21.02.2012
Griechenland-Hilfen des IWF
Madame Lagarde ziert sich
Von Stefan Kaiser
IWF-Chefin Lagarde, Griechenland-Premier Papademos: Zweifel am Rettungsplan
Hamburg - Es ist gerade einmal vier Wochen her, dass Christine Lagarde in Berlin war. Damals hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Botschaft für die deutsche Bundeskanzlerin im Gepäck: Angela Merkel und die anderen europäischen Regierungschefs müssten mehr Geld ausgeben, wenn sie die Krise erfolgreich bekämpfen wollten. Gegenüber Merkel, die international schon lange als "Madame Non" gilt, stand die Französin Lagarde als spendierfreudige "Madame Oui" da.
Nun ist Lagarde plötzlich selbst in die Rolle der Neinsagerin gerutscht. Diesmal geht es um die Beteiligung des IWF am zweiten, 130 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Griechenland. Obwohl die Euro-Staaten dieses Paket am Dienstagmorgen bereits abgesegnet haben, nimmt sich Lagarde noch ein bisschen Zeit. Sie werde dem IWF-Direktorium erst in der zweiten Märzwoche einen Beitrag zu den Milliardenhilfen vorschlagen, sagte sie am Dienstag in Brüssel. Wie hoch der sein werde, ließ sie offen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von rund 13 Milliarden Euro, die der IWF in Aussicht gestellt habe. Das wären gerade einmal zehn Prozent der gesamten 130 Milliarden.
Solche Knauserigkeit ist neu beim IWF. Beim ersten, 110 Milliarden schweren Hilfspaket für Griechenland hatte der Fonds noch ein Drittel der Gesamtsumme übernommen. Damals ging es um 30 Milliarden Euro, von denen bisher allerdings erst 20 Milliarden ausgezahlt wurden. Auch an den Rettungspaketen für Irland und Portugal war der IWF mit deutlich höheren Summen von 22,5 und 26 Milliarden Euro beteiligt.
Beim IWF wachsen die Zweifel
Mittlerweile sind der Weltwährungsfonds und seine Hauptanteilseigner aus den USA vorsichtiger geworden. Kein Wunder - denn nach Ansicht von Experten ist es im Fall Griechenland fraglich, ob die Geldgeber ihre Kredite jemals zurückbekommen. "Der IWF hat offenbar Probleme, weitere Hilfen mit seinen Statuten zu vereinbaren", sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld, der als Professor an der Universität Freiburg lehrt. Demnach darf der Fonds nur dann Gelder gewähren, wenn die Schuldentragfähigkeit des Landes gesichert ist. "Bei Griechenland muss man Zweifel haben, ob es das wie geplant bis 2020 schafft", sagt Feld. "Ich bin skeptisch, ob es gelingt, die Wachstumskräfte zu entfalten, die das Land jetzt braucht."
Ähnlich geht es offenbar auch den Mitarbeitern des Währungsfonds. Über die sogenannte Troika, eine Expertengruppe von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU, sind sie in die Umsetzung der griechischen Sparpläne eingebunden - und die verlief in den vergangenen eineinhalb Jahren ziemlich ernüchternd. Ein ums andere Mal verfehlten die Griechen ihre Sparziele, gleichzeitig brach die Wirtschaft immer weiter ein. Zuletzt waren deshalb auch beim IWF die Zweifel gewachsen, ob das Land auf diese Weise zu stabilisieren sei oder ob es nicht doch einen großen Schuldenschnitt bräuchte, der auch öffentliche Gläubiger umfasst.
Die Bedingungen klingen nach Erpressung
Wie es aussieht, verfolgt Lagarde eine Doppelstrategie: Einerseits will sie dem schlechten Geld, das bisher nach Griechenland geflossen ist, so wenig wie möglich gutes Geld hinterherwerfen. Andererseits will sie die übrigen Euro-Staaten vor Ansteckungseffekten schützen, die eine Griechen-Pleite mit sich bringen würde.
Deshalb fordert die IWF-Chefin von den Europäern schon seit langem, den dauerhaften Rettungsfonds ESM aufzustocken, der Mitte des Jahres in Kraft treten soll. Der Fonds soll einspringen, wenn Euro-Länder in Not geraten. Bisher ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen, doch Lagarde ist das nicht genug. Sie will die übrig gebliebenen Mittel aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF auf den ESM übertragen. Auf diese Weise kämen insgesamt rund 750 Milliarden Euro zusammen. Viele Regierungschefs in der Euro-Zone würden das begrüßen. Doch besonders Deutschland lehnt den Plan bisher strikt ab.
Am Dienstag verknüpfte Lagarde ihre beiden Anliegen auf eine Weise, die einige clever und andere bösartig nennen. Wenn der IWF über die Höhe seiner Beteiligung am Griechenland-Paket entscheide, sagte Lagarde werde man natürlich "berücksichtigen, ob sich die Europäer selbst mit einer vernünftigen Brandschutzmauer ausrüsten, die aus dem EFSF und dem ESM besteht". Das klingt stark nach Erpressung - und dürfte auch genau so gemeint sein.
Die Euro-Länder sind nicht nur auf das Geld des IWF angewiesen, sondern vor allem auf dessen Führungsrolle in der Troika, die auch künftig das griechische Sparprogramm überwachen soll.
"Der IWF ist für solche Anpassungsprogramme unentbehrlich", sagt der Wirtschaftsweise Feld. Nur der Währungsfonds habe die Expertise, ein solches Programm durchzuführen. "Das kann weder die Europäische Zentralbank noch die EU. Deshalb ist es wichtig, dass der IWF dabei bleibt."
Mit Material von AFP und dpa-AFX
