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25.02.2012
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Pflegeversicherung

Bahr schließt Beitragserhöhungen bis 2015 aus

DPA

Stabile Pflege-Finanzen: Daniel Bahr will dennoch Zusatzleistung für Demenzkranke  

Die gute Wirtschaftsentwicklung macht sich auch für die Pflegeversicherung bemerkbar: Gesundheitsminister Daniel Bahr schließt Beitragserhöhungen bis 2015 aus. Die Zusatzleistung für Demenzkranke müsse aber bleiben.  

Berlin - Neben der gesetzlichen Krankenversicherung könnte auch die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen verbuchen: "Zum Jahresende 2011 hat sich der Mittelbestand noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht", berichtet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Ursprünglich habe er damit gerechnet, dass 2014 über höhere Beiträge diskutiert werden müsse. "Jetzt können wir davon ausgehen, dass die Finanzen mindestens bis ins Jahr 2015 stabil sind." Bahr begründete die gute Kassenlage mit unerwarteten Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur.

Bahr kritisierte mit Blick auf die von seinem Haus geplante Pflegereform die Arbeitgeberverbände, deren Präsident Dieter Hundt die geplanten Zusatzleistungen für Demenzkranke ablehnt. "Das ist sehr kurzfristig und noch nicht einmal betriebswirtschaftlich gedacht", sagte Bahr. "Was kostet es, wenn Beschäftigte nicht mehr zur Arbeit gehen und Mutter oder Vater pflegen, weil es kein Geld aus der Pflegeversicherung gibt?"

Zahl der Demenzkranken in 50 Jahren verdoppelt

Mit der nun zunächst geplanten Pflegereform der schwarz-gelben Koalition soll der Beitrag zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Durch die so gewonnenen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro sollen vor allem eine halbe Million Demenzkranke höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro bekommen.

Auch Dementen, die in keine der drei Pflegestufen einzuordnen sind, soll spürbar geholfen werden. Wird etwa eine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen, soll anders als bisher das Pflegegeld nicht komplett wegfallen, sondern zur Hälfte weitergezahlt werden. Auch die Hausbesuche von Ärzten in Pflegeheimen sollen besser bezahlt werden, gleiches gilt für die Menschen in Pflegestufen 1 und 2, die zu Hause betreut werden. für Pflegestufe 3 ändert sich nichts.

Die Summe für die zusätzlichen Leistungen soll bei maximal 1,1 Milliarden Euro liegen. Dafür ist eine Erhöhung des Beitragssatzes ab 1. Januar 2013 um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent vorgesehen.

Verbände und Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Eine Verbesserung der Pflegeangebote sei dringend notwendig, erklärte etwa Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der SPD. "Das ist ein typischer FDP-Ansatz: Die Betroffenen bekommen mehr Geld und müssen sich dann selbst kümmern."

Nach Schätzungen leben derzeit rund 1,2 Millionen Demenzkranke in Deutschland. Laut Experten wird sich ihre Zahl in den nächsten 50 Jahren verdoppeln.

nik/dpa/dapd

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Pflegeversicherungsstufen

Pflegeversicherung
Unter dem Sammelbegriff Pflegeversicherung werden die Versicherungen zur finanziellen Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zusammengefasst. In Deutschland sind alle krankenversicherungspflichtigen Personen pflegeversichert. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen , die organisatorisch zu den gesetzlichen Krankenkassen gehören. Ob und in welchem Maße eine Person pflegebedürftig ist, entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ; er legt auch die Zuordnung in bestimmte Pflegestufen (I-III) fest. Die pauschalierten Geld- und Sachleistungen bzw. die Kosten für Pflegekräfte sind ein Zuschuss zu den Kosten für die Pflege. Die finanzielle Unterstützung ist nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt.
Pflegestufe 0
Um die Pflegestufe I zu erreichen, müssen täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden, wovon mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege der pflegebedürftigen Person entfallen müssen. Benötigt eine Person weniger Hilfe, bzw. sind die genannten Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt, spricht man von der "Pflegestufe 0".
In diesem Fall kann einer pflegebedürftigen Person bei der Begutachtung durch den MDK eine "eingeschränkte Alltagskompetenz" bescheinigt werden. Sie berechtigt, bestimmte Zusatzangebote im Umfang von bis zu 2400 Euro pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus kann der MDK auch Menschen ohne Pflegestufe I bescheinigen, dass eine vollstationäre Pflege notwendig ist.
Pflegestufe I
Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige): Hierunter fallen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität (der sogenannten Grundpflege ) für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Um die Pflegestufe 1 zu erreichen, müssen regelmäßig und auf Dauer, täglich und durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden und davon wiederum mehr als 45 Minuten auf mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege entfallen.
Pflegestufe II
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige): Hier ist mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe notwendig und zusätzlich mehrfach in der Woche bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Der zeitliche Umfang der Hilfe muss täglich durchschnittlich mindestens drei Stunden betragen; mindestens zwei Stunden davon müssen auf die Grundpflege entfallen.
Pflegestufe III
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige): Hierzu zählen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität ( Grundpflege ) täglich rund um die Uhr, auch nachts, Hilfe von mindestens fünf Stunden benötigen sowie zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung brauchen.

Die Säulen des Sozialsystems

Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

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