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25.02.2012
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Schuldenkrise

Deutsche Finanzbeamte wollen in Griechenland Steuern eintreiben

dapd

Stolzes Volk: Griechische Flaggen hängen in Athen an einem Kiosk

Gerissene Steuerflüchtlinge, lückenhafte Unterlagen, ohnmächtige Beamte: Die griechische Regierung wird der chronischen Verluste in ihrem Staatshaushalt nicht Herr. Jetzt sollen ihnen Steuerprüfer aus deutschen Finanzämtern zu Hilfe kommen. Sie stehen vor einem heiklen Balanceakt.

Düsseldorf/Athen - Die Milliardenhilfen für Griechenland stoßen in den Geberländern auf wachsenden Widerstand. Doch gleichzeitig wächst die Einsicht, dass weitere Ausgabenkürzungen kaum noch möglich sind, wenn Athen die Wirtschaft nicht vollkommen abwürgen will. Finanzexperten mahnen daher schon seit längerem an, sich stärker auf die Einnahmeseite zu konzentrieren. Im Klartext: Die Steuerbehörden sollen endlich das Geld eintreiben, das ihnen die Bürger schulden.

Doch dazu wäre erst einmal der Aufbau einer modernen Finanzverwaltung nötig. Und genau dabei will die Bundesregierung jetzt helfen. Mehr als 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden stünden bereits bereit, sagte Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium der "WirtschaftsWoche". Für die Aufbauhelfer seien englische Sprachkenntnisse Voraussetzung, ein Dutzend spreche auch Griechisch.

Besonders viele Aufbauhelfer kommen aus Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Wirtschaftsmagazin: "Griechenland steht heute vor den Problemen, die die ehemalige DDR 1990 hatte." Allerdings warnte er: "Die schon erheblichen Vorbehalte mancher Ostdeutschen gegen die Wessis werden bei den Griechen gegenüber den Deutschen ungleich größer sein - auch wegen manch unpassender Töne aus Deutschland."

Große Vorbehalte

Aus Sicht der Griechen würde eine solche "Entwicklungshilfe" eine weitere Demütigung bedeuten. Bereits jetzt reagieren viele allergisch auf die strengen Sparauflagen der Geberländer, die sie als Eingriff in ihre staatliche Autonomie empfinden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" liegen in Meinungsumfragen zu der bevorstehenden Parlamentswahl im April aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen.

Entsprechend wächst die Befürchtung in den Euro-Staaten, auf Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe sitzen zu bleiben, sollte es tatsächlich zu einem Regierungswechsel kommen. Denn vorher schon müssten etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Verschiebung der Wahl ins Gespräch gebracht, sich dafür aber den Zorn griechischer Spitzenpolitiker zugezogen. Der Bundestag soll an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte bereits am Freitag erklärt, Bedingung für die Hilfe sei, dass sich die künftige Athener Regierung auch an Zusagen halte. "Das ist essentielle Voraussetzung."

Opposition will Schulden nicht zurückzahlen

Doch Illusionen über eine baldige Lösung der Misere machen sich ohnehin nur noch die wenigsten. Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ein drittes Rettungspaket für Griechenland nicht mehr aus. Man solle allerdings keine Diskussion über ein weiteres Programm führen, bevor das aktuelle Rettungspaket nicht umgesetzt sei, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Freitag im Fernsehsender al-Dschasira.

Schäuble hatte in einem Brief an Bundestagsabgeordnete eingeräumt, es gebe keine Erfolgsgarantien. Die Finanzminister der Euro-Zone einigten sich am Dienstag auf ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro.

Private Investoren sollen auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Am Freitag stellte ihnen das griechische Finanzministerium die Bedingungen vor, zu denen Banken, Fonds und andere private Geldgeber ihre bisher gehaltenen Schuldpapiere mit einem Nominalverlust von 53,5 Prozent in neue, länger laufende Anleihen umtauschen können. Wie erfolgreich der sogenannte Schuldenschnitt wird, hängt davon ab, wie viele der privaten Gläubiger mitmachen.

Am Donnerstag hatte das griechische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, wonach die Privatgläubiger auf 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten sollen. Ohne den Forderungsverzicht dürfte das Hilfspaket der internationalen Geldgeber kaum ausreichen, um Griechenland vor einem Staatsbankrott zu bewahren.

mik/dapd/dpa/Reuters

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insgesamt 275 Beiträge
1. .
kuddel37 25.02.2012
Super, diese Steuerprüfer fehlen dann hier. Die Lohnkosten, Auslöse, Zulagen und Zahlungen in die Sozialkassen für die deutschen Steuerprüfer, werden Griechenland dann ja wohl in Rechnung gestellt? Nicht das der [...]
Zitat von sysopdapdGerissene Steuerflüchtlinge, lückenhafte Unterlagen, ohnmächtige Beamte: Die griechische Regierung wird der chronischen Verluste in ihrem Staatshaushalt nicht Herr. Jetzt sollen ihnen Steuerprüfer aus deutschen Finanzämtern zur Hilfe kommen. Sie stehen vor einem heiklen Balanceakt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817498,00.html
Super, diese Steuerprüfer fehlen dann hier. Die Lohnkosten, Auslöse, Zulagen und Zahlungen in die Sozialkassen für die deutschen Steuerprüfer, werden Griechenland dann ja wohl in Rechnung gestellt? Nicht das der deutsche Steuerzahler diese auch wieder bezahlen darf, genau so wie er auch auf den Kosten für die Rettungspakete sitzen bleiben wird.
2. Zu Hause
naabaya 25.02.2012
Deutsche Steuerprüfer hätten im eigenen Land genug zu tun.
Zitat von sysopdapdGerissene Steuerflüchtlinge, lückenhafte Unterlagen, ohnmächtige Beamte: Die griechische Regierung wird der chronischen Verluste in ihrem Staatshaushalt nicht Herr. Jetzt sollen ihnen Steuerprüfer aus deutschen Finanzämtern zur Hilfe kommen. Sie stehen vor einem heiklen Balanceakt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817498,00.html
Deutsche Steuerprüfer hätten im eigenen Land genug zu tun.
3. Oh ja...
ak-73 25.02.2012
...das wird uns in Griechenland aber auch so RICHTIG beliebt machen. Außerdem: linke Parteien Griechenlands wollen die vereinbarte Rückzahlung nicht einhalten? Ja, die Linke generell hatte schon immer ein tolles Verhältnis [...]
...das wird uns in Griechenland aber auch so RICHTIG beliebt machen. Außerdem: linke Parteien Griechenlands wollen die vereinbarte Rückzahlung nicht einhalten? Ja, die Linke generell hatte schon immer ein tolles Verhältnis zu dem Eigentum anderer. Alex
4. Jungs, ihr lebt neben der Kappe
belohorizonte 25.02.2012
Soll der deutsche Steuerbeamte mit seinem Bordcomputer und seinem irren deutschen Steuergewissen griechischen Kollegen ins Gewissen reden ?. Der Germane hat doch von dieser Parallelgesellschaft mit all ihren Facetten doch [...]
Zitat von sysopdapdGerissene Steuerflüchtlinge, lückenhafte Unterlagen, ohnmächtige Beamte: Die griechische Regierung wird der chronischen Verluste in ihrem Staatshaushalt nicht Herr. Jetzt sollen ihnen Steuerprüfer aus deutschen Finanzämtern zur Hilfe kommen. Sie stehen vor einem heiklen Balanceakt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817498,00.html
Soll der deutsche Steuerbeamte mit seinem Bordcomputer und seinem irren deutschen Steuergewissen griechischen Kollegen ins Gewissen reden ?. Der Germane hat doch von dieser Parallelgesellschaft mit all ihren Facetten doch weder von "Tuten noch von Blasen" Ahnung. Nur völlig realistatsfremde Politakteure kommen auf eine derartige Dummidee. Die Griechen jagen die Jungs zu Recht vom Hof. EU go home.
5. Gute Idee?
keinschwabe 25.02.2012
""Mehr als 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden stünden bereits bereit"" Hört sich fast wie eine Besatzung der griechischen Finazbehörden an. was meinen die Bürger hier, wie die [...]
Zitat von sysopdapdGerissene Steuerflüchtlinge, lückenhafte Unterlagen, ohnmächtige Beamte: Die griechische Regierung wird der chronischen Verluste in ihrem Staatshaushalt nicht Herr. Jetzt sollen ihnen Steuerprüfer aus deutschen Finanzämtern zur Hilfe kommen. Sie stehen vor einem heiklen Balanceakt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817498,00.html
""Mehr als 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden stünden bereits bereit"" Hört sich fast wie eine Besatzung der griechischen Finazbehörden an. was meinen die Bürger hier, wie die freiwilligen dort aufgenommen werden? Da sollte man sich auch um deren Sicherheit Gedanken machen..

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Finanzkrise in Griechenland

Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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