05.04.2012
Machtkampf in der KP
Chinas Elite gegen Chinas Banken
Von Stefan Schultz
Chinesischer Premier Wen: Marktliberaler oder Marktschreier?
Hamburg - Wen Jiabao ist eine der widersprüchlichsten Figuren der Weltpolitik. Seit fast zehn Jahren lenkt er als Premierminister die Geschicke des kommunistischen Chinas; zugleich geriert er sich als Marktliberaler. Immer wieder forderte Wen, der Sohn eines einfachen Lehrers, die Öffnung des Landes.
So auch jetzt: "Lassen Sie mich ganz offen sein", sagte er laut chinesischen Medien auf einer Wirtschaftskonferenz. "Unsere Banken machen viel zu leicht Gewinne. Weil wenige Großbanken ein Monopol haben." Wenn mehr privates Kapital in die Wirtschaft fließen solle, müsse man das Monopol brechen.
Es sind ungewohnt deutliche Worte, sie richten sich gegen die staatlichen Banken, gegen den Staat selbst. Allerdings hat Wen schon öfter viel gefordert und am Ende wenig umgesetzt. Experten streiten sich, ob er ein verhinderter Reformer ist, der gern mehr tun würde, als ihn die Partei lässt. Oder ob er eine Kunstfigur ist, die von der Kommunistischen Partei aufgebaut wurde, um dieser ein fortschrittliches Antlitz zu geben.
Die Liberalisierung des Bankensektors fordert Wen seit Jahren, doch sie fängt gerade erst an. Nach jahrelangem Hin und Her hat die Regierung in der vergangenen Woche endlich in der südchinesischen Stadt Wenzhou ein Pilotprojekt für mehr private Kreditwirtschaft angekündigt. Solch regionale Experimente sind normalerweise nur der erste Schritt im langwierigen Prozess einer landesweiten Reform. Bei Wen klingt das anders. "Die Elemente, die in Wenzhou erfolgreich sind, können sofort landesweit eingeführt werden", sagte er am Dienstag.
China muss Wachstumsmodell reformieren
Die Rolle des Premiers mag undurchsichtig sein, seine Äußerungen sind dennoch ein Signal: Marktliberale kämpfen gegen Traditionalisten, es geht um die Seele der Kommunistischen Partei. Die liberal gesinnten Funktionäre wie Wen wollen das Land allmählich öffnen, wollen mehr Marktwirtschaft. Dabei müssen sie große Widerstände überwinden.
Die Zeit drängt, denn das Wachstumsmodell der Supermacht wird zum Auslaufmodell. Die Exporte nach Amerika, Chinas Hauptabsatzmarkt, schwächeln, weil die US-Wirtschaft langsamer wächst. Weil andere asiatische Länder China als Billigproduzent den Rang ablaufen. In den vergangenen Jahren wuchs Chinas Wirtschaft um rund zehn Prozent, für das aktuelle Jahr senkte Wen das Ziel zuletzt auf 7,5 Prozent. Für westliche Länder wäre das viel, für China ist es ein Rückschlag.
Der Abwärtstrend wird sich beschleunigen, wenn China sein Wachstumsmodell nicht reformiert. Ohne ein ausreichend starkes Wachstum aber werden keine Jobs geschaffen, die Löhne stagnieren. Dem Land drohen soziale Unruhen. Schon jetzt ist die Lage kritisch. "Die Verwerfungen im Land stellen die Regierung vor erhebliche Kontrollprobleme", sagt Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Die Regierung fürchtet Umwälzungen wie in der arabischen Welt."
Beruhigen lässt sich die Lage nur, wenn die Regierung ein Sozialsystem aufbaut - und das Wachstum stabilisiert. Damit China weiter wachsen kann, muss es von der Kopier-Nation zur High-Tech-Industrie werden, muss innovativer werden. Und Innovation wird vor allem durch Wettbewerb gefördert, durch Privatfirmen mit neuen Produkten. Die brauchen Geld. Im Internet-Sektor sind Investitionen von Privatleuten zuletzt gestiegen. In vielen anderen Bereichen aber fühlen sich Privatunternehmer benachteiligt.
Lahmende Privatwirtschaft
Denn große staatliche Institute wie die Industrial & Commercial Bank of China, die Bank of China, die China Construction Bank und die Agriculture Bank of China vergeben kaum Kredite an Privatunternehmer. Sie leihen lieber Staatskonzernen Geld, weil bei diesen das Ausfallrisiko weit geringer ist.
Hinzu kommt, dass die Zinsen starr sind. Bislang garantiert Chinas Notenbank den Instituten einen Gewinn von drei Prozentpunkten auf jeden Kredit, das Dreifache, das westliche Banken im Schnitt verdienen. Ein Wettbewerb unter den Geldhäusern findet nicht statt. "Wenn Wen das Monopol der großen Banken wirklich brechen will, dann muss er die Zentralbank dazu bewegen, den starren Zinssatz aufzugeben", sagt Christian Dräger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Bislang haben Privatfirmen nur eine Chance: Sie müssen bei sogenannten Schattenbanken Kredite aufnehmen - zu meist sehr hohen Zinsen. "Die Folge ist, dass viele Firmen Investitionen nur mit den eigenen Gewinnen finanzieren", sagt Horst Löchel, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management (FSM), der acht Jahre in China Wirtschaftswissenschaften unterrichtete. "Sie wachsen nur langsam, haben wenig Spielraum für Innovationen."
Das soll sich nun ändern, integraler Bestandteil dafür ist die Öffnung des Bankensystems. "Ohne diese kommt die Privatwirtschaft nicht weiter in Gang", sagt Löchel von der FSM. Auch sei ohne eine Öffnung des Finanzmarkts keine Internationalisierung der chinesischen Währung möglich, die die Regierung anstrebt.
Staatsbanker verbünden sich mit Ideologen
Die Institute haben kein Interesse, das aktuelle Modell aufzugeben, das ihnen satte Renditen garantiert. In der Partei und ihrem höchsten Gremium, dem Politbüro, gibt es eine konservative Fraktion, die einem freien Markt kritisch gegenübersteht. Lobbyisten und Ideologen haben sich im Kampf gegen die Liberalisierung des Finanzsystems verbündet.
Derzeit scheint es, als hätten die Reformer um Wen die Oberhand. "Die meisten Chinesen wollen mehr Wohlstand", sagt Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Sie stützen deshalb den langsamen Liberalisierungskurs der Regierung."
An eine schnelle Öffnung des Bankensektors glaubt indes kaum jemand. "Zu erwarten ist eher eine Reform in kleinen Schritten, wie es in China üblich ist", sagt Dräger vom DIW. Für diese aber gebe es gute Chancen. "Seit dem Beginn der Wirtschaftsreformen in den achtziger Jahren unter Deng Xiaoping ist die Politik stets den ökonomischen Sachzwängen gefolgt."
Die chinesische Regierung hat diese Sachzwänge erkannt. Ende Februar veröffentlichte die Weltbank eine Studie mit dem Titel "China 2030" - in ihr wird ausdrücklich für mehr Privatwirtschaft plädiert. Der Staatsrat von Premier Wen half bei der Studie mit. Er ist als Co-Autor gelistet.
