04.12.2011
Schuldenkrise
Italienische Regierung beschließt Sparpaket
Spar- und Reformpaket: Italiens Regierungschef Monti will die Wirtschaft "wiedererwecken"
Rom - Die italienische Regierung hat ein Sparpaket zur Sanierung des Staatshaushalts beschlossen. Ziel sei es, die italienische Wirtschaft "wiederzuerwecken", sagte Ministerpräsident Mario Monti nach einer vorgezogenen Kabinettssitzung. Sein Sparprogramm soll die Staatskasse um mehr als 20 Milliarden Euro entlasten, hieß es aus Regierungskreisen.
Neben deutlichen Einschnitten bei Renten und Steuererleichterungen soll das Paket auch Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und des Wettbewerbs enthalten. Außerdem wolle die Regierung in Rom härter gegen Steuerflucht und Vetternwirtschaft vorgehen, sagte Monti in einer Regierungserklärung. Gekürzt werde auch bei den Kosten der Politik: Er selbst wolle mit gutem Beispiel voran gehen und sein eigenes Gehalt als Ministerpräsident reduzieren lassen.
"Kasse auf Kosten der Armen"
Italien war in den vergangenen Wochen an den Finanzmärkten unter Druck geraten. Das Land hat - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand in der Eurozone. Mit dem Sparpaket will Monti nach eigenen Angaben nicht nur den Staatshaushalt bis 2013 ausgleichen, sondern auch das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ein weiteres Ziel dürfte sein, die Zinsen für italienische Staatsanleihen zu drücken, die zuletzt auf immer neue Rekordwerte gestiegen waren.
Das Wochenende über hatte Monti Gespräche mit den größten Parteien, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden geführt. Am Montag - einen Tag früher als geplant - wird der Ministerpräsident die Pläne im Einzelnen dem Parlament vortragen, das den Maßnahmen noch zustimmen muss. Bis Weihnachten könnte das Paket beide Parlamentskammern passiert haben.
Widerstand regt sich indes von Seiten der Gewerkschaften: Diese kritisierten die Pläne als "sozial komplett unverträglich". Die Regierung Monti drohe, mit ihren Maßnahmen in die Fußstapfen Berlusconis zurückzufallen, sagte die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso: Man wolle "Kasse auf Kosten der Armen" machen. Die CGIL will am kommenden Dienstag über die Auswirkungen des Monti-Pakets beraten. Auch Streikdrohungen gab es schon vorab.
Die Wahl zwischen Opfern und dem Ende des Euro
Die vor allem im Norden starke, populistische Lega Nord - bis vor kurzem Bündnispartner von Montis Vorgänger Silvio Berlusconi - drohte wegen der Sparpläne erneut mit Sezession. Die Partei setzt sich seit Jahren für eine größere Unabhängigkeit von Rom und dem armen Süden ein und fürchtet, dass vor allem der reiche Norden zur Kasse gebeten wird.
Monti appellierte an die Kritiker, die Sparpläne zu unterstützen: Italien habe die Wahl zwischen "den geforderten Opfern einerseits oder einem bankrotten Staat und einem zerstörten Euro andererseits". Der Vorsitzende der christdemokratischen Oppositionspartei UDC, Pier Ferdinano Casini, sagte am Samstag, die Sparmaßnahmen seien hart, aber notwendig. Auch die Vorsitzende des italienischen Industrieverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia, betonte die Notwendigkeit entsprechender Schritte: Von den Einsparungen und den Maßnahmen zur Förderung der nationalen Wirtschaft hänge das Überleben der europäischen Gemeinschaftswährung ab.
usp/dapd/dpa/Reuters
