25.02.2012
Pflegeversicherung
Bahr schließt Beitragserhöhungen bis 2015 aus
Stabile Pflege-Finanzen: Daniel Bahr will dennoch Zusatzleistung für Demenzkranke
Berlin - Neben der gesetzlichen Krankenversicherung könnte auch die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen verbuchen: "Zum Jahresende 2011 hat sich der Mittelbestand noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht", berichtet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
Ursprünglich habe er damit gerechnet, dass 2014 über höhere Beiträge diskutiert werden müsse. "Jetzt können wir davon ausgehen, dass die Finanzen mindestens bis ins Jahr 2015 stabil sind." Bahr begründete die gute Kassenlage mit unerwarteten Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur.
Bahr kritisierte mit Blick auf die von seinem Haus geplante Pflegereform die Arbeitgeberverbände, deren Präsident Dieter Hundt die geplanten Zusatzleistungen für Demenzkranke ablehnt. "Das ist sehr kurzfristig und noch nicht einmal betriebswirtschaftlich gedacht", sagte Bahr. "Was kostet es, wenn Beschäftigte nicht mehr zur Arbeit gehen und Mutter oder Vater pflegen, weil es kein Geld aus der Pflegeversicherung gibt?"
Zahl der Demenzkranken in 50 Jahren verdoppelt
Mit der nun zunächst geplanten Pflegereform der schwarz-gelben Koalition soll der Beitrag zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Durch die so gewonnenen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro sollen vor allem eine halbe Million Demenzkranke höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro bekommen.
Auch Dementen, die in keine der drei Pflegestufen einzuordnen sind, soll spürbar geholfen werden. Wird etwa eine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen, soll anders als bisher das Pflegegeld nicht komplett wegfallen, sondern zur Hälfte weitergezahlt werden. Auch die Hausbesuche von Ärzten in Pflegeheimen sollen besser bezahlt werden, gleiches gilt für die Menschen in Pflegestufen 1 und 2, die zu Hause betreut werden. für Pflegestufe 3 ändert sich nichts.
Die Summe für die zusätzlichen Leistungen soll bei maximal 1,1 Milliarden Euro liegen. Dafür ist eine Erhöhung des Beitragssatzes ab 1. Januar 2013 um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent vorgesehen.
Verbände und Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Eine Verbesserung der Pflegeangebote sei dringend notwendig, erklärte etwa Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der SPD. "Das ist ein typischer FDP-Ansatz: Die Betroffenen bekommen mehr Geld und müssen sich dann selbst kümmern."
Nach Schätzungen leben derzeit rund 1,2 Millionen Demenzkranke in Deutschland. Laut Experten wird sich ihre Zahl in den nächsten 50 Jahren verdoppeln.
nik/dpa/dapd
