23.01.2012
Christine Lagarde
Madame Oui liest Merkel die Leviten
Von Stefan Kaiser
Kanzlerin Merkel, IWF-Chefin Lagarde: Eintracht sieht anders aus
Berlin/Hamburg - Sie sind Frauen mit Machtinstinkt, sie sind im gleichen Alter und sie kommen aus dem Herzen Europas - doch wenn es um das richtige Rezept zur Bekämpfung der Euro-Krise geht, haben Angela Merkel und die Französin Christine Lagarde nicht viel gemeinsam. Am Sonntagabend empfing die Bundeskanzlerin die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Krisengespräch im Kanzleramt. Ein gemeinsames Statement gab es danach nicht.
Am Montag trat Lagarde alleine vor das Mikrofon. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte eingeladen - und die Französin nahm die Gelegenheit offenbar gerne wahr, um zu zeigen, wie weit sie in wichtigen Punkten von Merkels Positionen entfernt ist. Ob Rettungsschirm, Konjunkturpakete oder Euro-Bonds - wo die Bundeskanzlerin die "Madame Non" gibt, zeigt sich Lagarde als "Madame Oui":
- Wachstum: Während Merkel stets nur die Notwendigkeit des harten Sparens betont und allen Euro-Ländern eine Schuldenbremse verordnen will, warnte Lagarde vor einseitigen Patentrezepten: "Wir müssen vorsichtig sein mit diesen generalisierenden Prinzipien", sagte die IWF-Chefin. Wenn ganz Europa in pauschales Sparen verfalle, würde das die Gefahr einer Rezession vergrößern, warnte Lagarde. Sie fürchtet sogar eine Situation wie in den dreißiger Jahren, als die gesamte Weltwirtschaft in eine Depression abrutschte. Zwar müssten einige Staaten ihre Defizite kompromisslos abbauen, sagte die IWF-Chefin. "Das gilt aber nicht überall." Jene Staaten, die noch Spielraum hätten, sollten ihre Sparpläne für das laufende Jahr noch einmal überdenken. Ein klarer Seitenhieb auf Deutschland.
- Rettungsfonds: "Keinen Cent mehr", so lautet sinngemäß die Haltung der Bundesregierung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM, der ab Mitte des Jahres in Kraft treten soll. Für sie habe Priorität, "den ESM jetzt erst einmal in Kraft zu setzen", sagte Merkel am Montag. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, man wolle, wie ursprünglich vereinbart, erst im März darüber reden, ob das Volumen des Fonds von derzeit 500 Milliarden Euro ausreiche. Lagarde hat dazu eine klare Meinung: "Wir brauchen eine größere Brandmauer", forderte sie in Berlin. Sonst könnten Länder wie Italien und Spanien in eine Solvenzkrise getrieben werden. Um das zu verhindern sollten die noch verfügbaren Mittel aus dem auslaufenden Rettungsfonds EFSF in den neuen ESM übertragen werden. Dabei geht es um rund 250 Milliarden Euro. Zusätzlich müsse das Volumen des ESM erhöht werden - allerdings nicht verdoppelt, wie es zuletzt der italienische Ministerpräsident Mario Monti gefordert hatte.
- Integration: "Die Euro-Krise ist zum Teil eine Krise der unvollendeten Integration." Diesen Satz von Christine Lagarde würde wahrscheinlich auch Angela Merkel unterschreiben. Allerdings ziehen die beiden Frauen sehr unterschiedliche Konsequenzen daraus. Während Merkels Entwurf einer "Fiskalunion" vor allem auf harten Sparregeln und schärferen Strafen für Schuldensünder basiert, schlägt die IWF-Chefin eine gemeinsame Haftung der Euro-Staaten vor, zum Beispiel durch die umstrittenen Euro-Bonds oder durch einen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der deutsche Sachverständigenrat vorgeschlagen hat.
- Ungleichgewichte: Die Deutschen sind stolz auf ihre Exportüberschüsse - doch für die Euro-Zone sind sie zu einem Problem geworden. Eine Währungsunion, die sowohl Länder mit großen Überschüssen als auch solche mit gewaltigen Defiziten wie Griechenland oder Spanien umfasst, kann nur schwer überleben. "Die Defizite werden nur sinken, wenn auch die Überschüsse sinken", warnte Lagarde. Deshalb müssten die Überschussländer die heimische Nachfrage stärken. In Deutschland müsse sich aus der guten Beschäftigungslage auch eine steigende Konsumnachfrage entwickeln.
In den meisten Punkten hat Lagarde nicht nur wichtige europäische Länder wie Frankreich oder Italien hinter sich, sondern auch die angelsächsische Welt. US-Präsident Barack Obama hat Deutschland schon mehrmals aufgefordert, mehr für das weltweite Wachstum und für die Lösung der Euro-Krise zu tun. Ähnlich argumentierte jüngst die Rating-Agentur Standard & Poor's, als sie die Bonität von neun Euro-Ländern herunterstufte. Auch viele Schwellenländer beklagen die mangelnde Entschlossenheit der Europäer - und haben die Bundesregierung dabei als obersten Bremser ausgemacht.
Der internationale Druck bringt Merkel in eine schwierige Zwickmühle: Selbst wenn sie wollte - eine weitere Aufstockung des ESM würde ein entsprechendes Votum des Bundestags erfordern. Ein riskantes Unterfangen, denn bereits bei der letzten Rettungsfonds-Abstimmung war die schwarz-gelbe Mehrheit hauchdünn.
Lagarde sagte am Montag, sie könne die Europäer zwar verstehen. Ebenso verstehe sie aber auch den "Frust" der restlichen Welt. "Gerade haben sie die Scherben der Krise 2008 aufgekehrt, da wird ihre Erholung schon wieder zerstört durch den Ärger in Europa. Sie warten auf eine Lösung der Krise, die offenbar niemals kommt - und dass, obwohl Europa in ihren Augen reich genug ist, um seine Probleme selbst zu lösen."
Am Ende ihrer Rede zitierte die Französin ausgerechnet den deutschen Dichter Goethe, um die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern: "Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun."
