29.06.2011
Schuldentausch
Banken wollen Griechenland mit 30 Milliarden Euro helfen
Griechische Akropolis: Roll-over geplant
Berlin - Griechenland braucht Zeit, um seine Schulden abzutragen. Viel Zeit. Europas Banken wollen der Athener Regierung diese nun geben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd wollen sie ihr einen Teil ihrer Schulden stunden - es handle sich um rund 30 Milliarden Euro. Das gehe aus einem Papier des französischen Bankenverbands hervor.
Diskutiert wird das Modell eines sogenannten Roll-over. Dabei tauschen die privaten Gläubiger ihre bestehenden Forderungen gegen neue Schuldtitel mit längerer Laufzeit.
Mindestens 70 Prozent der auslaufenden Schulden wollen die Banken wieder in neuen griechischen Staatsanleihen anlegen. Laufzeit der neuen Bonds: 30 Jahre. Viel Zeit für Athen, seine Schulden zurückzuzahlen.
Trotz der langen Laufzeit sollen die Zinsen nur in etwa so hoch sein wie die, die Griechenland für die Hilfskredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlt. Die Zinsen würden 5,5 Prozent betragen. Außerdem gäbe es einen Zuschlag, der zwischen null und 2,5 Prozent liegen solle, je nachdem, wie stark das griechische Bruttosozialprodukt wachse.
Der griechische Staat soll einen Teil der neuen Anleihen selber wieder in hochbewertete Staatsanleihen anderer Länder, supranationaler Organisationen oder europäischer Agenturen anlegen. Diese Anleihen würden nicht verzinst und würden als Sicherheit für rund 50 Prozent der Gesamtsumme dienen.
Zweifel am französischen Modell
Die griechische Regierung würde durch dieses Modell stark entlastet. Nach Angaben des französischen Bankenverbands werden bis Mitte 2014 geschätzte 85,5 Milliarden Euro griechischer Anleihen fällig. Davon hielt die Europäische Zentralbank 25 Milliarden Euro und die übrigen Institute 60,5 Milliarden Euro. 80 Prozent dieser Summe, das heißt bis zu 50 Milliarden Euro, könnten in den Roll-over-Mechanismus für die Griechenland-Hilfe eingebracht werden. Unterm Strich würde das der griechischen Regierung gut 30 Milliarden bringen.
Ob das Modell funktioniert, hängt von den Rating-Agenturen ab. Es kann nur umgesetzt werden, wenn diese einen Roll-over nicht als Zeichen für die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands werten - und die Staatsanleihen entsprechend herabstufen. Das hätte weitreichende Folgen: Die Europäische Zentralbank (EZB) etwa droht, griechische Staatsanleihen in diesem Fall nicht mehr als Sicherheit in Finanzierungsgeschäften zu akzeptieren. Damit wären vor allem griechische Banken von dieser Geldquelle abgeschnitten. Das Schuldenproblem würde sich verschlimmern.
Nach Angaben mehrerer Bankenvertreter habe sich die Rating-Agenturen positiv zu dem vorliegenden französischen Plan geäußert. Die Rating-Agentur Fitch äußerte sich am Mittwoch allerdings skeptisch zum geplanten Roll-over. "Fitch würde ein solches Szenario sehr wahrscheinlich als ein Zahlungsausfall-Ereignis ansehen und die griechischen Anleihe-Ratings auf 'begrenzter Ausfall' setzen", schrieb David Riley, Chef der für Staatsanleihen zuständigen Abteilung, in einem Brief an die britische "Financial Times".
Athener Parlament streitet über Sparpaket
Nicht nur Europas Banken arbeiten an einem Plan, um Griechenland vor der Pleite zu bewahren. Das griechische Parlament trifft sich heute zu seiner entscheidenden Sitzung, um ein neues, rund 78 Milliarden Euro schweres Sparpaket abzusegnen. Nur wenn die Abgeordneten das Sparvorhaben billigen, können weitere internationale Milliardenhilfen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fließen. Einigt sich das Parlament nicht, wäre das Land Mitte Juli zahlungsunfähig.
Die Abstimmung wurde für den frühen Nachmittag erwartet. Die Chancen, dass das Sparpaket abgesegnet wird, stehen recht gut. Nur ein Fraktionsmitglied der regierenden sozialistischen Partei wird dagegen stimmen. "Ich werde der Einzige sein", sagte der Abgeordnete Alexandros Athanassiadis der Nachrichtenagentur AP.
Auch wird die Opposition nicht geschlossen gegen das Sparprogramm stimmen. Die Ex-Außenministerin Dora Bakogianni, die sich von der konservativen Nea Dimokratia getrennt hatte, kündigte eine Stimmenthaltung an. Sie ist die Vorsitzende der kleinen Demokratischen Allianz, die im Parlament mit fünf Abgeordneten vertreten ist.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist trotz aller Rettungsbemühungen skeptisch, ob Griechenland letztlich ohne härtere Maßnahmen vor der Pleite bewahrt werden kann. "Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X zu einer Umschuldung kommen wird", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Bei einer solchen müssten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen ganz verzichten.
ssu/dapd/Reuters
