21.05.2010

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Maroder Staatshaushalt

Arbeitnehmern droht Milliarden-Mehrbelastung

Die Bundesregierung braucht dringend Milliarden im Staatshaushalt. Nach SPIEGEL-Informationen schlägt das Finanzministerium jetzt vor, die Arbeitslosenversicherung zu verteuern. Subventionen könnten gestrichen und die Lkw-Maut angehoben werden.

Haushalt - Die Zeit drängt. Bis Ende Juni muss der Haushalt für 2011 fertig sein - und auf der Ausgabenseite muss dann deutlich weniger stehen als in diesem Jahr. Die Beamten im Bundesfinanzministerium rechnen daher derzeit durch, welche Maßnahme am meisten bringt. Hoch im Kurs steht nach SPIEGEL-Informationen eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung: Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet.

Für diese Maßnahme spricht, dass damit die Auflagen der Schuldenbremse nahezu abgegolten sind. Diese sieht vor, dass der Bund bis 2016 jedes Jahr mindestens zehn Milliarden Euro einspart.

Ein anderer Vorschlag des Finanzministeriums ist, die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu beschneiden. Die Steuersubvention entlastet die Betriebe derzeit um sechs Milliarden Euro. Sie könnte zumindest teilweise gestrichen werden, etwa um ein Viertel oder sogar um die Hälfte.

Teile der Union plädieren für Steuererhöhungen

Auch eine höhere Lkw-Maut ist Bestandteil der Maßnahmenliste. Außerdem will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die Gebühreneinnahmen des Bundes um einige hundert Millionen Euro steigern.

Und nicht zuletzt sind echte Steuererhöhungen möglich, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Zumindest plädiert der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dafür. "Wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können, wäre es notwendig, neue Einnahmemöglichkeiten durch Steuererhöhungen zu erschließen", sagte er dem SPIEGEL.

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