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25.02.2012
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Griechenlands Schuldenkrise

Glaube, Krise, Hoffnung

Ein Debattenbeitrag von Timothy Garton Ash
REUTERS

Proteste vor dem griechischen Parlament in Athen: In den Herzen und Köpfen

Es war ein Problem, jetzt ist es ein Molotow-Cocktail, den die Spitzenpolitiker der Euro-Zone vor sich herschieben: In die Rettung Griechenlands fließen Hunderte Milliarden Euro. Doch die Armut wächst ebenso dramatisch, wie die Wirtschaft schrumpft. Einzig eine Wachstumsstrategie kann helfen.

Seien wir ehrlich: Gäbe es diese Euro-Zone nicht, niemand würde sie heute erfinden. Der Schlüsselbegriff im vorhergehenden Satz ist "diese". Eine kleinere Euro-Zone, die aus besser miteinander harmonierenden, hauptsächlich nordeuropäischen Wirtschaftssystemen - eine Nord- oder "Neuro-Zone" - bestünde, hätte der Krise des westlichen Kapitalismus nach 2008 wahrscheinlich standgehalten, selbst mit den inhärenten Systemfehlern von Maastricht. Andererseits hätte eine Euro-Zone der Größe, wie wir sie haben, irgendwann aus dem Aufbau einer politischen Union folgen können, nicht nur in den Institutionen, sondern auch in den Herzen und Köpfen der Bevölkerung - falls sich die Union als echte Möglichkeit erwiesen hätte.

Dafür wäre ein Ausmaß an Anteilnahme und, wenn man es so nennen will, Kompatibilität zwischen Deutschen und Griechen erforderlich, wie es zum Beispiel zwischen den Einwohnern der Ostküstenstaaten New Englands und denen von Alabama in den USA besteht, oder zwischen Engländern und Schotten in Großbritannien - sofern man nicht dem schottischen Nationalistenführer Alex Salmond Glauben schenkt. Auch dies sind jeweils sehr unterschiedliche Gruppen, aber sie nehmen hin, dass Steuergelder im großen Rahmen von einer Region zur anderen umverteilt werden; sie sind bereit und in der Lage, sich zwischen beiden Regionen zu bewegen und dort zu arbeiten; sie teilen einen gemeinsamen politischen, Staatshaushalts-, Medien- und öffentlichen Raum.

Wäre es doch nur so. Könnte es doch nur je so sein. Doch folgen wir dem Rat, den Therapeuten ihren depressiven Patienten geben: Fangen wir da an, wo wir jetzt gerade stehen. Ohne zwanghaftes Nachsinnen über das, was hätte sein können. Ohne Reue. Fangen wir hier an. Machen wir das Beste draus. Suchen wir einen Weg zum Besseren.

Das Problem hat sich zum Molotow-Cocktail entwickelt

Die Spitzenpolitiker der Euro-Zone behaupten, sie hätten diese Woche genau das getan. Ihr unermüdlicher Einsatz in Verhandlungen rund um die Uhr verdient Anerkennung. Sie haben hart an der Quadratur zahlreicher Kreise gearbeitet. Kritik von außen zu üben ist immer einfach. Und doch muss es noch einmal gesagt werden: Sie haben immer noch nicht geschafft, was geschafft werden müsste. Es ist nicht nur so, dass die Spitzenpolitiker das Problem vor sich herschieben, um das gängige Klischee zu zitieren. Mittlerweile schieben sie einen Molotow-Cocktail vor sich her.

Eine solide Mehrheit der Griechen ist gegenwärtig noch für den Euro. Doch ich kann mir nur schwerlich vorstellen, dass die Menschen in Griechenland die extrem schmerzhaften Bedingungen, die ihnen auferlegt werden, noch Monate und Jahre ertragen, wenn das einzige Argument dafür weiterhin lautet: "Aus dem Euro auszusteigen wäre noch schlimmer". Die Einzelschicksale sind bereits heute erschütternd. Das Schicksal des Journalisten, Lehrers oder Beamten, der sich in der Suppenküche um eine kostenlose Mahlzeit anstellen muss. Eine "verlorene Generation" von Studenten, die ihr Land verlassen will oder bereits weggegangen ist. Eine Arbeitslosenquote von 21 Prozent, Tendenz steigend. Schätzungsweise 150.000 Betriebe, die schließen mussten. Die Kürzung des Mindestarbeitslohns um mehr als ein Fünftel steht bevor. Tausende Menschen, die auf der Straße sind. Nachts die Obdachlosen, tagsüber die Demonstranten. Der über achtzigjährige Musiker Mikis Theodorakis, beliebt bei Generationen deutscher Touristen, hat zu einem "Aufstand" aufgerufen. Und die Regierung muss in der kommenden Woche eine weitere Reihe von Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen einführen, um die Bedingungen für das Rettungspaket von 130 Milliarden Euro zu erfüllen.

Schuld tragen die Griechen - aber eben nicht allein

Deutsche Stammtischpolitiker und "Bild"-Leser brummeln vielleicht immer noch: "Tja, das haben sie ganz allein sich selbst zuzuschreiben". Aber das stimmt nicht. Es stimmt, dass ein sehr großer Teil der Schuld bei der teilweise verantwortungslosen, betrügerischen und korrupten griechischen Politik und ebensolchen Geschäftspraktiken liegt. Doch das Ausmaß dieser Misere und die Schwierigkeit, ihr zu entrinnen, sind auch ein Ergebnis davon, dass Griechenland in eine schlecht entworfene, überdehnte Euro-Zone aufgenommen wurden, dass die Art und Weise, wie Wertpapiermärkte und Banken - auch deutsche und französische - mit dieser Euro-Zone umgegangen sind, eine solche Verantwortungslosigkeit direkt unterstützt hat, und dass der Rettungsschirm ebenso diesen Banken helfen soll wie Griechenland. Die Schuld muss also mehreren Seiten angelastet werden.

Selbst wenn Sie diese Meinung nicht teilen: Die Verantwortung dafür, die Misere zu überwinden, liegt dennoch bei allen. Solange Griechenland in der Euro-Zone bleibt, ist dies sowieso klar, doch selbst wenn es sich vom Euro verabschiedet, bleibt Griechenland ein Mitgliedstaat der EU. Daher wird es auch dann eine moralische und historische Verantwortung geben, die sich allein daraus ergibt, dass man gemeinsam in diese Lage hineingeraten ist.

Demokratie? Das Volk nach seiner Meinung fragen?

Und dann ist da noch diese lästige Sache, deren Namen auf die griechische Antike zurückgeht: die Demokratie. Viele europäische Staatsoberhäupter sind insgeheim derselben Ansicht wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der meint, dass es besser wäre, wenn im April keine Wahlen in Griechenland anstünden. Demokratie? Das Volk nach seiner Meinung fragen? Was für ein abstoßender Gedanke. Doch das griechische Volk wird nach seiner Meinung gefragt werden. Und solange es keine realistischen Aussichten auf Wachstum aufgezeigt bekommt, haben Parteien, die gegen die drakonischen Bedingungen des Rettungspakets Position beziehen, gute Chancen, die Mehrheit zu erhalten. Niemand wird dann mehr in der Lage sein, dem ebenso berühmten wie ironisch gemeinten Rat Bertolt Brechts zu folgen, die Regierung solle einfach das Volk auflösen und ein neues wählen - auch wenn viele dies insgeheim gerne täten.

Wenn Griechenland wählt, bleibt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch mehr als ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen, die sie natürlich gewinnen will. Die Euro-Zone wird dann hin- und hergerissen sein zwischen der größtmöglichen Härte, die griechische Wähler noch erdulden können, und dem höchstmöglichen Preis, den die Deutschen nach Merkels Ansicht zu zahlen bereit sind. Dieses Dilemma - nennen wir es "Merkels Spaltung" - ist nur eine Manifestation des Problems, das diese Euro-Zone durchdringt, wenn auch die kritischste. Das Problem ist der Widerspruch zwischen einer bereits europäischen und einer immer noch nationalen Politik. Bei einander geografisch nahen und ähnlich gearteten Wirtschaftsstrukturen könnten die politischen Strukturen und Richtungen unterschiedlich sein - so wie in eine Nordzone, die eine tragfähige Euro-Zone hätte sein können. Oder es existieren relativ unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen, aber mit einer gemeinsamen Politikstruktur, mit einer gemeinsamen Euro-Zonen-Wahl für eine gemeinsame Euro-Zonen-Regierung. Mit einer solchen gemeinsamen Politik wären dann Finanztransfers möglich, die Unterschiede ausgleichen, ähnlich wie in den USA, und die zu einem langfristigen wirtschaftlichen Zusammenfluss beitragen würden. Was jedoch nicht tragfähig ist, sind sowohl unterschiedliche nationale Wirtschaftsstrukturen als auch unterschiedliche, voneinander abweichende nationale Politikstrukturen innerhalb einer Währungszone.

Soweit ich es überblicke, gibt es nur zwei mögliche Auswege. Der eine besteht darin, dass Deutschland und alle anderen europäischen Regierungen (einschließlich Großbritanniens), die Europäische Zentralbank, die Institutionen der EU, der Internationale Währungsfonds und sämtliche sonstigen Beteiligten in den kommenden Wochen besessen wie Mozart in seinen manischsten Inspirationsphasen an dem arbeiten, was jeder vernünftige politische Ökonom (auch in Deutschland) für absolut notwendig hält: an einer Strategie für ein kurz- bis mittelfristiges Wachstum, an einem Konsolidierungskurs und an Strukturreformen. Denn wie schon Mohammed el-Erian erklärte, einer der CEOs des riesigen Investmentunternehmens Pimco: "Griechenlands Grundproblem bleibt (durch die diese Woche getroffene Vereinbarung) ungelöst. Das Land steht immer noch vor dem Problem zu hoher Schulden und viel zu geringen Wachstums."

Eine solche Wachstumsstrategie muss nicht nur gefunden werden, sie muss auch sichtbar gefunden werden - sichtbar für die griechischen Wähler und zwar vor den kommenden Wahlen. Die Alternative ist, dass Griechenland früher oder später aus der Euro-Zone austritt. Ersteres ist wünschenswerter. Letzteres wahrscheinlicher.

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insgesamt 79 Beiträge
1. Glaube , Krise, Hoffnung, aber kein Vertrauen in die Menschen
stanislaus2 25.02.2012
Bekanntlich kann Hilfe nur den Hunger überbrücken, aber nicht beseitigen. Seit 6000 Jahren schaffen es die Hellenen zu überleben und ihre Ökonomie im Gang zu halten. Und nun -zu Zeiten der EU- brauchen sie plötzlich Hilfe [...]
Bekanntlich kann Hilfe nur den Hunger überbrücken, aber nicht beseitigen. Seit 6000 Jahren schaffen es die Hellenen zu überleben und ihre Ökonomie im Gang zu halten. Und nun -zu Zeiten der EU- brauchen sie plötzlich Hilfe von Außen. Das ist absurd. Einige brauchen Hilfe, damit sie ihre sinnentleerten Finanzbetrügereien weiter machen können. Das sind die, die die EU sich gekauft haben.
2.
unterländer 25.02.2012
Wie lautet das Zitat? Es wurde bereits Alles gesagt, nur noch nicht von Allen. Keine einzige seiner Thesen ist neu oder wenigstens neu formuliert. Er hätte seinen Gastbeitrag durchaus nur aus dem letzten Absatz bestehen [...]
Zitat von sysopREUTERSEs war ein Problem, jetzt ist es ein Molotow-Cocktail, den die Spitzenpolitiker der Eurozone vor sich herschieben: In die Rettung Griechenlands fließen Hunderte Milliarden Euro. Doch die Armut wächst ebenso dramatisch wie die Wirtschaft schrumpft. Einzig eine Wachstumsstrategie kann helfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817482,00.html
Wie lautet das Zitat? Es wurde bereits Alles gesagt, nur noch nicht von Allen. Keine einzige seiner Thesen ist neu oder wenigstens neu formuliert. Er hätte seinen Gastbeitrag durchaus nur aus dem letzten Absatz bestehen lassen können.
3.
gvcom 25.02.2012
Das Problem bei der Sache ist, dass wir Griechenland überhaupt nicht helfen. Wir helfen eigentlich nur den Banken die an das Land großzügige Darlehen gegeben haben ohne die entsprechenden Sicherheiten zu verlangen. Die [...]
Zitat von sysopREUTERSEs war ein Problem, jetzt ist es ein Molotow-Cocktail, den die Spitzenpolitiker der Eurozone vor sich herschieben: In die Rettung Griechenlands fließen Hunderte Milliarden Euro. Doch die Armut wächst ebenso dramatisch wie die Wirtschaft schrumpft. Einzig eine Wachstumsstrategie kann helfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817482,00.html
Das Problem bei der Sache ist, dass wir Griechenland überhaupt nicht helfen. Wir helfen eigentlich nur den Banken die an das Land großzügige Darlehen gegeben haben ohne die entsprechenden Sicherheiten zu verlangen. Die Bevölkerung in Griechenland muss massiv umdenken, wozu man aber nicht bereit ist. Die vielen Beamten die nichts erwirtschaften und denen man die Posten zur Versorgung zugeschanzt hat, wären auf einmal arbeitslos. Die Arbeiter in den Betrieben und Rentner müsste wie bei uns länger arbeiten. Auf bestimmte "Zusatzrenten" müsste man verzichten. Alle müssten die Einkünfte gewissenhaft angeben und mehr Steuern bezahlen. Alles das lässt sich der Bevölkerung nicht vermitteln.
4. Da stimme
idealist100 25.02.2012
Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Und dann immer diese Hypothek von Wachstum. Es wird kein Wachstum im Sinne der Nachkriegszeit mehr geben, einzig es gibt wieder eine globale Zerstörung, welche dann wieder Wachstum [...]
Zitat von stanislaus2Bekanntlich kann Hilfe nur den Hunger überbrücken, aber nicht beseitigen. Seit 6000 Jahren schaffen es die Hellenen zu überleben und ihre Ökonomie im Gang zu halten. Und nun -zu Zeiten der EU- brauchen sie plötzlich Hilfe von Außen. Das ist absurd. Einige brauchen Hilfe, damit sie ihre sinnentleerten Finanzbetrügereien weiter machen können. Das sind die, die die EU sich gekauft haben.
Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Und dann immer diese Hypothek von Wachstum. Es wird kein Wachstum im Sinne der Nachkriegszeit mehr geben, einzig es gibt wieder eine globale Zerstörung, welche dann wieder Wachstum generiert. Solange es aber Zins und Zinseszins gibt muss Wachstum her um die Zinsen zu bedienen. Also ist das System tot toter geht es garnicht mehr. Ausser wir sind bereit erst einmal wieder alles zu zerstören und auf Null zu bringen.
5. ... Glauben ...
Tom1869 25.02.2012
Deutschland will die D-Mark wieder, Griechenland demonstriert gegen den EURO .... Also warum noch weiter diskutieren!! Weg mit dem Sch.... außer ärger und zusätzliche Probleme hat er mir nicht gebracht!
Deutschland will die D-Mark wieder, Griechenland demonstriert gegen den EURO .... Also warum noch weiter diskutieren!! Weg mit dem Sch.... außer ärger und zusätzliche Probleme hat er mir nicht gebracht!

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Zum Autor

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    Timothy Garton Ash, 56, ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und Senior Fellow am Hoover-Institut der Stanford Universität. Zuletzt erschien von ihm das Buch: "Jahrhundertwende: Weltpolitische Betrachtungen 2000-2010"

Finanzkrise in Griechenland

Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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