07.05.2012
Euro-Krise
Spanien will Geld für Banken zusammenkratzen
Logo einer spanischen Sparkasse: Angeschlagener Bankensektor
Madrid - Die spanische Bankenkrise sorgt für Nervosität in der Euro-Zone, jetzt bahnt sich eine Lösung an: Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will die angeschlagenen Banken notfalls mit Steuergeldern stützen - obwohl er der Bevölkerung gerade drakonische Sparmaßnahmen abverlangt.
"Wenn staatliche Mittel nötig sein sollten, um das Finanzsystem zu retten, würden wir darauf zurückgreifen", sagte Rajoy am Montag in einem Interview des Radiosenders Onda Cero. "Wenn es nötig ist, das Vertrauen in eine Rettung des spanischen Finanzsystems zu gewinnen, würde ich mich nicht davor scheuen."
Spaniens Geldinstitute sitzen nach dem Ende des Baubooms auf großen Mengen fauler Kredite aus der Immobilienbranche. Rajoy will kommenden Freitag darlegen, wie die Bilanzen der Institute von Risikopapieren befreit werden sollen. Rajoys Sanierungsplan wird an den Finanzmärkten mit Ungeduld erwartet.
Zentraler Bestandteil ist Regierungskreisen zufolge ein Großreinemachen beim schwer angeschlagenen Sparkassen-Konzern Bankia. Dieser gilt als besonders gefährdet. Nach Angaben der Zeitung "El País" könnte allein Bankia Hilfen von bis zu zehn Milliarden Euro brauchen.
Wütende Reaktionen erwartet
Wie der konservative Regierungschef die Mittel zusammenbekommen will, ist unklar. Er betonte, eine mögliche Bankenrettung werde sich nicht auf das Haushaltsdefizit auswirken. Spanien steht unter besonderem Druck an den Märkten und innerhalb der Euro-Zone, sein Defizitziel für das kommende Jahr zu erreichen. Andere Euro-Länder fürchten, dass Spanien als nächstes Mitglied Geld aus dem Euro-Rettungsschirm braucht.
Das aber würde wohl bedeuten, dass Spanien der Bevölkerung noch mehr Sparmaßnahmen zumuten müsste als bisher. Die Regierung hat für dieses Jahr bereits Einschritte im Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro beschlossen. Rajoy steht schon jetzt deswegen unter Druck. Betroffene dürften wenig Verständnis haben, dass die Regierung nun zusätzlich Geld für die Rettung des Bankensektors ausgibt.
Neben der spanischen Regierung hatten zuletzt auch andere Länder der Euro-Zone Möglichkeiten erwogen, Spaniens maroden Bankensektor zu stützen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und manche Euro-Länder erwägen, den Instituten Geld aus dem Rettungsfonds ESM zuzuschießen - ohne dass gleich das ganze Land unter den Schirm muss. Es ist allerdings unklar, wie das technisch funktionieren soll und ob es rechtlich überhaupt zulässig wäre.
Der Chef des europäischen Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, lehnt diese Lösung ab. "Das ist bislang nicht vorgesehen", sagte er am Montag in Berlin. "Und auch aus meiner Sicht wäre es völlig ausgeschlossen, hier direkt Banken zu rekapitalisieren."
Bad Bank nimmt Gestalt an
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann plädiert für eine dritte Lösung. Er macht sich für eine gesamteuropäische Lösung stark. Ein europäischer Rettungsfonds zur geordneten Sanierung oder Abwicklung von Banken sei "wünschenswerter denn je - zur Stabilisierung von Bankensystemen, zur Restrukturierung auch großer grenzüberschreitender Banken, zur Sicherung des Finanzbinnenmarkts und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Regelungen", sagte Ackermann dem SPIEGEL.
Neben möglichen neuen Hilfsmilliarden strebt Rajoy auch eine strukturelle Lösung für die Bankenkrise an. Seine Regierung hat bereits Dutzende Institute zu Fusionen gezwungen und die Branche dazu gebracht, mehr als 50 Milliarden Euro an Verlusten aus Immobilienkrediten abzuschreiben.
Einzelheiten des neuen Rettungsprogramms sickern bereits durch. Faule Immobilienkredite sollen in eigens zu schaffende Holding-Gesellschaften ausgelagert werden. Die so genannten Bad Banks sollen zehn bis 15 Jahre lang halten. Das soll den Instituten Zeit geben, Rückstellungen zu bilden, um die Kredite später abzuschreiben.
ssu/dpa/Reuters
