06.12.2011
Warnung von Standard & Poor's
Europa wehrt sich gegen Rating-Rundumschlag
Euro-Partner Merkel und Sarkozy: "Keine weiteren Maßnahmen"
Hamburg - Es ist eine deutliche Warnung an Europas Krisenmanager. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat 15 der 17 Euro-Länder mit Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit gedroht und dies unter anderem mit dem schleppenden Fortgang der politischen Reaktion auf die Schuldenmisere begründet. Die Agentur beschränkte sich dabei nicht darauf, den Ausblick wie üblich auf "negativ" zu senken. Sie wählte die schärfere Form des "CreditWatch with negative implications", was eine höhere Dringlichkeit der Überprüfung bedeutet. Die Bonitätswächter haben nun maximal 90 Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen. S&P will auf jeden Fall den EU-Gipfel Ende der Woche abwarten.
Die systemischen Belastungen der Euro-Staaten hätten in den vergangenen Wochen ein Ausmaß erreicht, welches erheblichen Druck auf die Bonität der gesamten Euro-Zone ausübe, hieß es. Bei einer Neubewertung könnte den betroffenen Ländern eine Herabstufung drohen. Damit steht auch die Bestnote "AAA" von Staaten wie Deutschland und Luxemburg in Frage. Die einzigen Euro-Staaten, die am Montag nicht auf "Beobachtung" gesetzt wurden, sind Zypern und Griechenland. - Die Kreditwürdigkeit Zyperns wird bereits überprüft, und die Bonität Griechenlands ist aktuell die schlechteste aller Staaten der Welt.
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte die Warnung von S&P mit scharfen Worten. "Beunruhigt bin ich nicht, erstaunt schon", sagte Luxemburgs Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Nahezu alle Euro-Staaten mit einem negativen Ausblick zu versehen, sei eine "unfaire" und "komplett exzessive" Entscheidung. Die Drohung sei ein "K.o.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken". Dass sie kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel komme, sei "erstaunlich".
Trotz der angedrohten Absenkung ihrer Bonität halten die Länder der Euro-Zone an ihrem Kurs fest. So erklärte Frankreichs Finanzminister François Baroin, das Land brauche "keinen dritten Sparplan" und "keine weiteren Maßnahmen". Frankreich müsse auch keine öffentlichen Gelder in die Banken pumpen. Die Rating-Agentur habe bei der Einschätzung nicht die französisch-deutschen Pläne zur Bewältigung der Schuldenkrise einbezogen.
Merkel und Sarkozy nehmen S&P-Votum zur Kenntnis
Auch Finnland sieht seinen Bankensektor nicht in Gefahr. Die Institute des Landes seien relativ gesund, teilte das finnische Finanzministerium mit. Finnland teile nicht die Bedenken von S&P, dass eine andauernde Finanzkrise den Geldhäusern den Zugang zum Kapital erschweren und eine Intervention der Regierung nötig werden könnte. "Der relativ gute Zustand des finnischen Bankensektors verlangt derzeit nicht nach irgendwelchen Maßnahmen."
Die Aussagen folgen der Linie, mit der zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagiert hatten: In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Politiker mit, sie nähmen die Einschätzung von S&P zur Kenntnis. Zugleich hielten sie an ihren am Montag gemachten Vorschlägen zur Verschärfung der Regeln in der Euro-Zone fest. Sie sehen einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa vor, der automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht.
Euro-Gruppen-Chef Juncker begrüßte außerdem die Vorschläge von Merkel und Sarkozy. "Willkommen im Club", sagte er im ZDF. Die anderen Länder müssten nicht erst von beherzten Schritten zu einer Stabilitätsunion überzeugt werden, da viele Mitgliedsländer der Währungsunion geringere Schuldenstände hätten als Paris und Berlin. Die Zustimmung zu den Vorschlägen werde daher keines Kampfes bedürfen.
Barroso lehnt Euro-Bonds vorerst ab
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich offen für die von Deutschland und Frankreich angestrebte Änderung der europäischen Verträge. "Wenn die Mitgliedstaaten der Meinung sind, die Verträge sollten verändert werden, so dass unsere Verpflichtung zu Stabilität und Verantwortung auf eine höhere rechtliche Ebene gehoben werden, dann ist das ein gutes Signal", sagte Barroso der "Welt".
Zugleich erklärte der Portugiese, Euro-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen - könnten keine Antwort auf die derzeitige Krise sein. "Gemeinschaftsanleihen erfordern ein weitaus höheres Maß an Integration und Disziplin innerhalb der Euro-Zone, das wir heute noch nicht erreicht haben." Barroso warb dennoch für die Anleihen als Instrument auf lange Sicht: Die Euro-Zone werde damit für ausländische Investoren langfristig zu einem einzigen großen Markt und attraktiver als heute. "Es gibt genug Kapital in der Welt, das nach Europa zurückkehren wird, wenn wir unsere Probleme lösen."
Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bezeichnete die Vorschläge von Merkel als "äußerst wichtig" aber allein "nicht ausreichend". "Es bedarf sehr viel mehr, damit die gesamte Situation geregelt wird und das Vertrauen zurückkehrt" bei den Märkten, den Investoren und den Konsumenten, betonte Lagarde in einer Rede im European Institute in Washington.
Scharfe Kritik an der Ankündigung von S&P kam vom Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss Hans Michelbach (CSU). Er sprach "von einer willkürlichen Entscheidung ohne Bezug zur Wirklichkeit". Ziel der Ankündigung sei es ganz offenbar, im Vorfeld des EU-Gipfels zusätzliche Nervosität zu erzeugen. Der CSU-Politiker forderte eine härtere Gangart der EU gegen das "unkontrollierte Spiel" der Agenturen.
Die Tokioter Börse reagierte mit einem moderaten Minus auf die S&P-Entscheidung: Sowohl der Nikkei
-Index für 225 führende Aktien als auch der breiter gefasste Topix
verloren bis zum Handelsschluss rund 1,4 Prozent.
S&P ist nicht der einzige Marktbeobachter, der sich skeptisch zur Lage in der Euro-Zone geäußert hat. Die Rating-Agentur Moody's hatte bereits Ende November vor einer Ausweitung der Schuldenkrise gewarnt. "Die Krise kann eskalieren, so dass die Politik nicht mehr in der Lage sein wird, die Lage zu kontrollieren", hieß es damals es in einem Sonderkommentar der Agentur. Selbst die Länder mit der Spitzenbewertung AAA dürften nicht darauf bauen, ihr Rating beibehalten zu können.
dab/dpa-AFX/AFP/Reuters/dapd
