16.03.2012
Euro-Rettung
Neuverschuldung steigt auf 35 Milliarden Euro
Berlin - Deutschland muss sich 2012 höher verschulden als geplant: Der Beitrag zum Euro-Rettungsschirm treibt die Neuverschuldung im Bundeshaushalt auf fast 35 Milliarden Euro. Das seien 8,7 Milliarden mehr als bislang angepeilt, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Das Bundeskabinett verabschiedet am kommenden Mittwoch dazu den Entwurf eines Nachtragshaushalts.
In den kommenden Jahren dann wird die Neuverschuldung radikal gekappt: 2013 soll sie nach SPIEGEL-Informationen auf rund 20 Milliarden Euro sinken. Allein fünf Milliarden weniger fließen 2013 in die Sozialversicherungen: Um je zwei Milliarden kürzt der Bund seine Zuschüsse an Gesundheitsfonds und Arbeitslosenversicherung, um eine Milliarde den Rentenzuschuss. Auch in den Folgejahren soll die Nettokreditaufnahme unter den bisherigen Planzahlen liegen.
- 2014 will der Bund noch rund 15 Milliarden Euro an neuen Schulden machen statt wie bislang geplant 18,7.
- 2015 sollen es etwa 10 statt 14,7 Milliarden Euro werden.
- 2016 soll die Neuverschuldung nur noch bei rund einer Milliarde Euro liegen.
Mit dem neuen Finanzplan zieht Schäuble die letzte Stufe der Schuldenbremse um zwei Jahre auf 2014 vor. Das Regelwerk sah ursprünglich vor, dass der Bund bis 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss.
ssu/dapd/Reuters
