24.02.2012
Schuldenkrise
Schäuble hält drittes Hilfspaket für Griechenland denkbar
Finanzminister Schäuble: Rechnet am Montagmit einer Mehrheit
Berlin - So viel Offenheit vor der Abstimmung im Bundestag ist beachtlich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Finanzhilfen für Griechenland nach 2014 nicht aus. Es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 bis zum Jahr 2020 "weitere Anforderungen" kommen, sagte Schäuble am Freitag in Berlin nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages. "Es ist aber zu früh, darüber zu spekulieren."
In einem zuvor bekanntgewordenen Schreiben an die Abgeordneten hatte Schäuble klargestellt: "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt." Ferner hieß es: "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss." Der Bundestag soll am Montag über das neue Hilfspaket für Griechenland abstimmen, dass die Euro-Länder Anfang der Woche beschlossen hatten.
Nach eigener Aussage rechnet Schäuble mit einer Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung. Angesichts von Kritik aus Union und FDP ist allerdings unklar, ob eine Kanzlermehrheit zustandekommt.
Schäuble verteidigte das Vorgehen, die bisher nicht genutzten Notkredite aus dem ersten Griechenland-Paket zu übertragen in den Euro-Rettungsschirm EFSF - zusammen mit dem zweiten Hilfsprogramm. Der Bundestag soll daher über insgesamt 154,4 Milliarden Euro abstimmen. Schäuble stellte klar: "Damit erhöht sich das Haftungsrisiko nicht - ganz im Gegenteil." Die Ausleihkapazität des EFSF verringere sich aber ein Stück weiter. Die Zusammenführung der Restmittel mit dem zweiten Paket sei aber effizienter.
yes/Reuters/AFP
