21.07.2011
Schuldenkrise
Euro-Staaten einigen sich auf neues Griechenland-Paket
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich auf ein neues Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Das teilte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einem Euro-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel mit. Das Paket soll ein Volumen von 109 Milliarden Euro haben. Zusätzlich sollen sich private Gläubiger laut dem Abschlussdokument des Gipfels bis zum Jahr 2014 mit fast 50 Milliarden Euro beteiligen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte das Paket als wichtige Entscheidung für die Zukunft ganz Europas. "Der Tag heute bedeutet für die Menschen in Deutschland ein Mehr an Sicherheit für unsere gemeinsame Währung und damit auch eine Grundlage für unser Wirtschaften, aber auch für den Wohlstand insgesamt", sagte die Kanzlerin nach dem Krisengipfel. Der Euro sei mehr als nur eine Währung, er sei ein "Ausdruck großer Verbundenheit" in Europa.
Mit einem Bündel an Hilfsmaßnahmen wollen die Euro-Länder Griechenland vor der Pleite retten und eine Ausbreitung der Krise auf andere gefährdete Staaten verhindern.
- Griechenland wird vom Krisenfonds EFSF mit frischem Geld zu niedrigen Zinsen versorgt werden. Insgesamt sollen 109 Milliarden Euro bereitstehen. Die Zinssätze werden von bisher 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt, die Laufzeit von bisher siebeneinhalb Jahren auf mindestens 15 Jahre ausgeweitet. Das soll es den Griechen erleichtern, ihre Schulden zurückzuzahlen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird aufgefordert, sich am neuen Rettungspaket zu beteiligen.
- Auch Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger sollen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden - und zwar insgesamt mit fast 50 Milliarden Euro. 37 Milliarden Euro davon sollen durch den Tausch bestehender Staatsanleihen in neue Anleihen mit längerer Laufzeit zusammenkommen. Den Gläubigern sollen dazu mehrere Modelle angeboten werden, unter denen sie eins wählen können. Der Rettungsfonds EFSF soll für die neuen Anleihen bürgen. Weitere 12,6 Milliarden Euro sollen die privaten Gläubiger beisteuern, indem sie alte Griechenlandanleihen mit Abschlag an den Rettungsfonds EFSF verkaufen.
- Um zu vermeiden, dass die Krise weitere Euro-Länder erfasst, werden die Möglichkeiten des europäischen Rettungsfonds EFSF erweitert. Der Fonds kann künftig Euro-Staaten als Vorsichtsmaßnahme Kreditlinien zur Verfügung stellen, die nicht abgerufen werden müssen. Auch soll er Anleihen am Sekundärmarkt kaufen können - allerdings nur unter restriktiven Bedingungen: sowohl die europäische Zentralbank als auch die 17 Euro-Staaten müssen den Käufen zustimmen.
- Auch Portugal und Irland und mögliche andere Krisenstaaten sollen von besseren Kreditbedingungen profitieren. Die Zinssätze für Darlehen aus dem Rettungsfonds EFSF sollen von 4,5 Prozent auf rund 3,5 Prozent sinken. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb auf bis zu 15 Jahre gestreckt werden. So soll es auch diesen Ländern erleichtert werden, ihre Schulden zurückzuzahlen.
An den Finanzmärkten sorgte die Einigung für Erleichterung. Der Kurs des Euro sprang nach Ende des Gipfels über die Marke von 1,44 Dollar - rund zwei Cent mehr als am Mittwoch. An der Wall Street in New York stieg der wichtigste Aktienindex Dow Jones kurz nach der Einigung um 1,2 Prozent.
Laut Sarkozy wird das hoch verschuldete Griechenland durch die Vereinbarungen erheblich entlastet. Niedrigere Zinsen für die Hilfskredite seiner Euro-Partner würden den Schuldenstand des Landes von fast 160 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung um zwölf Prozentpunkte senken, sagte Sarkozy. Die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem Hilfspaket werde den Schuldenstand um weitere zwölf Punkte drücken.
Es ist schon das zweite Rettungspaket für Griechenland. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf Hilfszusagen von insgesamt 110 Milliarden Euro geeinigt. Das Geld soll über einen Zeitraum von drei Jahren ausgezahlt werden, bisher ist rund die Hälfte geflossen.
Das zweite Paket war nun nötig geworden, weil das Geld aus dem ersten Rettungsprogramm nicht ausreicht, um Griechenland solange zu unterstützen, bis es sich wieder selbst am Kapitalmark finanzieren kann.
Zudem sollen die neuen Hilfszusagen auch Ansteckungseffekte auf andere Euro-Länder verhindern. Portugal und Irland hatten bereits Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF erhalten. In den vergangenen Wochen war aber bereits über neue Rettungspakete für diese beiden Staaten spekuliert worden. Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit der Länder herabgestuft.
Auch Spanien und Italien waren zuletzt ins Visier der Finanzmärkte geraten und konnten sich frisches Geld nur noch gegen hohe Zinsen leihen. Die nun gefundene Lösung soll die Anleger an den Märkten beruhigen.
stk/Reuters/dpa
