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20.04.2012
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Krisenbekämpfung

IWF sammelt 430 Milliarden Dollar ein

DPA

IWF-Chefin Christine Lagarde auf der IWF-Tagung: "Extrem wichtige Gruppenleistung"

Der zweite Billionen-Dollar-Rettungsschirm in der Schuldenkrise ist aufgespannt: Der G20-Club der führenden Wirtschaftsmächte stellt nach kurzem, aber heftigen Streit dem Währungsfond mehr als 430 Milliarden Dollar zusätzlich für die Krisenbekämpfung zur Verfügung.  

Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr Geld. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) verständigten sich am Freitag in Washington darauf, den Weltwährungsfonds um mehr als 430 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Damit wird neben dem Ende März erhöhten Schutzwall um die Euro-Länder ein weiterer Rettungsschirm im Umfang von einer Billion US-Dollar für kriselnde Länder aufgespannt.

Der IWF hatte ursprünglich um 500 Milliarden Dollar gebeten, später die Summe aber auf 400 Milliarden verringert. Die Eurozone trägt dazu 200 Milliarden bei, Großbritannien 15 Milliarden, Schweden zehn Milliarden. 70 Milliarden kommen nach Angaben der IWF-Chefin Christine Lagarde aus den BRIC-Ländern Brasilien, Russland, Indien und China. Deren genaue Aufteilung stehe aber noch nicht fest. Lagarde betonte, die Bereitstellung von mehr als 430 Milliarden Dollar sei eine "extrem wichtige" Gruppenleistung gewesen. Weil die Kreditvergabekapazität des IWF mit der Summe fast verdoppelt worden sei, habe er nun die richtigen "Werkzeuge" im Kampf gegen die Krise.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuvor eine breite Beteiligung der Geldgeber angemahnt hatte, begrüßte die Aufstockung der Finanzmittel ebenfalls. Die Gruppe der G20 der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der IWF hätten sich "klar zu einer Stärkung der globalen Schlagkraft" des Welt-Währungsfonds bekannt, erklärte Schäuble. "Dadurch wird der IWF in die Lage versetzt, für alle Herausforderungen rund um den Globus ausreichend aufgestellt zu sein."

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erklärte, die Brandmauer sei ein sehr nützliches Werkzeug, um die exzessive Volatilität der Anleihemärkte zu bekämpfen. Aber gleichzeitig seien in Europa Strukturreformen und Haushaltssanierung erforderlich. "Ohne die gäbe es keine Brandmauer, die groß genug wäre."

Die G20-Länder sind größte Geldgeber und Anteilseigner des IWF. Mit der Mittelaufstockung wird das Volumen möglicher Notkredite der Finanzfeuerwehr für angeschlagene Länder von zuletzt 380 Milliarden Dollar etwa verdoppelt. Einschließlich verplanter Hilfen erhöht ich damit der globale IWF-Schutzwall auf mehr als eine Billion Dollar.

Appell an globale Verantwortung

"Dies ist das Ergebnis einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit, die eine signifikante Zahl an Ländern einschließt", heißt es zur Mittelaufstockung in einer Erklärung der G20. Auf Länder aufgeschlüsselt wird der Betrag nicht. Die Zusatz-Gelder seien nicht an Regionen gebunden und stünden allen 188 IWF-Mitgliedern zu.

Vor der G20-Einigung hatte Schäuble erklärt: "Die Europäer haben ihre Zusagen eingehalten." Die zusätzlichen Gelder könnten auch damit begründet werden, dass der IWF in den vergangenen zwei Jahren Europa sehr zur Seite gestanden habe: "Aber die Ressourcendebatte ist nicht mehr ein europäisches Problem". Es gehe um "globale Verantwortung."

Zugleich erteilte Schäuble Forderungen nach weiteren Hilfen der Euro-Länder eine Absage. Die westlichen Top-Industrieländer (G7) inklusive der USA seien sich "ganz einig", dass Europa seine Hausaufgaben gemacht habe und eine neue Debatte schädlich sei. "Niemand soll durch neue Spekulation das verursachen, was wir gemeinsam bekämpfen", sagte er auch mit Blick auf Spanien.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte betont: "Der reflexhafte Ruf nach der Geldpolitik erfüllt mich mit Sorge." Niedrigere Zinsen könnten strukturelle Probleme nicht lösen. Vielmehr müsse dort der Reformkurs fortgesetzt werden. Noch größeren Schutzschirmen stehe er skeptisch gegenüber. "So wichtig die Brandmauern auch sein mögen, um die Krise einzudämmen, sie werden das Feuer nicht löschen können."

nik/dpa/dapd

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insgesamt 42 Beiträge
1. Das Problemland der Eurozone heißt Frankreich
Gerhard_Rohlfs 20.04.2012
Und Frankreich, das Problemland der Eurozone, wird von England und den USA noch übertroffen. Machen wir mal etwas ganz ungewöhnliches: Rechnen wir doch einfach mal nach. In *Italien*liegt das Problem in der Politik: [...]
Und Frankreich, das Problemland der Eurozone, wird von England und den USA noch übertroffen. Machen wir mal etwas ganz ungewöhnliches: Rechnen wir doch einfach mal nach. In *Italien*liegt das Problem in der Politik: Natürlich ist nichts Gutes zu erwarten, wenn ein Land von einem US-Investmentbank-Berater gemissmanagt wird. Aber realwirtschaftlich steht Italien gar nicht so schlecht da: Handelsbilanz: 2009: Überschuss 3 Mrd. US-Dollar 2010: Defizit 25 Mrd. USD 2011: Defizit 34 Mrd. USD Die italienische Leistungsbilanz, also inkl. Dienstleistungen, ist zwar stärker im Minus, aber eine stabile realwirtschaftliche Basis ist zumindest da. Italien darf auch nicht mit Spanien verwechselt werden, welches nur wenig Industrie besitzt. Im übrigen, was in der Presse in der Regel nicht erwähnt wird, *das Hauptproblem der Eurozone heißt Frankreich:* Handelsbilanzdefizit: 2009: 62 Mrd. USD 2010: 71 Mrd. USD 2011: sage und schreibe 106 Mrd. USD Auch beim Leistungsbilanzdefizit ist Frankreich mit an der Spitze, 2011: 74 Mrd. USD. *England* wiederum übertrifft mit seiner Schuldenwirtschaft den Euro-Minusrekordhalter Frankreich sogar noch: Handelsbilanzdefizit: 2009: 128 Mrd. USD 2010: 153 Mrd. USD 2011: 159 Mrd. USD Beim Leistungsbilanzdefizit, 2011: 66 Mrd. USD, sieht es zwar etwas besser aus, aber nur deswegen, weil England mit seinem Finanzcasino, der Londoner City, seine Verluste im realen Handel zum großen Teil wieder hereinspielt. M.a.W., die Gläubiger Englands haben die Wahl, entweder ihre Forderungen abzuschreiben, oder ihre Überschüsse ganz legal am Casinotisch zu verspielen. Das größte Handicap des gesamten Abendlandes sind allerdings die *USA* in ihrer derzeitigen Verfassung: Handelsbilanzdefizit: 2009: 506 Mrd. USD 2010: 646 Mrd. USD 2011: 803 Mrd. USD Das US-Leistungsbilanzdefizit beträgt dagegen 2011 „nur“ 600 Mrd. USD, da die USA ebenso wie England mit ihrem Finanzsektor ihre Verluste im Handel mit realen Gütern zum Teil wieder hereinspielen. Und damit dieser famose Mechanismus „Finanzsystem“ nicht schon vorzeitig zusammenbricht, werden die Vasallenstaaten, allen voran Deutschland, von den USA, von England und von Frankreich angehalten, entweder direkt für Bankenrettungen zu zahlen, oder eben indirekt wie derzeit über die sogenannte Euro-Rettung als Vehikel. Außerdem durch den Zwangsumtausch von Industrieprodukten und Ressourcen in US-Dollar. Weiterhin werden sie freundlich aber bestimmt gebeten, ihre Reserven dann auch in US-Dollar zu halten. In diese Länder hauptsächlich fließen also die deutschen Überschüsse. Die USA, England und Frankreich haben eines mit den Euro-Südstaaten gemein, nämlich große Handelsdefizite. Vizeexportweltmeister Deutschland bezahlt die Schulden der Euro-Südstaaten, und hält damit Gläubigerbanken und Finanzsystem, von dem die USA (30% der Gewinne) und England leben, aufrecht. Durch ihre gewaltigen Handelsdefizite mit *China* zerrinnen ihnen die deutschen Rettungsbillionen jedoch im Handumdrehen zwischen den Fingern, und diese fließen so anschließend weiter nach China. Wo sich das Kapital sich nach und nach sammelt, und welches dann die „Retter“ selbst (also bspw. auch Deutschland) aufkauft. Und das dann großzügig "Hilfe" nennt.
2. Alles nur gedrucktes Papiergeld
Grafsteiner 20.04.2012
"mehr als 430 Milliarden Dollar zusätzlich für die Krisenbekämpfung zur Verfügung." Von diesem Geld existiert als Guthaben kein Cent. Man bekämpft Schulden mit Schulden. Benzin für´s Feuer. Leute lasst euch nicht [...]
"mehr als 430 Milliarden Dollar zusätzlich für die Krisenbekämpfung zur Verfügung." Von diesem Geld existiert als Guthaben kein Cent. Man bekämpft Schulden mit Schulden. Benzin für´s Feuer. Leute lasst euch nicht die Augen auswischen. Nur Russland, China und teilweise die Ölstaaten sind noch liquide.
3.
Cassandra105 20.04.2012
Packt doch einhfach noch 343.432.534.234 Trilliarden drauf. Ist doch eh alles nur Spielgeld. Der Rettungsschirm hält dann bestimmt. Zurückzahlen kann das auch jetzt schon keiner.
Zitat von sysopDer zweite Billionen-Dollar-Rettungsschirm in der Schuldenkrise ist auf
Packt doch einhfach noch 343.432.534.234 Trilliarden drauf. Ist doch eh alles nur Spielgeld. Der Rettungsschirm hält dann bestimmt. Zurückzahlen kann das auch jetzt schon keiner.
4. Wie wäre es nun mal damit
markh 20.04.2012
wenn sich die Politik endlich um die Hypotheken kümmert
Zitat von sysopDer zweite Billionen-Dollar-Rettungsschirm in der Schuldenkrise ist auf
wenn sich die Politik endlich um die Hypotheken kümmert
5. Zweierlei Maß ...
carahyba 20.04.2012
Brasilien hat die Entscheidung auf Juni vertagt, auf den kommenden G-20-Gipfel. Ohne Zugeständnisse der USA-EU bei der Reform des IWF wird da wohl nichts mehr laufen. Fast alle Länder Lateinamerikas haben sich vom IWF [...]
Zitat von sysopDer zweite Billionen-Dollar-Rettungsschirm in der Schuldenkrise ist auf
Brasilien hat die Entscheidung auf Juni vertagt, auf den kommenden G-20-Gipfel. Ohne Zugeständnisse der USA-EU bei der Reform des IWF wird da wohl nichts mehr laufen. Fast alle Länder Lateinamerikas haben sich vom IWF abgekoppelt. Lateinamerika hat nicht vergessen, wie es vom IWF in den 80ger und 90ger Jahren geknebelt wurde und wundert sich nun mit welcher Grosszügigkeit Gelder über EU-Länder ausgeschüttet wird.

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Der IWF

Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

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