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24.02.2012
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Neuverschuldung bei 1,0 Prozent

Geldsegen schrumpft deutsches Defizit

Zum ersten Mal seit 2008 hat Deutschland wieder die Schuldenvorgabe des Euro-Stabilitätspakts eingehalten: Das Defizit lag nur noch bei 1,0 Prozent - erlaubt wären bis zu drei Prozent. Die Sozialversicherung schaffte sogar den größten Überschuss seit der Wiedervereinigung.

Berlin - Deutschland ist den Schuldensünderstempel wieder los: Die Defizitquote des Staates sank 2011 auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung fiel im vergangenen Jahr um 80 Milliarden auf 25,8 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.

Die Bundesrepublik konnte damit wieder die im EU-Stabilitätspakt festgesetzte Schuldengrenze einhalten, die bei drei Prozent liegt. 2010 hatte das Defizit noch 4,3 Prozent betragen, 2009 waren es 3,2 Prozent.

Der Bund machte den Angaben zufolge im vergangenen Jahr mit 26,3 Milliarden Euro die höchsten Schulden, die Länder nahmen 14,9 Milliarden Euro auf. Die Gemeinden konnten laut Statistik sogar einen leichten Überschuss in Höhe von 0,8 Milliarden Euro erwirtschaften.

Die gute Entwicklung ist auf das starke Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Das Bruttoinlandsprodukt war 2011 um 3,0 Prozent gestiegen. Besonders günstig verlief demnach die Entwicklung bei der Sozialversicherung, die aufgrund der guten Beschäftigungs- und Lohnentwicklung den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielen konnte. Er betrug 15,1 Milliarden Euro.

Im vierten Quartal allerdings ging das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent zurück, wie die Statistiker ihre Schnellmeldung von Mitte Februar bestätigten. Auch der fast eineinhalb Jahre währende Steuerboom hat im Januar ein vorläufiges Ende gefunden. Wegen der schwächeren Konjunktur gingen die Einnahmen von Bund und Ländern im Januar um 0,4 Prozent zurück - zum ersten Mal seit Sommer 2010. "Der Trend monatlich steigender Einnahmen ist zunächst gebrochen", schrieb das Bundesfinanzministerium.

Steuerschätzer sehen sich in ihrer Warnung bestätigt, dass der Staat nicht mehr automatisch mit konjunkturbedingten Mehreinnahmen rechnen kann und deshalb sparen muss. Nach Prognose der Bundesbank wird die Neuverschuldung in diesem Jahr daher bei etwa einem Prozent verharren.

yes/Reuters/AFP

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insgesamt 81 Beiträge
1. Das
carlo02 24.02.2012
Das sind immer noch neue Schulden. Man sollte die gute Wirtschaftslage nutzen und Schulden abbauen. Es wird auch wieder eine Krise geben.
Das sind immer noch neue Schulden. Man sollte die gute Wirtschaftslage nutzen und Schulden abbauen. Es wird auch wieder eine Krise geben.
2. Na
forumgehts? 24.02.2012
das ist ja eine gute Nahricht. Die anderen EU-Staaten suchen schon in ihren Reihen nach Politikern mit den grössten Handflächen ... zum Aufhalten.
Zitat von sysopDPAZum ersten Mal seit 2008 hat Deutschland wieder die Schuldenvorgabe des Euro-Stabilitätspaktes erreicht: Die Neuverschuldung lag nur noch bei 1,0 Prozent und ist damit viel besser als erlaubt. Die Sozialversicherung schaffte sogar den größten Überschuss seit der Wiedervereinigung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817268,00.html
das ist ja eine gute Nahricht. Die anderen EU-Staaten suchen schon in ihren Reihen nach Politikern mit den grössten Handflächen ... zum Aufhalten.
3. Häh ?
KaWiDu 24.02.2012
Was soll denn diese Überschrift ? Wir sind Sparmeister, wenn wir nur wenig Schulden machen ? Wir brillieren, weil wir es endlich mal wieder geschafft haben, die Schuldengrenze einzuhalten ? Bitte, lasst bei den [...]
Was soll denn diese Überschrift ? Wir sind Sparmeister, wenn wir nur wenig Schulden machen ? Wir brillieren, weil wir es endlich mal wieder geschafft haben, die Schuldengrenze einzuhalten ? Bitte, lasst bei den Überschriften mehr Sorgfalt walten: Die sollen natürlich Neugierde wecken, aber nicht im Widerspruch stehen zum Inhalt.
4. Das einzige Land im
theodorheuss 24.02.2012
Euroraum das auf eine minimale Neuverschuldung blicken kann und glänzend dasteht heißt Deutschland! Schade nur das all diese Guten Neuigkeiten bitter erkauft bzw. erwirtschaftet werden müßen von Dumpinglöhnern und [...]
Zitat von sysopDPAZum ersten Mal seit 2008 hat Deutschland wieder die Schuldenvorgabe des Euro-Stabilitätspaktes erreicht: Die Neuverschuldung lag nur noch bei 1,0 Prozent und ist damit viel besser als erlaubt. Die Sozialversicherung schaffte sogar den größten Überschuss seit der Wiedervereinigung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817268,00.html
Euroraum das auf eine minimale Neuverschuldung blicken kann und glänzend dasteht heißt Deutschland! Schade nur das all diese Guten Neuigkeiten bitter erkauft bzw. erwirtschaftet werden müßen von Dumpinglöhnern und Einschnitten in die Sozialsysteme. Noch bitterer das mit diesen Einschnitten die Fettlebe der Griechen weiter finanziert werden soll!
5.
Hermes75 24.02.2012
Ein Defizit von nur noch 1% des BIP ist zwar eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren, aber neue Schulden zu machen ist das GEGENTEIL von sparen. Es ist ein Missbrauch der deutschen Sprache wenn Politiker und Journalisten [...]
Zitat von sysopDPAZum ersten Mal seit 2008 hat Deutschland wieder die Schuldenvorgabe des Euro-Stabilitätspaktes erreicht: Die Neuverschuldung lag nur noch bei 1,0 Prozent und ist damit viel besser als erlaubt. Die Sozialversicherung schaffte sogar den größten Überschuss seit der Wiedervereinigung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817268,00.html
Ein Defizit von nur noch 1% des BIP ist zwar eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren, aber neue Schulden zu machen ist das GEGENTEIL von sparen. Es ist ein Missbrauch der deutschen Sprache wenn Politiker und Journalisten ihren Lesern eine *Verringerung der Nettoneuverschuldung * als "sparen" verkaufen wollen.

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Die Schuldenbremse

Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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