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21.07.2011
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Euro-Sondergipfel

Sarkozy drückt Europäischen Währungsfonds durch

Von , Brüssel
dapd

Die Euro-Regierungschefs haben das zweite Griechenland-Paket beschlossen, private Gläubiger beteiligen sich mit einer erstaunlich hohen Summe - ein Erfolg für Angela Merkel. Die Kanzlerin musste aber auch eine Niederlage hinnehmen: Die Euro-Zone macht einen weiteren Schritt Richtung Transferunion.

Am Ende gab es dann doch noch einiges zu verkünden. Man habe das zweite Griechenlandpaket beschlossen "und so manches mehr", sagte Angela Merkel am Donnerstagabend nach dem Sondergipfel der 17 Euro-Länder in Brüssel. Sie wirkte zufrieden und sprach von einem "wichtigen Tag".

Dabei hatte die Kanzlerin diesen Sondergipfel bis zuletzt für überflüssig gehalten, nur widerwillig ließ sie sich auf ihn ein. Man solle bloß keine spektakulären Schritte erwarten, hatte sie noch am Dienstag gewarnt. Spektakulär ist die Einigung tatsächlich nicht, aber sie verschafft doch die dringend benötigte Klarheit.

Die 17 Regierungschefs beschlossen, Athen noch einmal mit insgesamt 109 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Der Großteil des Geldes kommt aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Private Gläubiger wollen zusätzlich 50 Milliarden Euro bis 2014 beisteuern - durch eine Mischung aus Schuldenrückkauf und Anleihentausch. Diese Summe ist deutlich höher als zuletzt erwartet. Das kann Merkel sich als persönlichen Erfolg zuschreiben.

Gleichzeitig soll der EFSF neue Kompetenzen erhalten, um das Übergreifen der Euro-Krise auf weitere Länder zu verhindern. Unter anderem soll er direkt Staatsanleihen am Sekundärmarkt - also bei Banken und Versicherungen - kaufen können, um kriselnde Länder zu stützen. Es ist ein weiterer Schritt Richtung Transferunion.

"Man kann den Vergleich zum IWF ziehen"

Zwar wurden hohe Hürden für den Anleihenkauf errichtet: Erst muss die Europäische Zentralbank eine außergewöhnliche Lage in einem Land feststellen, und dann müssen alle 17 Euro-Länder zustimmen. Die Bundesregierung behält also ein Vetorecht. Aber Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy konnte sich freuen: Der Rettungsschirm werde zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut, jubelte er.

Tatsächlich gleicht der EFSF immer mehr dem IWF in Washington. Er darf nun auch präventive Kreditlinien an Länder vergeben, die ins Visier der Finanzmärkte geraten. Und er darf Gelder für die Rekapitalisierung von Banken verwenden. Auch Merkel, die immer gegen die Idee eines Europäischen Währungsfonds war, musste zugeben: "Man kann so einen Vergleich ziehen."

Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
Die Anleger an den Finanzmärkten reagierten erleichtert, dass die Europäer nach monatelangem Streit endlich das zweite Griechenlandpaket beschlossen haben. Es wäre fahrlässig gewesen, das Thema wie ursprünglich geplant über die Sommerpause einfach weiter schwelen zu lassen. Die Risikoaufschläge auf italienische und spanische Staatsanleihen hatten zeitweise bedrohliche Höhen erreicht. Die öffentlichen Diskussionen über Staatspleiten und private Gläubigerbeteiligungen hatten die Anleger verschreckt.

Der in Brüssel vorgestellte Rettungsplan ist ein klassischer deutsch-französischer Kompromiss. Sarkozy gab in der Frage der privaten Gläubigerbeteiligung nach, dafür kam Merkel ihm entgegen, indem sie dem Anleihenkauf durch den EFSF zustimmte. Dies hatte der Koalitionspartner FDP bis zuletzt vehement bekämpft.

Der Durchbruch kam bereits beim deutsch-französischen Vorgespräch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Sieben Stunden lang saßen Merkel und Sarkozy in Berlin zusammen. Um 22 Uhr war auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, dazugestoßen, er hatte die letzte Lufthansa-Maschine aus Frankfurt genommen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war per Telefon zugeschaltet.

Aus dem Urlaub an der Ostsee steuerte Vizekanzler Philipp Rösler seinen Teil bei. Der FDP-Chef war von Merkel gebeten worden, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, einen Liberalen, auf dem Laufenden zu halten. Rutte seinerseits informierte die kleineren Euro-Länder über den Stand der Gespräche in Berlin. Es sollte vermieden werden, dass sie sich von Berlin und Paris übergangen fühlten - wie zuletzt im Oktober 2010 im Seebad Deauville. Dort hatten sich Merkel und Sarkozy im Alleingang auf Regeln für EU-Defizitsünder verständigt. Rösler telefonierte auch mit Großbritanniens Vizepremier Nick Clegg. Zwar ist das Land nicht Mitglied der Eurozone, dennoch mit seinem Finanzplatz London einer der wichtigsten Player. Es klappte, die Runde der 17 segnete den deutsch-französischen Vorschlag ab.

Rösler begrüßte die Einigung am Freitagmorgen: "Europa hat in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist. Die Euroländer haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ein wichtiges Signal für die Stabilität in der Eurozone gegeben. Das ist ein gutes Ergebnis."

Zuletzt hatte sich Rösler noch gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF auf dem Sekundärmarkt, also bei Banken und Versicherungen, gesperrt. Schon im Verlaufe des Donnerstags hatte es aus FDP-Kreisen aber geheißen, man müsse "eine Kröte" schlucken. Nun soll der EFSF unter bestimmten Bedingungen doch Staatsanleihen zurückkaufen können. Rösler verteidigte den Kompromiss, wohl auch mit Blick auf mögliches Murren in den eigenen Reihen: "Wichtig ist, dass Sekundärmarktkäufe nur in engen Grenzen möglich sind. Sie kommen nur im Ausnahmefall in Frage, um eine Ansteckung anderer Staaten zu vermeiden. Dazu ist auch eine Analyse der EZB notwendig. Zudem muss dafür Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehen. "

Vor dem großen Wurf, dem Schuldenschnitt für Griechenland, schreckten die Regierungschefs aber erneut zurück. Dabei halten viele Experten diesen Schritt für unumgänglich, um das griechische Schuldenproblem nachhaltig zu lösen.

Rating-Agenturen werden Griechenland wohl für zahlungsunfähig erklären

Immerhin trippelten die Regierungschefs weiter in die richtige Richtung. Durch die Beteiligung der privaten Gläubiger sinkt die griechische Staatsschuld von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung um 12 Prozentpunkte, durch eine Senkung des Zinssatzes für EFSF-Kredite sollen weitere 12 Prozentpunkte abgebaut werden.

Entscheidend für den Gipfelerfolg war das Plazet der EZB. Die Währungshüter hatten sich bis zuletzt gegen jegliche Gläubigerbeteiligung gewehrt, weil sie keinen Zahlungsausfall eines Euro-Landes riskieren wollten. Nun haben sie dem Umtausch der griechischen Anleihen unter strikten Bedingungen zugestimmt.

Den Besitzern griechischer Anleihen soll im Herbst das Angebot gemacht werden, diese gegen frische, vom EFSF garantierte Papiere zu tauschen. Der Umtausch soll in einem festgesetzten Zeitraum von wenigen Tagen stattfinden. Die neuen Anleihen sollen Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren und einen niedrigen Zinssatz von 3,5 Prozent haben. Das, so die Hoffnung der Euro-Regierungschefs, gibt Griechenland genug Zeit, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Der Plan wird voraussichtlich dazu führen, dass die Rating-Agenturen Griechenland im Herbst einige Tage lang für zahlungsunfähig erklären werden. Doch halten die Regierungschefs das Risiko für beherrschbar. Die Rating-Agenturen sind vorgewarnt: Sie wollen das Rettungspaket zunächst prüfen. Wenn der Anleihentausch beginnt, irgendwann nach der Sommerpause, werden sie den teilweisen Zahlungsausfall feststellen. Sobald der Umtausch abgeschlossen ist, wird Griechenland wieder hochgestuft, weil die Anleihen dann vom EFSF mit seinem Triple-A-Rating garantiert sind. Soweit der Plan - wie die Märkte letztendlich reagieren werden, kann niemand vorhersagen.

Mitarbeit in Berlin: Severin Weiland

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insgesamt 257 Beiträge
1. Das EFSF-Ermächtigungsgesetz
IQ143 21.07.2011
Das Verbrechen nennt man in den USA "Quantitative easing", bei uns ist das jetzt auch vollends salonfähig. Der EFSF, auch Rettungsfonds genannt, darf jetzt Geld drucken, Geld aus dem Nichts schaffen (das war bisher ein [...]
Das Verbrechen nennt man in den USA "Quantitative easing", bei uns ist das jetzt auch vollends salonfähig. Der EFSF, auch Rettungsfonds genannt, darf jetzt Geld drucken, Geld aus dem Nichts schaffen (das war bisher ein Privileg der privaten US-Notenbank FED). Der Ankauf von griechischen und allen möglichen Schrottanleihen, der diesem EFSF-Ungetüm jetzt erlaubt wurde, ist ein Programm zur Enteignung vor allem der naiven Deutschen. Entweder wird eine massive jährliche Inflation von etwa 7 Prozent über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren für eine schleichende Vernichtung aller Schulden und Vermögen sorgen oder es geschieht schlagartig mittels Währungsreform bzw. Krieg. Es ist verrückt, dass diese Verbrecher in Brüssel nicht durch aufgebrachte Bürger gerichtet werden. Bis in 10 Jahren müssen Deutsche und andere versklavte europäische Völker bei Chinesen, Russen, Indern etc. um Entwicklungshilfe betteln. Es ist zum Weinen. Aproppos H. Kohls Erbe: Der hat anlässlich der Wiedervereinigung auf Drängen Frankkreichs die Deutsche Mark der Euro-Kunstwährung geopfert. Das war eine Schande, nicht "Erbe".
2. Hochverrat!
jörg seifert 21.07.2011
Hochverrat und Verfassungsbruch ist das, Bruch des Amtseids Schaden vom Volk abzuwenden, und ein weiterer Schritt von der Demokratie hin zur Diktatur: In dieser Transferunion entscheiden die gewählten Volksvertreter nicht mehr [...]
Hochverrat und Verfassungsbruch ist das, Bruch des Amtseids Schaden vom Volk abzuwenden, und ein weiterer Schritt von der Demokratie hin zur Diktatur: In dieser Transferunion entscheiden die gewählten Volksvertreter nicht mehr über das Geld der Bürger sondern die (nicht demokratisch legitimierten) Apparatschiks in Brüssel. Ein weiterer düsterer Tag für Europa. Ich kann meine Wut kaum in Worte fassen...
3. Namentlich Abstimmung im Bundestag?
Andreas Rolfes 21.07.2011
Gibt es darüber noch eine namentlich Abstimmung im Bundestag? Man sollte sich unbedingt merken, wer dem zustimmt...
Zitat von sysopDie Euro-Regierungschefs*haben das*zweite Griechenland-Paket beschlossen, private Gläubiger beteiligen sich mit einer erstaunlich hohen Summe - ein Erfolg für Angela Merkel. Die Kanzlerin musste aber auch eine Niederlage hinnehmen: Die Euro-Zone macht einen weiteren Schritt Richtung Transfer-Union. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,775852,00.html
Gibt es darüber noch eine namentlich Abstimmung im Bundestag? Man sollte sich unbedingt merken, wer dem zustimmt...
4. Allmählich..
mm01 21.07.2011
werde ich verrückt. Ein "Erfolg" für Angela Merkel? Wieder einmal ist "unsere" Kanzlerin eingeknickt. Wieder einmal wurde gegen den deutschen Steuerzahler entschieden. Wieder einmal hat Madame [...]
Zitat von sysopDie Euro-Regierungschefs*haben das*zweite Griechenland-Paket beschlossen, private Gläubiger beteiligen sich mit einer erstaunlich hohen Summe - ein Erfolg für Angela Merkel. Die Kanzlerin musste aber auch eine Niederlage hinnehmen: Die Euro-Zone macht einen weiteren Schritt Richtung Transfer-Union. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,775852,00.html
werde ich verrückt. Ein "Erfolg" für Angela Merkel? Wieder einmal ist "unsere" Kanzlerin eingeknickt. Wieder einmal wurde gegen den deutschen Steuerzahler entschieden. Wieder einmal hat Madame "NON" beim Anblick des kleinen Naßpoleons "OUI" gesagt. Allmählich frage ich mich, wie Madame "D" gesteuert ist?
5. Wir drücken den EU-Soli durch
capitain_future 21.07.2011
Das soziale Gewissen der EU Chefs ist doch bewunderswert,wie schnell Sie Geld anderer Leute -"unserer" EU Bewohner nämlich- so schnell und easy ausgeben können. Warum führen Sie nicht den EU-SOLI ein ,den wir [...]
Zitat von sysopDie Euro-Regierungschefs*haben das*zweite Griechenland-Paket beschlossen, private Gläubiger beteiligen sich mit einer erstaunlich hohen Summe - ein Erfolg für Angela Merkel. Die Kanzlerin musste aber auch eine Niederlage hinnehmen: Die Euro-Zone macht einen weiteren Schritt Richtung Transfer-Union. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,775852,00.html
Das soziale Gewissen der EU Chefs ist doch bewunderswert,wie schnell Sie Geld anderer Leute -"unserer" EU Bewohner nämlich- so schnell und easy ausgeben können. Warum führen Sie nicht den EU-SOLI ein ,den wir schon seit 1990 als SOLI -für notleidene Ostländer- unfreiwillig abdrücken? Wie wäres mit 5% von jeden Einkommen? Damit weiterhin das blaue Blut von Europa d.h. Politiker und Bürokraten sich ihre guten Einkommen sichern können?!

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