25.02.2012

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Schuldenkrise

Deutsche Finanzbeamte wollen in Griechenland Steuern eintreiben

dapd

Stolzes Volk: Griechische Flaggen hängen in Athen an einem Kiosk

Gerissene Steuerflüchtlinge, lückenhafte Unterlagen, ohnmächtige Beamte: Die griechische Regierung wird der chronischen Verluste in ihrem Staatshaushalt nicht Herr. Jetzt sollen ihnen Steuerprüfer aus deutschen Finanzämtern zu Hilfe kommen. Sie stehen vor einem heiklen Balanceakt.

Düsseldorf/Athen - Die Milliardenhilfen für Griechenland stoßen in den Geberländern auf wachsenden Widerstand. Doch gleichzeitig wächst die Einsicht, dass weitere Ausgabenkürzungen kaum noch möglich sind, wenn Athen die Wirtschaft nicht vollkommen abwürgen will. Finanzexperten mahnen daher schon seit längerem an, sich stärker auf die Einnahmeseite zu konzentrieren. Im Klartext: Die Steuerbehörden sollen endlich das Geld eintreiben, das ihnen die Bürger schulden.

Doch dazu wäre erst einmal der Aufbau einer modernen Finanzverwaltung nötig. Und genau dabei will die Bundesregierung jetzt helfen. Mehr als 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden stünden bereits bereit, sagte Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium der "WirtschaftsWoche". Für die Aufbauhelfer seien englische Sprachkenntnisse Voraussetzung, ein Dutzend spreche auch Griechisch.

Besonders viele Aufbauhelfer kommen aus Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Wirtschaftsmagazin: "Griechenland steht heute vor den Problemen, die die ehemalige DDR 1990 hatte." Allerdings warnte er: "Die schon erheblichen Vorbehalte mancher Ostdeutschen gegen die Wessis werden bei den Griechen gegenüber den Deutschen ungleich größer sein - auch wegen manch unpassender Töne aus Deutschland."

Große Vorbehalte

Aus Sicht der Griechen würde eine solche "Entwicklungshilfe" eine weitere Demütigung bedeuten. Bereits jetzt reagieren viele allergisch auf die strengen Sparauflagen der Geberländer, die sie als Eingriff in ihre staatliche Autonomie empfinden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" liegen in Meinungsumfragen zu der bevorstehenden Parlamentswahl im April aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen.

Entsprechend wächst die Befürchtung in den Euro-Staaten, auf Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe sitzen zu bleiben, sollte es tatsächlich zu einem Regierungswechsel kommen. Denn vorher schon müssten etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Verschiebung der Wahl ins Gespräch gebracht, sich dafür aber den Zorn griechischer Spitzenpolitiker zugezogen. Der Bundestag soll an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte bereits am Freitag erklärt, Bedingung für die Hilfe sei, dass sich die künftige Athener Regierung auch an Zusagen halte. "Das ist essentielle Voraussetzung."

Opposition will Schulden nicht zurückzahlen

Doch Illusionen über eine baldige Lösung der Misere machen sich ohnehin nur noch die wenigsten. Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ein drittes Rettungspaket für Griechenland nicht mehr aus. Man solle allerdings keine Diskussion über ein weiteres Programm führen, bevor das aktuelle Rettungspaket nicht umgesetzt sei, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Freitag im Fernsehsender al-Dschasira.

Schäuble hatte in einem Brief an Bundestagsabgeordnete eingeräumt, es gebe keine Erfolgsgarantien. Die Finanzminister der Euro-Zone einigten sich am Dienstag auf ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro.

Private Investoren sollen auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Am Freitag stellte ihnen das griechische Finanzministerium die Bedingungen vor, zu denen Banken, Fonds und andere private Geldgeber ihre bisher gehaltenen Schuldpapiere mit einem Nominalverlust von 53,5 Prozent in neue, länger laufende Anleihen umtauschen können. Wie erfolgreich der sogenannte Schuldenschnitt wird, hängt davon ab, wie viele der privaten Gläubiger mitmachen.

Am Donnerstag hatte das griechische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, wonach die Privatgläubiger auf 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten sollen. Ohne den Forderungsverzicht dürfte das Hilfspaket der internationalen Geldgeber kaum ausreichen, um Griechenland vor einem Staatsbankrott zu bewahren.

mik/dapd/dpa/Reuters