht die Nennung einer konkreten Summe. Allerdings: Das hat die EU auch nie verlangt. Sie fordert von der britischen Regierung lediglich eine belastbare Aussage darüber, für welche Posten sie verantwortlich ist. Im Raum stehen hier neben den EU-Beiträgen auch Verpflichtungen für Beamtenpensionen oder Strukturfonds. Davis sagte dem TV-Sender Sky News jedoch, die EU habe zugestimmt, dass sein Land keine Zahl oder Formel zu den verbleibenden Schulen angeben müsse. Sollte das stimmen, wäre das eine faustdicke Überraschung - denn es würde den Aussagen Barniers vom Freitag direkt zuwiderlaufen.

Auch was die Frage der Deadline betrifft, scheinen Davis und Barnier die Ergebnisse der Gespräche dieser Woche völlig unterschiedlich zu interpretieren. "In jeder Verhandlung versuchen alle Seiten, den Zeitplan zu bestimmen. Die wahre Deadline ist natürlich Dezember", so Davis mit Bezug auf den EU-Gipfel am 14. und 15. des kommenden Monats.

Aus Barniers Team hieß es dagegen unmissverständlich, dass die EU-Mitgliedstaaten Zeit bräuchten, das britische Angebot vor dem Gipfel zu bewerten - weshalb nur noch zwei Wochen blieben. Diese Deadline kann die EU durchaus unilateral bestimmen: Ob es "ausreichende Fortschritte" für den Beginn der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen gibt, entscheiden auf dem Gipfel allein die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen EU-Staaten.

Dyson gibt EU die Schuld

Premierministerin May hatte erklärt, sie könne keine konkreten Zahlen zu den finanziellen Verpflichtungen ihres Landes nennen, solange dessen künftige Beziehung zur EU nicht klarer ist. Sie nimmt dabei vermutlich auch Rücksicht auf Brexit-Befürworter, die am liebsten einen Austritt ganz ohne Verhandlungslösung (hard brexit) sähen.

Zu diesen Stimmen gehört auch James Dyson. Der Milliardär und Staubsaugerunternehmer sagte der BBC, er mache die britische Regierung nicht für den Mangel an Fortschritten verantwortlich. "Das Problem sind die Leute, mit denen wir verhandeln." Bereits jetzt Milliarden zu verlangen, sei empörend, so Dyson. Deshalb würde er die Gespräche beenden.

Anmerkung: In einer früheren Version schrieben wir, dass die Briten der EU eine konkrete Schuldensumme verweigern. Tatsächlich verlangt die EU nicht nach der Nennung einer Summe, sondern eine Berechnung darüber, für welche Posten sie verantwortlich ist. Wir haben die Stelle korrigiert.

dab/Reuters

insgesamt 219 Beiträge
iffelsine 12.11.2017
1. Tatsächlich ist die EU schuld !
Hat sie sich doch nicht vorstellen können, dass jemand austritt. Nun fehlen klare Vereinbarungen und wie immer bei bestehenden Verträgen ist es schwierig, Löcher im Nachhinein zu stopfen. Die EU ist als Ganzes zahlreiche [...]
Hat sie sich doch nicht vorstellen können, dass jemand austritt. Nun fehlen klare Vereinbarungen und wie immer bei bestehenden Verträgen ist es schwierig, Löcher im Nachhinein zu stopfen. Die EU ist als Ganzes zahlreiche Verpflichtungen eingegangen, die müßten nun gekündigt werden und bis zum Ende der Kündigungsfrist stecken die Briten mit drin. Mit Ende dieser Frist geht auch die Verpflichtung der Briten zu Ende. Die längste Verpflichtung der Briten sind die Renten für britische EU-Beamte, denn erst wenn der letzte EU-Brite "gegangen" ist, ist Schluss mit zahlen - das kann noch 50 Jahre dauern. Das jetzt auszurechnen, ist unmöglich.
Malto Cortese 12.11.2017
2.
Schon eigenartig: die Briten kommen und kommen einfach nicht aus der EU heraus, obwohl sie sich eindeutig dafür entschieden haben. Bei den Katalanen dagegen geht das angeblich praktisch über Nacht, auch wenn sie nach der [...]
Schon eigenartig: die Briten kommen und kommen einfach nicht aus der EU heraus, obwohl sie sich eindeutig dafür entschieden haben. Bei den Katalanen dagegen geht das angeblich praktisch über Nacht, auch wenn sie nach der Unabhängigkeit eigentlich gar nicht austreten wollen. Ich denke London sollte einfach mal in Barcelona nachfragen, wo die Drohungen der EU mit dem Instant-Rauswurf doch auf dem Tisch liegen.
Zaunsfeld 12.11.2017
3.
Na wenn die Briten meinen, dass sie noch genug Zeit haben ... uns soll's recht sein. Die Briten sollten vielleicht im Hinterkopf behalten, dass sie bis März 2019 noch einen kompletten Handelsvertrag mit der EU aushandeln wollen, [...]
Na wenn die Briten meinen, dass sie noch genug Zeit haben ... uns soll's recht sein. Die Briten sollten vielleicht im Hinterkopf behalten, dass sie bis März 2019 noch einen kompletten Handelsvertrag mit der EU aushandeln wollen, damit ihre Produkte und vor allem ihre Banken und Hegdefonds nach dem Brexit noch Zugang zum europäischen Markt haben, damit sie nicht über die Wupper gehen. Je länger die Briten warten, desto mehr ihrer heiß geliebten Finanzgeschäfte werden sich nach Frankfurt und Paris verlagern. Viele Banken und Finanzfirmen haben bis zum letzten Drücker gewartet, aber spätestens Anfang 2018 müssen sie damit beginnen, ihre Verlagerungen durchzuführen. Ein Jahr von da an ist sowieso schon ziemlich knapp bemessen, wenn man bedenkt, dass man Büros für Zehntausende Mitarbeiter anmieten, lokale Verträge abschließen, den Leuten Wohnungen suchen, Genehmigungen einholen und seine Infrastruktur vor Ort aufbauen muss. Wenn Britannien meint, sich einen harten Brexit leisten zu können, sollen die Briten das ruhig mal ausprobieren. Die EU wird's überleben.
Nubari 12.11.2017
4. Der harte Austritt wird wahrscheinlicher
Dei Zeit läuft den Verhandlungspartnern davon. Davies macht nun deutlich, was nicht länger zu verschleiern war: Großbritannien wird keiner konkreten Summe für Kompensationen zustimmen. Da die EU nach einem Austritt aber über [...]
Dei Zeit läuft den Verhandlungspartnern davon. Davies macht nun deutlich, was nicht länger zu verschleiern war: Großbritannien wird keiner konkreten Summe für Kompensationen zustimmen. Da die EU nach einem Austritt aber über keine Druckmittel mehr verfügt, kommt ein Austritt ohne einen vereinbarten Betrag einem Verzicht auf die Ansprüche gleich. Es ist erstaunlich, wie hoch die Einsätze bei diesem Poker sind, bei dem am Ende beide Spieler verlieren werden. Anstatt sich auf Schadensbegrenzung zu verlegen, gehen beide Spieler weiter in die Vollen. Wobei die EU eine Gemeinschaft ist, in der die Kosten irgendwie umgelegt werden und letztendlich tragbar sein werden. Dass allerdings Großbritannien diese Einsätze riskiert, macht sie zu Hasardeuren und das kann nicht gut gehen. Noch schlimmer ist der Verdacht, dass man sich die Brexiteers aus einer großen Schwäche heraus eine unbesigbare Stärke einzureden scheinen.
bigroyaleddi 12.11.2017
5. Tja, so ist das ...
... wenn man nur mit irghendwelchen Sachen rumschwafelt und nicht bereit ist, eine konkrete Situation zur Kenntnis zu nehmen. Die Brexitiers haben und hatten keine Ahnung, davon aber reichlich. Wundert sich da vielleicht bei uns [...]
... wenn man nur mit irghendwelchen Sachen rumschwafelt und nicht bereit ist, eine konkrete Situation zur Kenntnis zu nehmen. Die Brexitiers haben und hatten keine Ahnung, davon aber reichlich. Wundert sich da vielleicht bei uns noch jemand darüber? Die haben doch schon bisher gezeigt, dass nix rüberkommt. Was soll sich daran ändern? Ich glaube, wir werden einen sehr harten Brexit erleben - für die Briten.

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