Finanznot

Kommunen sparen sich milliardenschwere Investitionen

dapd

Marode Häuser in Duisburg: Kitas fehlen, Schulen werden nicht rechtzeitig renoviert

Obwohl ihre Einnahmen zuletzt gestiegen sind: In Deutschlands Städten und Gemeinden liegen Investitionen von fast 100 Milliarden Euro auf Eis. Für die kommenden Jahre erwarten die Kommunen kaum Besserung.

Berlin - Viele deutsche Städte sind äußerst knapp bei Kasse. Das wurde erst kürzlich wieder deutlich, als eine Reihe von Bürgermeistern im Ruhrgebiet gegen den Solidarpakt rebellierte. Nun zeigen neue Zahlen der staatlichen Förderbank KfW, dass unter der Finanznot zunehmend Investitionen in die Zukunft leiden. Der Investitionsstau summiere sich inzwischen auf knapp 100 Milliarden Euro, ergab eine Umfrage der KfW unter mehr als 600 Städten, Gemeinden und Landkreisen.

"Diese Entwicklung ist alarmierend", sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch. "Denn es gibt sie trotz der Tatsache, dass die Finanzlage der Kommunen im vergangenen Jahr durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen besser geworden ist."

Der Steuerboom infolge des wirtschaftliche Aufschwungs hatte das Defizit der Kommunen 2011 um 6 auf 2,9 Milliarden Euro reduziert. Dennoch befürchten drei Viertel der Gemeinden und mehr als die Hälfte der Landkreise, dass der Investitionsrückstand in den nächsten fünf Jahren kaum verringert wird.

Allein im Bildungssektor besteht der KfW zufolge ein Investitionsbedarf von 27 Milliarden Euro für Kleinkinderbetreuung und Schulen, weitere 25 Milliarden Euro müssten in die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur investiert werden. "Die Folge des Investitionsstaus: Kleinkindern fehlen Kitas, Schulen werden nicht rechtzeitig renoviert", sagte Irsch. "Die Mobilität bleibt mindestens mittelfristig auf der Strecke."

dab/Reuters

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1. es

n+1 04.04.2012

Zitat von sysopObwohl ihre Einnahmen zuletzt gestiegen sind: In Deutschlands Städten und Gemeinden liegen Investitionen von fast 100 Milliarden Euro auf Eis. Für die kommenden Jahre erwarten die Kommunen kaum Besserung. Finanznot: Kommunen sparen sich milliardenschwere Investitionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825706,00.html)

gibt in Deutschland keine Kommune, die ihre Schulden nicht der Selbstbereicherung der Politiker verdankt. Ursächlich dafür ist die Gesetzeslage, die Verantwortung und Haftung im öffentlichen Dienst nicht vorsieht. Die Städte brauchen nicht mehr Geld sondern einen Amtsankläger, der sich die Verschwender und Selbstbereicherer vornimmt.

2. Als ob die Kommunen eine Wahl hätten ...

zudummzumzum 04.04.2012

*Kommunen sparen sich ...* Hat sich der Autor mal Gedanken über den Zynismus dieser Überschrift gemacht? Die meisten Kommunen stehen unter "Zwangsverwaltung" der Bezirksregierungen / Regierungspräsidien. Ihre "Selbstverwaltung" ist faktisch nicht mehr gegeben, beschränkt sich auf die freie Auswahl, welches Bein man sich selbst amputiert. Diese Wahl als "sparen" zu bezeichnen ist dreist! Merkt denn keiner, dass die Bundesregierung (!!!) drauf und dran ist den Föderalismus als Grundprinzip unserer Nation aufzulösen? Indem die Mittel für die unteren Ebenen nicht ausreichen, und für Alles und Jedes eine Mischfinanzierung aus Bund+Land+Gemeinde zu haushaltsplanen, abstimmen, genehmigen, zuzuteilen. Wir brauchen eine Steuerreform, die endlich wieder sicherstellt, dass den Gebietskörperschaften aus sich selbst heraus auch die Mittel zufließen, die sie zur Erfüllung ihrer (!) Aufgaben braucht. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Bundes-Verkehrministerium, dass Gelder für den Zubringer von der BUNDES-Straße ins letzte Kaff voll- oder teilfinanziert. Wenn die die Straße haben wollen, sollen sie sie bezahlen. Nennt sich "Subsidiarität", steht im Grundgesetz und interessiert niemanden mehr :(

3. Untragbare Zustände!

analysatorveritas 04.04.2012

Nach diversen und verschiedenen Finanzausgleichen und Umverteilungen stehen vorher gut ausgestattete Kommunen häufig wesentlich schlechter dar als die Kommunen, die ihre erheblichen Defizite mit fremden Mittelzuweisungen kompensieren. Und dies ist ein absolut unhaltbarer Zustand. Dies kann man innerhalb eines Landkreises, eines Bundeslandes, innerhalb der Bundesrepublik und sogar innerhalb der EU beobachten. Die deutschen Kommunen sind davon besonders stark betroffen, da sie kaum oder nicht wesentlich an den politischen Entscheidungsfindungen mitwirken können. Die finanziellen Belastungen daraus müssen sie jedoch voll tragen. Städtebau: Im Ruhrgebiet wächst das Elend - und der Neid - Deutschland - Politik - Wirtschaftswoche (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/staedtebau-im-ruhrgebiet-waechst-das-elend-und-der-neid/6461408.html) Kommunaler Finanzausgleich (http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunaler_Finanzausgleich)

4. jaja

rabenkrähe 04.04.2012

Zitat von n+1gibt in Deutschland keine Kommune, die ihre Schulden nicht der Selbstbereicherung der Politiker verdankt. Ursächlich dafür ist die Gesetzeslage, die Verantwortung und Haftung im öffentlichen Dienst nicht vorsieht. Die Städte brauchen nicht mehr Geld sondern einen Amtsankläger, der sich die Verschwender und Selbstbereicherer vornimmt.

.... Sicher ist das, insbesondere in kleineren Gemeinden und Städten, wo Architekten und Baufirmen sich gnadenlos bereichern, nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem ist über die Jahrzehnte eine gute Struktur gewachsen. Was sich vor 20 Jahren schlagartig änderte, da im Zuge der Globalisierung die Deregulierung um sich griff und nicht nur kommunale Dienste privatisiert wurden, sondern auch öffentliche Dienste und Einrichtungen an Investoren verschleudert wurden, weil man meinte, so ein paar Cent sparen zu können. Komischerweise ist das genaue Gegenteil eingetreten, in der weltweiten Finanzwirtschaft, wie in besagten Gemeinden und Ländern. Die Schulden wurden immer höher und die Solidität ging flöten. In dieser Negativerfahrung dürfte der Schlüssel für die Änderung liegen: Schulden abbauen und solider wirtschaften, dann sind auch wieder Investitionen drin! rabenkrähe

5. ........

DerKritische 04.04.2012

Bevor hier wieder über grosse Umverteilungen beraten werden, sollten erstmal die Milliarden für Rettungsschirme und ESM aufgebracht werden. Vorher braucht man erst gar nicht über neues Geld zu reden. Man könnte z.b. zuerst einmal diese 100 Milliarden in den ESM einbringen, dann ist eh erst mal nichts mehr übrig. Also, Finger weg, von ESM Geld.

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04.04.2012

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