Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Einführung von EU-Steuer

Parlamentspräsident fordert Verdopplung des EU-Haushalts

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert eine kräftige Ausweitung des Haushalts der EU. Nötig sei doppelt so viel Geld wie bislang, sagte er laut einem Bericht. Das Budget müsse aus Steuern finanziert werden.

Jean-Francois Badias/AP/dpa

Antonio Tajani

Montag, 13.11.2017   07:04 Uhr

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. "Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das vergrößerte EU-Budget solle demnach nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. "Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte", sagte Tajani dem Bericht zufolge.

Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen aber bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Ob dies für die EU kommt, ist ungewiss: Selbst einen gemeinsamen Haushalt nur für die Länder der Eurozone, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn vorgeschlagen hatte, lehnt die Mehrheit der Deutschen ab.

Tajani begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Antiterrorkampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. "Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren." Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten.

Bereits Ende vergangener Woche hatte das EU-Parlament zudem festgestellt, dass - wenn mit dem Brexit Großbritannien als Zahler für den Haushalt wegbricht - eine Lücke von 10,2 Milliarden Euro netto klafft, die die anderen Staaten schließen müssen. Oder der Haushalt muss um den Beitrag der Briten gekürzt werden. Auf Deutschland als größten Nettozahler könnten deshalb bei unveränderten Rahmenbedingungen pro Jahr rund 3,8 Milliarden Euro zusätzlich zukommen.

Um angesichts der Belastungen doch Steuern auf EU-Ebene einzuführen, kann die EU-Kommission Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Hier müssen sämtliche Staaten zustimmen, weshalb Einigungen in Steuerfragen traditionell schwierig sind. Macron hatte zuletzt vorgeschlagen, die Unternehmensteuern in der EU zu vereinheitlichen - um den wie nun auch durch die "Paradise Papers" belegten Steuerwettlauf innerhalb der EU zu entschärfen.

Als bedeutendste Ausgabenposten im nächsten EU-Haushalt ab 2021 nannte Tajani laut den Funke-Zeitungen die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa. Auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden.

apr/dpa

Verwandte Artikel

Junckers EU-Kommission

Anzeige

Anzeige

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP