21.02.2012

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Schuldenkrise

Euro-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket für Griechenland

Foto: DPA

Es ist eine beispiellose Rettungsaktion für Griechenland: Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Hilfspaket zugestimmt, erstmals müssen auch Banken, Versicherungen und Hedgefonds im Kampf gegen die Staatspleite einspringen. Die Politiker feiern, doch noch gibt es Vorbehalte beim Währungsfonds.

Brüssel - Die entscheidende Verhandlungsrunde dauerte mehr als zwölf Stunden. Doch dann gaben die Euro-Finanzminister das neue Rettungspaket für Griechenland frei. Mit dem Votum am frühen Dienstagmorgen wird der Staat in letzter Minute vor dem Bankrott bewahrt.

Einer der wichtigsten Punkte: Erstmals beteiligen sich private Gläubiger - Banken, Versicherungen und Hedgefonds - an der Rettung Griechenlands. Und sie üben sogar mehr Verzicht als ursprünglich geplant.

Der internationale Bankenverband IIF hatte sich in der Nacht zuvor stundenlang gegen eine stärkere Beteiligung gesträubt, dann aber doch noch zugestimmt. In einer Erklärung des Verbandes vom Dienstag heißt es, es handele sich "um die bisher größte Umstrukturierung von Staatsschulden". Das bisher noch nie dagewesene Paket zur Umschuldung spiegele "die außergewöhnlichen und einzigartigen Umstände" des Falles Griechenland wider. Der Verband empfahl allen Investoren eine "sorgfältige Prüfung" des Angebots zum Umtausch alter Anleihen in neue.

Mit ihrem Beitrag soll der gigantische Schuldenberg Athens schrumpfen. Das Minus soll von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftskraft auf 120,5 Prozent im Jahr 2020 sinken. Insgesamt sieht das neue Hilfspaket dafür folgende Maßnahmen vor:

• Das Paket umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Gezahlt werden diese von den Euro-Ländern, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds.
• 100 Milliarden Euro davon sind öffentliche Hilfen. Die Zinsen sind sehr niedrig: Sie beginnen bei zwei Prozent und steigen erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Die übrigen 30 Milliarden sind Garantien für neue Anleihen der privaten Gläubiger.
• Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert.
• Die privaten Gläubiger - also vor allem Banken und Hedgefonds - verzichten zusätzlich zu den öffentlichen Hilfen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Das entspricht einem Schuldenschnitt von etwa 107 Milliarden Euro, etwa sieben Milliarden mehr als zuvor geplant.
• Die übrigen rund 93 Milliarden Euro an Forderungen tauschen die privaten Gläubiger in neue griechische Staatsanleihen mit sehr langer Laufzeit um.
• Die Europäische Zentralbank wird stärker in das Rettungspaket eingebunden. Gewinne aus EZB-eigenen griechischen Staatsanleihen werden an die Nationalbanken der Staaten ausgezahlt. Auch dieses Geld könnte letztendlich dabei helfen, die Verschuldung Griechenlands zu senken.

Griechenland muss im Gegenzug für das neue Rettungspaket weitgehende Zugeständnisse machen, dazu zählen:

• Der Schuldenstand des Landes soll von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120,5 Prozent im Jahre 2020 sinken. Dafür ist das Hilfspaket an strikte Sparbedingungen geknüpft.
• Die Regierung in Athen soll unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen.
• Sie soll durch eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen sorgen.
• Athen soll bislang abgeschottete und streng regulierte Märkte öffnen und so mehr wirtschaftliches Wachstum generieren.
• Zudem wird auf einem Sperrkonto - also außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung - Geld gelagert, mit dem künftig Zinsen und Tilgungen für Staatsanleihen gezahlt werden.
• Die Einhaltung all dieser Auflagen soll künftig ständig - und nicht mehr nur sporadisch - von einer Expertengruppe von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) überwacht werden.

Die endgültige Einigung steht allerdings noch aus, noch sind die Verhandlungen nicht vollständig beendet:

• Der Internationale Währungsfonds hat seinen Anteil am zweiten Hilfspaket für Griechenland noch offengelassen - und er stellt neue Bedingungen: Nach dem Willen von IWF-Chefin Christine Lagarde soll der permanente Euro-Krisenfonds ESM aufgestockt werden. Gegen diese Maßnahme hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang gesperrt. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim EU-Gipfel am 1. und 2. März über eine Aufstockung beraten.
• Bis Anfang März wird sich zudem zeigen, ob sich wirklich ausreichend Banken und Fonds an dem zugesagten freiwilligen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent beteiligen. Andernfalls müsste Athen den Verzicht erzwingen, was schwerwiegende Komplikationen haben könnte.

Zweifel an Rettungspaket

Die Einigung sorgte für unterschiedliche Reaktionen. Während die meisten Politiker sich zufrieden zeigten, reagierten Analysten und Börsianer verhalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das Ergebnis sei "zu verantworten". Athen könne nun "auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung" kommen. Griechenlands Premierminister Loukas Papademos bejubelte einen "historischen Tag für die griechische Wirtschaft". Athens Finanzchef Evangelos Venizelos nannte das Ergebnis "besser, als geplant".

Der belgische Finanzminister Steven Vanackere begrüßte den Durchbruch bei den Verhandlungen. "Ich bin froh, dass wir eine Einigung haben", sagte er am Dienstagmorgen in Brüssel. Der Vorsitzende des Internationalen Bankenverbandes (IIF) sprach von einem "bedeutenden Schritt zur Umsetzung des Schuldenumtausches". Als IIF-Chef vertritt Charles Dallara die Privatgläubiger bei den Verhandlungen über das zweite Rettungspaket.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, beurteilt die Wirkung der neuen Milliardenhilfen dagegen skeptisch. "Ich bezweifle, ob das ausreicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Selbst der ursprünglich angestrebte Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 wäre noch doppelt so hoch, wie der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt." Allein im vergangenen Jahr habe Griechenland neue Schulden in Höhe von fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemacht.

Auch die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ist skeptisch. In ihrer Schuldenanalyse, die die Zeitung "Financial Times" in Auszügen im Internet veröffentlichte, wird vor einer Vertiefung der Rezession in Griechenland gewarnt. Würden sich notwendige Reformen und Privatisierungen weiter verzögern, drohe die Gesamtverschuldung Athens auch in acht Jahren noch bei 160 Prozent zu verharren, heißt es darin.

Der Euro legte nach den ersten Meldungen schlagartig zu und stieg zeitweise auf mehr als 1,32 Dollar. Die Börsen in Asien drehten trotz der Einigung zunächst ins Minus. Der japanische Nikkei und der Hongkonger Hang Seng verloren jeweils leicht an Wert.

ssu/nck/dpa/Reuters/dapd